Hans-Heinrich Dieter

Hass und Hetze gegen PolizeikrĂ€fte   (22.06.2020)

 

Nach dem Blutbad in Hanau, der Ermordung des Kasseler Regierungs-prĂ€sidenten Walter LĂŒbcke im Juni 2019 sowie nach dem Anschlag eines EinzeltĂ€ters auf die Synagoge in Halle, bei dem im Oktober zwei Menschen getötet wurden, wurde die GefĂ€hrdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland als sehr hoch eingeschĂ€tzt. Unter diesen Rahmenbedingungen treten die GefĂ€hrdungen durch Linksextremismus und Islamismus etwas in den Hintergrund. Und da werden natĂŒrlich die Rufe nach hĂ€rteren Fahndungs- und Überwachungsmethoden sowie nach der VerschĂ€rfung unserer Gesetze schnell sehr laut. Dabei wĂ€re es zunĂ€chst einmal sehr hilfreich, wenn bestehendes Recht und geltendes Gesetz konsequent angewandt und durchgesetzt wĂŒrden. Dazu aber fehlt unserer oft zweifelgeplagten Justiz Wille sowie Kraft und unsere Politiker haben nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern auch die Polizei und andere SicherheitskrĂ€fte sowie sicherheitsrelevante Behörden. Es wird also dauern, bis Deutschland die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in den Griff bekommt.

Dabei darf man Ursache und Wirkung nicht aus den Augen verlieren, wenn man Erfolg haben will. Die Erfahrung mit den drei Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist ernĂŒchternd und die politische RealitĂ€t macht die BĂŒrger eher unzufrieden, traurig oder gar wĂŒtend! Die FlĂŒchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil der  Bevölkerung auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust gefĂŒhrt hat, der bis heute noch nicht behoben ist, verunsichert viele BĂŒrger. Und einer Forsa-Umfrage fĂŒr den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge, halten 61 % der BĂŒrger den Staat in zentralen Aufgaben fĂŒr ĂŒberfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen fĂŒr einen generellen Vertrauensverlust in die LeistungsfĂ€higkeit des Staats Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Und bei Politikversagen suchen besorgte und verunsicherte BĂŒrger nach Auswegen!

Dieser im Zusammenhang mit der FlĂŒchtlingskrise entstandene Kotrollverlust bei der inneren Sicherheit ist noch immer nicht ausgeglichen. Abgelehnte Asyl-Bewerber werden zu wenig konsequent abgeschoben und mindestens 10% entziehen sich der Abschiebung. Wir können in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungeschĂŒtzt sowie unbeschwert feiern, unsere MĂ€dchen und jungen Frauen können sich vorwiegend in stĂ€dtischen Bereichen abends nicht mehr ungefĂ€hrdet bewegen und unsere Jugendlichen können FreibĂ€der in mehreren StĂ€dten nicht mehr unbeschwert und unbelĂ€stigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erhöhter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden. Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse, unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb oder einfach geistigen Unvermögens, eine Schulbildung erfolgreich abzuschließen oder sich einer Berufsausbildung zu unterziehen. Die Zahl der Parallelgesellschaften wĂ€chst und die ClankriminalitĂ€t hat höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Mit der unkontrollierten Zuwanderung sind nicht nur islamistische Terroristen und GefĂ€hrder in nicht geringer Zahl nach Deutschland gekommen, sondern auch viele mĂ€nnliche Muslime, die in Schule und Familie antisemitisch sozialisiert wurden. Das hat den Antisemitismus in Deutschland deutlich anwachsen lassen. Deutschland ist bisher zu wenig souverĂ€n, solche Probleme beim Namen zu nennen und sie konsequent zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu lösen.

