Hans-Heinrich Dieter

G7 durch Putin bereichern?   (23.04.2018)

 

Es ist richtig erfreulich, dass ein SPD-Au├čenminister sagt: ÔÇ×Rechtsstaatliche Orientierung brauchen wir ganz besonders im Angesicht autorit├Ąrer M├Ąchte“. Und er hob dabei die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie die andauernde Aggression gegen die Ukraine hervor, die man ÔÇ×nicht hinnehmen“ k├Ânne. Anders als die Putinversteher Steinmeier und Gabriel redet Maas - bisher - nicht vom schrittweisen Abbau von Sanktionen oder vom Projekt einer deutsch-russischen ÔÇ×Modernisierungspartnerschaft“, sondern pl├Ądiert eher f├╝r ein sehr n├╝chternes, illusionsloses Verh├Ąltnis zu Russland. Das l├Ąsst hoffen, auch wenn es bereits aus der SPD-Spitze heftige Kritik an seiner ÔÇ×harten Haltung gegen├╝ber Russland“ gibt. Die Hoffnung, dass es nicht erneut eine Parallelau├čenpolitik der SPD zu Merkel und zur EU gibt, wird gest├Ąrkt durch einen Beitrag des Staatsministers im Ausw├Ąrtigen Amt, Michael Roth (SPD), in der WELT: … ÔÇ×Die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs gibt es nicht mehr. Eine neue, stabile Weltordnung ist nicht in Sicht. Die sozialdemokratisch gepr├Ągte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu ├╝berwinden. Wir m├╝ssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“

Diesen au├čenpolitischen Hoffnungsschimmer tr├╝ben nun Politiker von FDP und der Linken, wenn sie fordern, das G7-Format um Russland zu einem G7 plus 1, bzw. G8-Format zu erg├Ąnzen. Sie wollen, dass der russische Pr├Ąsident Putin zum G7-Gipfel der f├╝hrenden westlichen Industriestaaten im Juni nach Kanada eingeladen wird, um den Dialog zu beleben: ÔÇ×Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Daf├╝r w├Ąren die G7 plus 1 das richtige Format“, meint FDP-Au├čenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Und Wagenknecht fordert: ÔÇ×Sp├Ątestens beim Gipfeltreffen muss Russland wieder mit am Tisch sitzen, denn Frieden in Europa und auch im Nahen Osten ist nur mit Russland m├Âglich.“

Das Gespr├Ąchsformat G7 gibt es auf Spitzenebene seit 1975. 2002 wurde das Format mit der Vollmitgliedschaft Russlands auf G8 erweitert. 2014 wurde Russland wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen. Die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland besteht fort, die russische hybride Kriegsf├╝hrung in der Ostukraine sowie die Destabilisierung der Ukraine sind Realit├Ąt, Russland unterst├╝tzt in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland f├╝hrt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Das Russland Putins sieht sich nicht mehr als Partner der westlichen Welt, sondern verh├Ąlt sich als Gegner. Und bevor es irgendwelche Lockerungen von Sanktionen geben kann, muss Russland seine Zusagen im Minsk-Prozess wahrmachen. F├╝r ein neues G8 sind die politischen Rahmenbedingungen noch lange nicht gegeben.

Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schw├Ąche, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und St├Ąrke geben. Deswegen w├Ąre eine Einladung Putins zum G7-Gipfel im Juni in Canada unklug, denn das w├╝rde Putin signalisieren, dass man unverhohlen Gegnerschaft pflegen kann und der schwache Westen trotzdem um Partnerschaft buhlt! Und wenn es um Frieden in der Welt, in Europa, in Syrien und im Nahen Osten geht, dann sind die Vereinten Nationen das richtige Forum, wo Russland derzeit - leider - ein destruktives aber ansprechbares Voll-Mitglied, bedauerlicherweise mit Veto-Recht, ist.

Es ist sehr traurig, dass die FDP mit den realsozialistischen Linken und mit der putinfreundlichen AfD im Hinblick auf die Ann├Ąherung an Russland gemeinsame Sache macht. Die kleine Gro├če Koalition wird hoffentlich solidarisch auf dem richtigen und angemessenen EU- und NATO-Kurs bleiben!  Den undurchdachten Forderungen nach einer R├╝ckkehr Russlands in das Format G7 erteilte Au├čenminister Maas von Toronto aus nun eine klare Absage. Nach seiner Beurteilung sind die Bedingungen daf├╝r nicht erf├╝llt! Recht hat er! Putin w├Ąre derzeit keine Bereicherung des G7-Gipfels, sondern dessen Behinderung. Und wenn Lawrow wie gew├╝nscht schon beim jetzigen Au├čenministertreffen der G7 in Toronto dabei gewesen w├Ąre, dann h├Ątte der wadenbei├čerische Putinpudel das Treffen durch ├Ątzende russische Propaganda vergiftet!

(23.04.2018)

 

 

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