Hans-Heinrich Dieter

G20-Au├čenministertreffen in Bonn (17.02.2017)

 

In der provinziellen Bundesstadt Bonn fand das zweit├Ągige Au├čenministertreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl├Ąnder statt. Es handelt sich um ein informelles Treffen und findet in diesem Rahmen erst zum zweiten Mal statt. Das eigentliche Thema lautet "Krisenpr├Ąvention und nachhaltige Entwicklung".

Der neue Bundesau├čenminister Gabriel gestaltet etwas holprig die Begr├╝├čungszeremonie mit freundlichen Floskeln und stereotypem L├Ącheln. Verz├Âgerungen beim L├Ącheln gibt es durch die, die sich f├╝r besonders wichtig halten - T├╝rkei, China, Russland und die USA - und versp├Ątet eintreffen, aber Diplomatensprech und Diplomatenl├Ącheln gelingen dann doch.

Zum Auftakt h├Ąlt Gabriel eine kurze Rede und streicht heraus, dass die Konferenz ein Signal der Zusammenarbeit gegen die Abschottungstendenzen in vielen Staaten sei. Mehr Inhalt wird nicht berichtet, dann war wohl auch nichts. Dabei w├Ąre das doch eine Gelegenheit f├╝r einen deutschen Au├čenminister gewesen, Grunds├Ątze der deutschen Au├čenpolitik mit Europa und der transatlantischen Partnerschaft in einer sich ver├Ąndernden Welt aufzuzeigen. Unser deutsches Problem ist aber, dass wir keine au├čenpolitischen Ziele und Grunds├Ątze formuliert haben. Die Kanzlerin wei├č nicht, was sie au├čenpolitisch wirklich will - au├čer auf Sicht fahren und dabei sein, m├Âglichst ohne unangenehm aufzufallen. Steinmeier wusste es nicht und hat auch trotz seiner vielen Reisen nichts Substanzielles erreicht und auch nie au├čenpolitisch Grunds├Ątzliches von sich gegeben - wie sollte der unerfahrene Gabriel es jetzt besser wissen? Das ist ein schlimmer Befund f├╝r eine europ├Ąische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der so viel erwartet wird!

Zur Behandlung der Thematik "Krisenpr├Ąvention und nachhaltige Entwicklung" hatte man wohl keine Zeit, diesbez├╝gliche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. So veranstaltete man offensichtlich eine au├čenpolitische Kennenlern-Party mit vielen kurzen Zweiergespr├Ąchen - Bilaterals - wo jeder versuchte, die Position des Gegen├╝ber auszuloten. Dabei war US-Au├čenminister Tillerson offensichtlich ein besonders begehrter Gespr├Ąchspartner, weil dieser Au├čenminister sich bisher zur zuk├╝nftigen Au├čenpolitik der USA noch nicht ├Âffentlich ge├Ąu├čert hat - beziehungsweise sich noch nicht ├Ąu├čern konnte, weil er noch nicht gut genug wei├č, was sein dealender und twitternder Boss Trump nicht nur heute sondern ggf. auch ├╝bermorgen au├čenpolitisch noch will.

Der Einzige, der wirklich wei├č, was er au├čenpolitisch will, ist der von Putin sicher gut instruierte russische Wadenbei├čer Lawrow. Der h├Ąlt sich allerdings noch etwas diplomatisch zur├╝ck, weil auch er nicht mehr so richtig einsch├Ątzen kann, was sich wirklich aus den Wahlkampf-Liebesgr├╝├čen Trumps in Richtung Moskau entwickelt.

Da fragt man sich, was dieser kostspielige Aufwand soll, wenn er nichts bringt - au├čer den bekannten diplomatischen Leerformeln und offenen sowie begehbaren Gespr├Ąchskan├Ąlen mit einem schwer entwirrbaren Gespr├Ąchsf├Ądengeflecht - und man sich sowieso in M├╝nchen bei der deutlich wichtigeren Sicherheitkonferenz wiedersieht. Dort sind wichtige Gespr├Ąche, zum Beispiel zur Ukraine im Normandie-Format, geplant und von Vice-President Pence kann erwartet werden, dass er die zuk├╝nftige Au├čenpolitik des Wei├čen Hauses f├╝r alle einigerma├čen verst├Ąndlich skizziert.

(17.02.2017)

 

 

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