Und dann entwickelten sich auch in Deutschland die „Black Lives Matter“-Demonstrationen zu Massenveranstaltungen, bei denen Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA auf die Straße gingen – und dabei nicht selten das rassistische Verhalten der dortigen Polizei mit Polizeiaktionen im eigenen Land gleichsetzten. Es gab nicht wenige Medienberichte, in denen auch bei den deutschen SicherheitskrĂ€ften ein „strukturelle Rassismus“ erkannt oder vermutet wurde. Antifa-Esken erkannte bei der deutschen Polizei latenten Rassismus und in einer Kolumne in der TAZ“ werden unter dem Titel „All Cops are berufsunfĂ€hig“ eine Abschaffung der Polizei und mögliche berufliche Alternativen fĂŒr die betroffenen Beamten vorgeschlagen. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Polizisten am besten auf einer „MĂŒlldeponie“ aufgehoben seien, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fĂŒhlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Diese Hass- und Hetze-Kolumne hat die TAZ dann als Satire „getarnt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das anders und hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt - und auch Innenminister Seehofer zieht eine Strafanzeige in ErwĂ€gung und meint: „Eine Enthemmung der Worte fĂŒhrt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dĂŒrfen wir nicht weiter hinnehmen.“ Das hat einen Shitstorm bei links/rot/grĂŒnen Politikern und Medien hervorgerufen, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr sehen. Aber was erwartet man von solchen Medien nach der medialen Erfahrung mit dem vermeintlichen WDR-Satire-Lied „Meine Oma ist ÂŽne Umweltsau!“? Solche Medien kĂ€men nicht im Traum auf den Gedanken, dass es sich dabei nicht um „Satire“, sondern um intellektuellen Kindesmissbrauch eines öffentlich-rechtlichen Senders handelt! Armes Deutschland!

Vor solchem Hintergrund kann man möglicherweise die Randalenacht in Stuttgart als Teil einer Entwicklung in Deutschland einordnen, die ihre Ursache in Staatsversagen und unzureichender Durchsetzung von Recht und Gesetz hat. Die Polizei wirkt auf den zahlreichen Videos im Netz teilweise hilflos und muss Verletzungen von SicherheitskrĂ€ften und die umfangreiche Zerstörung von einsatzwichtigem Material hinnehmen. Die außer Rand und Band geratenen Randalierer zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft und keinerlei Respekt fĂŒr Polizeibeamte, sondern eher abgrundtiefe Verachtung – letzten Endes fĂŒr Deutschland!

Die Stuttgarter Gewaltexzesse mĂŒssen intensiv aufgearbeitet werden und mit der verfĂŒgbaren HĂ€rte des Gesetzes geahndet werden. Die Polizei muss personell verstĂ€rkt werden und sich des RĂŒckhalts der Mehrheit der Bevölkerung wieder sicher sein können. Und dazu gehört auch, dass die Arbeit der Polizei unter vernĂŒnftigen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden kann und nicht durch Gesetze wie das jĂŒngste Berliner Antidiskriminierungsgesetz behindert wird. Die Verteidigungsministerin drĂŒckt das so aus: „Ich denke an alle Opfer der Gewaltnacht in Stuttgart. Diese unfassbare Gewalt muss Konsequenzen haben. Aber Polizeibeamte erleben auch im normalen Dienst Respektlosigkeit, Angriffe und Gewalt. Was sie brauchen ist echter RĂŒckhalt, keine Lippenbekenntnisse.“ Da hat sie Recht und ich hĂ€tte mir gewĂŒnscht, dass sie im Zusammenhang mit der medialen Aufbereitung der VorwĂŒrfe gegen das KSK zu solch echtem RĂŒckhalt fĂ€hig gewesen wĂ€re!

Deutschland hat eine ganze Reihe gewachsener Probleme zu lösen. Das wird viel Kraft kosten. ZunĂ€chst mĂŒssen wir zu einem offenen, ehrlichen und demokratisch orientierten Meinungsaustausch und zu gegenseitigem Respekt zurĂŒckfinden! Unser Rechtsstaat muss effektiver und konsequenter Recht und Gesetz zur Wirkung bringen und Politik muss wieder stĂ€rker - aus der politischen Mitte heraus – erkennbar und glaubwĂŒrdig zum Wohl der Bevölkerung gemacht werden. Dazu brauchen wir schnell eine politische Erneuerung. Mit einem alternativlosen „Weiter so“ werden wir keinen Erfolg haben!

(22.06.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/hassundhetze.html

 

 

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