Hans-Heinrich Dieter

Fehlende Supermachtstrategie   (08.04.2017)

 

Die USA haben in der Nacht zum Freitag knapp 60 Tomahawk-Marschflugk├Ârper auf den Luftwaffenst├╝tzpunkt Shayrat in der N├Ąhe der syrischen Stadt Homs abgefeuert, von dem aus syrische Kampfflugzeuge f├╝r einen Chemiewaffen-Angriff gestartet sein sollen. Niemand hatte mit so einer scharfen Reaktion der Supermacht USA auf den mutma├člichen syrischen Giftgasangriff gerechnet. Das liegt an der bisherigen unentschlossenen Politik Obamas im Zusammenhang mit dem syrischen B├╝rgerkrieg, an dem fehlenden au├čenpolitischen US-Konzept und der nicht definierten Strategie f├╝r Syrien und den Nahen Osten sowie an daraus folgenden und durch die Pers├Ânlichkeit Trumps begr├╝ndeten krass widerspr├╝chlichen, unbedachten und teilweise t├Ârichten politischen Aussagen. Deswegen ist dieser Tomahawk-Angriff wohl als eine spontane Strafaktion eines ÔÇ×tatkr├Ąftigen Trump“ einzuordnen, die emotional begr├╝ndet und zu nicht geringen Teilen innenpolitisch motiviert ist.

US-Pr├Ąsident Trump hat erst vor wenigen Tagen gesagt, dass der Sturz Assads im syrischen B├╝rgerkrieg f├╝r die USA keine Priorit├Ąt mehr habe und sie sich auf die Niederlage des IS konzentrieren wollten. Noch unl├Ąngst hatte er auch gesagt, dass ein gleichzeitiges milit├Ąrisches Vorgehen gegen den Islamischen Staat und gegen die syrische Regierung t├Âricht w├Ąre. Au├čerdem hie├č es von US-Seite, dass das syrische Volk dar├╝ber entscheiden m├╝sse, wie es mit Assad weitergeht. Und dann der ├╝berhastete, v├Âlkerrechtlich zweifelhafte Milit├Ąrschlag, dessen Auswirkungen nicht zu Ende gedacht scheinen. Und als ÔÇ×neue Politik“ formuliert US-Au├čenminister Tillerson, dass die Vereinigten Staaten nun Schritte vorbereiteten, die die Absetzung des syrischen Pr├Ąsidenten Assad zum Ziel h├Ątten. Die Supermacht USA verursacht so eine nur schwer kalkulierbare sicherheitspolitische Situation und zeigt sich unberechenbar.

Die Botschaften, die US-Pr├Ąsident Trump mit seiner Strafaktion sendet, haben aber durchaus auch positive Aspekte. Syriens Pr├Ąsident Assad wird aufgezeigt, dass er nicht mehr auf die Unentschlossenheit der USA setzen kann und dass die USA Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht l├Ąnger dulden. Russland, das als Verb├╝ndeter von Assad mit seinem Veto UN-Sicherheitsrats-Entscheidungen bereits siebenmal blockiert und sich mitschuldig gemacht hat, wei├č nun, dass die USA in Syrien wieder aktiv werden und zu Milit├Ąrma├čnahmen bereit sind. Und da Russland kein Interesse an einer weiteren Eskalation des Konfliktes und an einer Konfrontation mit den USA in Syrien haben kann, wird es gegebenenfalls auf Syrien m├Ą├čigend einwirken, so dass die USA keine Veranlassung f├╝r weitere Milit├Ąrschl├Ąge haben. Den Vereinten Nationen und ihrem Sicherheitsrat haben die USA deutlich gemacht, dass sie sich die unw├╝rdige Blockade durch Russland im Zusammenhang mit Syrien nicht mehr bieten lassen. Nikki Haley, Donald Trumps Vertreterin bei den UN,machte sehr deutlich, wenn es auf internationaler Ebene nicht weitergehe, dann m├╝sse man eben allein handeln. Man hoffe zwar, dass es dazu nicht komme - aber die USA seien zu mehr bereit. Das kann zu st├Ąrkerer Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft f├╝hren. Und nebenbei haben die USA China und Nordkorea aufgezeigt, dass sie durchaus bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Interessen milit├Ąrische Gewalt anzuwenden.

Die langfristigen realen Auswirkungen der sicherheitspolitischen Volte Trumps lassen sich aber noch nicht wirklich kalkulieren. M├Âglich ist auch, dass die erforderliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington zur L├Âsung des Syrien-Konflikts deutlich erschwert oder sogar zunichte gemacht wurde. Russland hat die Kooperation mit den USA zur Koordinierung der Flugbewegungen in Syrien zun├Ąchst aufgek├╝ndigt. Der B├╝rgerkrieg in Syrien ist mit dem Luftschlag in eine neue Phase getreten und es ist gut vorstellbar, dass alle Seiten nun ihre Aktivit├Ąten verst├Ąrken und dadurch das Leiden der Zivilbev├Âlkerung versch├Ąrfen, was eine verst├Ąrkte Fl├╝chtlingswelle nach sich ziehen kann. Und wenn die USA sich bei weiterem Scheitern von politischen Friedensbem├╝hungen f├╝r ein st├Ąrkeres milit├Ąrisches Engagement in Syrien entscheiden, dann kommen sie um den Einsatz von US-Bodentruppen nicht herum. Daf├╝r stehen dann als einzige Verb├╝ndete die kurdische YPG im Norden Syriens zur Verf├╝gung, die allerdings vom NATO-Partner T├╝rkei bek├Ąmpft werden.

Wenn man milit├Ąrische Ma├čnahmen ergreift, sollte man sehr genau wissen, was man in welcher Qualit├Ąt in welchem Zeitraum f├╝r welche sicherheitspolitische Zielsetzung zu tun bereit ist. Dazu braucht man ein Konzept und eine Strategie, die haben die USA nicht. Es ist be├Ąngstigend, dass die Supermacht USA solche sicherheitspolitischen Herausforderungen spontan zu bew├Ąltigen sucht. Die S├ťDDEUTSCHE ZEITUNG formuliert das plastisch: ÔÇ×So ist das heute in Washington: Da sitzt ein Wutb├╝rger, der Marschflugk├Ârper losschicken kann.“ Da kann man nur hoffen, dassUS-Au├čenminister Tillerson die stark belasteten Beziehungen zu Russland positiv beeinflussen kann, wenn er am kommenden Mittwoch in Moskau seinen russischen Amtskollegen Lawrow trifft. Denn eine L├Âsung der vielschichtigen Probleme auf dem Weg zu einem Frieden in Syrien wird es nicht durch die handlungsunf├Ąhigen Vereinten Nationen geben, sondern nur durch Zusammenwirken der USA und Russlands.

(08.04.2017)

 

 

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