Hans-Heinrich Dieter

Feldj√§ger als Hilfspolizei?   (24.07.2016)

 

W√§hrend des Amoklaufs in M√ľnchen ist nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Einsatz der Bundeswehr im Inland erwogen worden. F√ľr eine Feldj√§ger-Einheit der Bundeswehr in M√ľnchen wurde Alarm-Bereitschaft ausgel√∂st. Bei Bedarf h√§tte die Polizei die Feldj√§ger anfordern und √ľber die Art des Einsatzes entscheiden k√∂nnen. Die Ministerin betonte, dass bei solchen Gro√üfahndungen die Polizeikr√§fte ‚Äěan ihre Grenzen kommen oder spezielle F√§higkeiten gefragt sind, √ľber die nur die Bundeswehr verf√ľgt.“

Bei Problemlagen wird der Einsatz von Soldaten im Inland immer wieder reflexartig diskutiert. Dabei sind die Fakten eindeutig. Die Verantwortlichkeit der Polizei f√ľr die Gew√§hrleistung der inneren Sicherheit ist gesetzlich klar geregelt. Die Beschr√§nkung der Bundeswehr auf die Gew√§hrleistung der √§u√üeren Sicherheit ist wohl begr√ľndet und sinnvoll. Das Grundgesetz zieht daher in der Tat enge Grenzen f√ľr den Einsatz der Streitkr√§fte im Inneren. Die Sicherheitslage hat sich nun deutlich ver√§ndert und die Grenzen zwischen innerer und √§u√üerer Sicherheit verschwimmen. Daher ist es durchaus richtig, eine intensive sicherheitspolitische Diskussion √ľber m√∂gliche Beitr√§ge der Bundeswehr bei der Abwehr von Terrorgefahren zu f√ľhren und daf√ľr gegebenenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Diskussion wurde zuletzt im Zusammenhang mit dem neuen Wei√übuch - ohne Ergebnis - gef√ľhrt. Aktionismus verbietet sich auch deswegen!

Die Feldj√§ger der Bundeswehr sind eine einsatzf√§hige und in zahlreichen Auslandseins√§tzen erfahrene und bew√§hrte Truppe. Sie haben aber keine ‚Äěspeziellen F√§higkeiten“ √ľber die die Polizei nicht verf√ľgt, im Gegenteil. Ein gerne diskutiertes Beispiel f√ľr Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist das Zeigen von Pr√§senz bewaffneter Soldaten in Fu√üg√§ngerzonen, auf Bahnh√∂fen, bei Gro√üveranstaltungen, um z. B. die Polizei zu entlasten oder Polizeikr√§fte zu verst√§rken. Da muss man fragen, welche Rechte solche mit Kriegswaffen eingesetzten Soldaten haben. Zun√§chst einmal haben solche Soldaten ‚ÄěJedermann-Rechte“ wie alle anderen B√ľrger auch und d√ľrfen bei Gefahr im Verzug Straftaten mit angemessenen Mitteln verhindern. Und bewaffnete Feldj√§ger der Bundeswehr haben beim Dienst in der √Ėffentlichkeit √ľbrigens auch keine weitergehenden Rechte zur Gewaltanwendung. Wenn die Bundeswehr also in der Vergangenheit zum Beispiel zur Unterst√ľtzung unserer amerikanischen Verb√ľndeten Feldj√§ger als Streifen in housing areas oder als Begleitpersonal bei Munitionstransporten eingesetzt hat, dann war an sich nur ‚Äěshowing the flag“ m√∂glich. Daraus folgt, dass zur Unterst√ľtzung der Polizei im Inneren Soldaten nur als Hilfspolizisten eingesetzt werden k√∂nnen. Das ist zu wenig!

Denn die Bek√§mpfung des Terrorismus erfordert eine zukunftsorientierte, qualitativ neue nationale Sicherheitsvorsorge, die nur durch eine ressort√ľbergreifende Zusammenarbeit zu erreichen ist. Wir brauchen dringend deutsche vernetzte Sicherheitspolitik, √ľber die bisher nur geredet wird. Dar√ľber hinaus muss auf politisch-strategischer Ebene eine gesamtstaatliche Urteils- und Handlungskompetenz zur ressortgemeinsamen Bew√§ltigung von Sicherheitsrisiken geschaffen werden, die √ľber ein umfassendes gemeinsames Lagebild verf√ľgt. Au√üerdem muss eine ressort√ľbergreifende politisch-strategische F√ľhrungseinrichtung etabliert werden, um Krisen und Katastrophen beherrschen zu k√∂nnen. Ganz wichtig ist auch, dass die F√ľhrungsvorg√§nge und die technische Ausr√ľstung der zivilen und der milit√§rischen Kr√§fte f√ľr die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Inneren kompatibel gemacht und weiterentwickelt werden, um effektive Zusammenarbeit auf operativer Ebene m√∂glich zu machen. Insgesamt brauchen wir eine gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur, die dann auch mit internationalen Strukturen zusammenarbeitsf√§hig ist. Es wird ein weiter, steiniger und kostspieliger Weg zu gehen sein, bis eine solche Sicherheitsarchitektur geschaffen ist. Bisher k√∂nnen Polizei und die Bundeswehr nicht einmal √ľber kompatible Funkger√§te kommunizieren.

Bis die Bundeswehr die Statik dieser Architektur deutlich verbessern kann, m√ľssen die Verfassung ge√§ndert und auch Ausf√ľhrungsgesetze erlassen werden. Wichtig ist, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren legitimiert ist, die Soldaten rechtliche Handlungssicherheit haben, und f√ľr Eins√§tze im Inneren ausgebildet und ausger√ľstet sind. So weit sind wir leider noch lange nicht.

Soldaten der Bundeswehr haben in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie in Katastrophenlagen schnell, effektiv und erfolgreich helfen. Soldaten d√ľrfen aber nicht missbraucht werden als ‚ÄěHilfsarbeiter“ f√ľr √ľberforderte Kommunen oder Beh√∂rden und auch nicht als ‚ÄěHilfspolizisten“ ohne hinreichende Ausbildung und Befugnisse. Soldaten der Bundeswehr haben die √§u√üere Sicherheit Deutschlands zu gew√§hrleisten, daf√ľr sind sie verpflichtet und ausgebildet worden. Vor einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbek√§mpfung muss die Verfassung ge√§ndert werden!

(24.07.2016)

Lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/einsatziminneren.html 

 

 

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