Hans-Heinrich Dieter

Gefährliche Türkei   (19.07.2017)

 

Seit dem gescheiterten Militärputsch hat die Türkei unzählige Landsleute unter dem nicht bewiesenen Verdacht, den „Terroristen“ Gülen zu unterstützen, aus dem Amt entlassen oder in Untersuchungshaft genommen und so ihrer Existenz beraubt. Bis heute werden alle Eingaben im Parlament von der Regierungspartei AKP abgeblockt, die die politischen Hintergründe des Umsturzes untersuchen wollen. Deswegen erklärt Oppositionsführer Kiliçdaroglu sehr glaubwürdig, dass „vor einem Jahr ein 'kontrollierter Putschversuch' inszeniert worden sei, um den Ausnahmezustand auszurufen.“

Die Türkei bezeichnet derzeit alle die als Terroristen, die gegen Erdogan argumentieren. Deswegen verhaftet die Türkei auch ausländische Regime-Gegner und Journalisten unter dem Vorwand eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Im Februar wurde der deutsch-türkische Journalist Yücel unter fadenscheinigen Beschuldigungen inhaftiert, Anklage wurde noch nicht erhoben. Deutschland will ihn in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterstützen. Nun hat die Türkei sechs Menschenrechtsaktivisten wegen Terrorvorwürfen aus einem Seminar heraus inhaftiert, darunter den Deutschen Peter Steudtner. Für den Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, ist das „eine politisch motivierte Hexenjagd“. Deutschland hat protestiert und den türkischen Botschafter einbestellt.

Kurz gesagt: Präsident Recep Tayyip Erdogan füllt seit einem Jahr die Gefängnisse mit seinen Kritikern: als Gülen-Anhänger denunzierte oder verdächtigte Türken, Journalisten, Intellektuelle, Linke und jetzt auch Menschenrechtler - Ende noch nicht abzusehen. Auf den Trümmern einer prowestlichen demokratischen Republik, die von Kemal Atatürk gegründet wurde, soll so nun eine islamistische und chauvinistische Türkei mit groß-osmanischen Ambitionen entstehen. Die Türkei zerstört gerade ihr demokratisches System zugunsten einer Autokratie im Sinne Erdogans und diese Türkei hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.

Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden als Teil des eigenen Volkes unter dem Vorwand des Kampfes gegen die PKK. Die Türkei beteiligt sich nicht am Kampf der internationalen Koalition gegen den IS, sondern führt ihren eigenen rechtswidrigen Krieg auf syrischem Boden gegen die kurdische YPG, die die USA im Kampf gegen den IS maßgeblich unterstützen. Die Türkei hat die Terroristen des IS über lange Zeit unterstützt und logistisch versorgt. Deswegen gibt es in der Türkei auch zahlreiche IS-Zellen, die immer noch von dort gegen Syrien operieren. Wenn man außerdem den türkischen AKP-Politikern glaubt, dann ist die Türkei von Terroristen durchsetzt, deswegen auch die ständigen neuerlichen Verhaftungen. In der Türkei gibt es derzeit keine Sicherheit und keinen Schutz mehr - die Türkei ist ein unsicheres und gefährliches Land und ein unwürdiger und unzuverlässiger NATO-Partner.

Die Türkei ist auch ein untauglicher EU-Beitrittskandidat, der sich trotz erheblicher EU-Fördergelder vom Werteverständnis der EU entfernt. Erdogan provoziert die EU ständig auf hohem Niveau und hat europäische Politiker nachhaltig beleidigt, indem er die Regierungschefs Deutschlands und der Niederlande als Nazis bezeichnete. Und auf Deutschland hat es der Türken-Führer besonders abgesehen. Der türkische Geheimdienst MIT hat nicht dementierten Meldungen zufolge in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten eingesetzt, denen etwa 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hat der MIT als türkischer Auslandsgeheimdienst zur Überwachung der türkischstämmigen Bürger in Deutschland ein dichteres Netz geknüpft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Mit diesem Agenten- und Spitzelnetz wollte die Türkei zunächst PKK-Anhänger aufspüren und nun suchen die Agenten auf deutschem Boden nach „Gülen-Terroristen“. Auch der größte türkische Islamverband DITIB hat Bespitzelungen durch Imame gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung für den türkischen Staat eingeräumt. Jetzt wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT versucht, den deutschen Verfassungsschutz zu unterwandern, um „Gülen-Terroristen“ gezielt ausfindig machen zu können. Somit versucht der NATO-„Partner“ Türkei, Agenten in den Geheimdienst eines NATO-Partners einzuschleusen. Das darf nicht ohne Folgen bleiben!

Präsident Erdogan schürt Tag für Tag durch seine Reden negative Gefühle - bis hin zum Hass - seiner türkischen Landsleute gegenüber Deutschland und spaltet so auch noch die in Deutschland lebenden Deutsch-Türken oder Türken. Deutsch-Türken, die nicht AKP gewählt haben, trauen sich zunehmend nicht mehr, in die Türkei zu reisen, aus Angst inhaftiert zu werden. Wenn deutsche Bürger in der Türkei verhaftet werden, dann drohen auch ihnen bis zu fünf Jahre Untersuchungshaft, ohne dass in dieser Zeit ein Gerichtsverfahren abgehalten werden muss. Und wie wir im Fall Yücel gesehen haben, hat Deutschland kaum Einflussmöglichkeiten. Wenn große Teile der türkischen Bürger gegen Deutsche eingestellt sind oder sogar Hassgefühle hegen, dann sind auch deutsche Urlauber in der Türkei nicht mehr sicher. Wenn Terroristen die Türkei treffen wollen, dann sind Urlauber ein bevorzugtes Ziel, wie wir leidvoll erfahren haben. Deutsche Bürger und Urlauber sind in der Türkei nicht mehr sicher. Deswegen sollte Deutschland im Sinne des Schutzes deutscher Bürger für die Türkei eine Reisewarnung aussprechen und sich bei der EU für die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen.

(19.07.2017)

 

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