Hans-Heinrich Dieter

Fragw├╝rdiges Urteil   (07.08.2021)

 

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht dem ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut eine nicht gerechtfertigte finanzielle Ausstattung garantiert. Die Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2025 sind deswegen nicht gerechtfertigt, weil sie nicht an dringend erforderliche Reformen gekn├╝pft sind. Auch der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den zur├╝ckliegenden Jahren den Forderungen des Pressekodex zunehmend nicht entsprochen und die mediale Kultur durch Einseitigkeit und ideologische Ressentiments in eine rot/ROT/gr├╝ne Mainstreamlage hineinman├Âvriert. Die Vermischung von Nachrichten und Meinungen ist inzwischen journalistischer Alltag und die Medien sind nicht in der Lage, als ÔÇ×vierte Gewalt“ die Politik unabh├Ąngig-kritisch zu begleiten und sie ehrlich und wahrhaftig f├╝r die Staatsb├╝rger transparent und verst├Ąndlich zu machen. F├╝r die Wahrnehmung dieser f├╝r unsere Demokratie so wichtigen Aufgabe muss man aber auch bef├Ąhigt sein! Die heutigen Journalisten erf├╝llen aber auch meiner Meinung nach zu gro├čen Teilen nicht mehr den Anspruch, den wir in unserem demokratischen System an die Institutionen der so wichtigen Pressefreiheit haben. Und eine Geb├╝hrenerh├Âhung m├╝sste in erster Linie der Verbesserung des Programms und nicht den weit ├╝berbezahlten F├╝hrungsebenen zugutekommen. Das allerdings w├╝rde Strukturreformen erfordern und dagegen str├Ąuben sich die Medien-Funktion├Ąre in den Sendeanstalten seit Jahren.

Denn der Mainstream-Journalismus begreift Kritik als Majest├Ątsbeleidigung und ist unf├Ąhig, Selbstkritik zu ├╝ben. Dabei ist Kritik an der derzeitigen Qualit├Ąt der Mainstream-Medien berechtigt und geradezu B├╝rgerpflicht! Denn der erste und wichtigste Grundsatz (Ziffer1 Pressekodex) journalistischer Arbeit lautet: ÔÇ×Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenw├╝rde und die wahrhaftige Unterrichtung der ├ľffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Daran orientieren sich auch nach meiner Beobachtung immer noch zu wenige Journalisten. Und ganz allgemein kann man feststellen, dass sich zahlreiche Medien – auch der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk - durch Skandalisieren, Spekulieren und Themenauswahl der niedrigen Qualit├Ąt des ÔÇ×Boulevard“ angleichen. Dar├╝ber hinaus ist ein ziemlich rigoroser Versuch zu erkennen, Menschen und B├╝rger, die eine andere Meinung vertreten als der links/gr├╝ne Mainstream, eine rechte oder konservative ÔÇ×Echoblasenexistenz“ zu unterstellen, zu verunglimpfen und undemokratisch auszugrenzen – dabei befindet sich die Mehrheit der heutigen Journalisten ganz offensichtlich selbst in einer rot/ROT/gr├╝nen Echoblase.

Das BVG fordert vom ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zusammenhang mit dem j├╝ngsten Urteil, die Wirklichkeit durch ÔÇ×authentische, sorgf├Ąltig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“, unverzerrt darzustellen. Da diese Forderung in den letzten Jahren nicht erf├╝llt wurde, muss der ├ľRR an sich arbeiten, denn wer mit ├Âffentlichen Geldern finanziert wird, der muss sich f├╝r Fehlverhalten auch rechtfertigen. Und dar├╝ber hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, ob der teuerste ├ľRR der Welt f├╝r die Erf├╝llung seiner demokratiesichernden Aufgabe tats├Ąchlich 74 Radiosender und 21 TV-Stationen braucht. Der Journalismus muss wieder ÔÇ×Sagen, was ist!“ Daf├╝r braucht es Qualit├Ąt und nicht teure Quantit├Ąt!

Das Internet ist dabei, die Informationsgesellschaft zu revolutionieren und zu demokratisieren, weil die ÔÇ×alten“ Medien ihr Monopol, Meinungen zu beeinflussen, verloren haben. Die interessierten und m├╝ndigen B├╝rger sind heute zwar weniger abh├Ąngig von schlechtem Journalismus, brauchen aber guten Journalismus ├Âffentlich-rechtlicher Medien und der Qualit├Ątspresse. Diesen Bedarf sollten gut ausgebildete und am Presse-Kodex orientierte Journalisten decken wollen, um verlorenes Vertrauen zur├╝ckzugewinnen.

(07.08.2021)

 

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