Hans-Heinrich Dieter

Freiheit in Sicherheit   (15.11.2015)

 

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel im ZDF am 13.November war höchst bemerkenswert. Eine selbstbewusste „Teflon-Politikerin“ zeigt sich unbeeindruckt von starker Kritik aus weiten Teilen der Union an ihrer Flüchtlingspolitik, sie behauptet trotz des unübersehbaren Chaos´ in der Union und trotz der Zickzackpolitik des Kabinetts, sie habe die Zügel fest in der Hand und übe ihre Richtlinienkompetenz erfolgreich aus. Und sie scheute sich auch nicht, die Unwahrheit zu sagen indem sie behauptete, sie hätte „die Lage im Griff“, obwohl ja jeder politisch interessierte Bürger weiß, dass nach Schätzungen der Polizei über 300.000 nicht registrierte Flüchtlinge derzeit in Deutschland unkontrolliert unterwegs oder untergetaucht sind und dass wir noch nicht einmal einen zahlenmäßigen Ãœberblick haben, wie viele Flüchtlinge sich derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Unserer Kanzlerin ist es hauptsächlich wichtig, dass Deutschland „ein freundliches Gesicht zeigt“. Damit bringt sie ein starkes Desinteresse an den Nöten und Sorgen der Bürger Deutschlands zum Ausdruck. Die Politiker beklagen die Politikverdrossenheit der Bürgermehrheit, erzeugen aber diese Verdrossenheit permanent dadurch, dass sie sich vordringlich an parteipolitischen Taktierereien interessiert zeigen, anstatt gemeinsam, mit der starken Mehrheit der Großen Koalition die großen Probleme der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Politiker sollten die Sicherheit der Bürger gewährleisten, strahlen aber selbst politische Unsicherheit aus. Eine Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass wir es mit solchen Politikern „schaffen“. Das gilt auch für die selbstverliebte „Teflonkanzlerin“, denn sie überspielt mit ihren eingeübten Mantras und Phrasen nur ihre Verunsicherung und wird immer unglaubwürdiger.

Ihre Hilflosigkeit versucht Frau Merkel auch dadurch zu überspielen, dass sie immer wieder betont, dass das Problem nur zusammen mit den europäischen Nachbarn und nur durch Beseitigung der Fluchtursachen gelöst werden kann. Natürlich brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, aber dazu muss Deutschland auch aktiv beitragen. Bisher haben wir unsere europäischen Partner mit unserer Willkommenseuphorie eher verprellt und gegen uns aufgebracht. Und es ist auch selbstverständlich, dass die Fluchtursachen beseitigt werden müssen, aber das wird nur sehr langfristig gelingen und löst unsere Probleme 2015/16 nicht. In dem Zusammenhang ist der ständige Hinweis auf die Zukunft Syriens teilweise naiv oder heuchlerisch. Diskutiert wird ja hauptsächlich die vordergründige Frage einer Zukunft mit oder ohne Assad. Dabei wird ausgeblendet, dass in Syrien ein muslimischer Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten tobt, der gleichzeitig ein Stellvertreterkrieg um die Vormachtstellung in der Region Naher und Mittlerer Osten zwischen Saudi Arabien und Iran ist. Und es wird verdrängt, dass in diesem Bürgerkrieg mehrere islamistische Terrororganisationen gegeneinander versuchen, ihren jeweiligen Gottesstaatvorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Fluchtursachen sind eben nicht auf „Fassbomben“ zu reduzieren, sondern es muss auch der Terror des IS, der Hisbollah und von Al Qaida beendet werden und das geht nur, indem die internationale Gemeinschaft diese Terroristen unschädlich macht.

Davon sind wir weit entfernt und das wird auf sehr brutale Weise durch die Anschlagserie von muslimischen IS-Terroristen in Paris - auch am 13. November - deutlich. Man kann sich nicht vorstellen, dass ein Franzose mit gesundem Menschenverstand sich angesichts der schlimmen Verhältnisse in den muslimischen Parallelgesellschaften französischer Vorstädte und angesichts dieser menschenverachtenden Verbrechen an französischen Bürgern zu der Aussage hinreißen ließe, der Islam gehöre zu Frankreich. Wir sind jetzt aufgerufen, unseren französischen Nachbarn und Freunden alle Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen, um nach ihren freiheitlichen und demokratischen Wertvorstellungen gesichert weiterleben zu können.

Das können wir in unserer vernetzten und globalisierten Welt am besten, wenn wir unsere eigenen Sicherheitsstandards erhöhen und islamistische Gefährder, islamistische „Schläfer“, möglicherweise als Flüchtlinge eingeschleuste Islamisten und zurückkehrende Dschihadisten ausfindig machen, nach Recht und Gesetz verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Dazu sind die muslimischen Parallelgesellschaften, die Salafiastenszene und die Aktivitäten in den Moscheegemeinden zu kontrollieren. Dazu müssen alle Flüchtlinge und Migranten unterschiedslos und konsequent erfasst und registriert werden. Es darf nicht mehr genügen, dass einfach behauptet wird, aus Syrien zu kommen. Ohne Papiere und ohne überprüfbaren Herkunftsnachweis darf es zukünftig kein Bleiberecht geben.

Und die Kanzlerin, die ja inzwischen auch die geschichts-, sowie kulturvergessene und unsinnige Feststellung trifft, dass der Islam zu Deutschland gehört, sollte einmal versuchen, öffentlich zu erklären, welche der untereinander verfeindeten Islamglaubensrichtungen sie persönlich als deutschlandzugehörig empfindet. Da wird sie Schwierigkeiten haben. Aber wenn wir zukünftig Glaubenskriege auf deutschem Boden verhindern wollen, müssen wir auch solche Aspekte bei der Zuwanderungen berücksichtigen. Es ist schon schlimm genug, dass sich Türken und Kurden in Deutschland bekämpfen.

Deutschland sollte alles tun, damit Sarrazin am Ende nicht Recht behält!

(15.11.2015)

 

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