Hans-Heinrich Dieter

Afghanistan - Fass ohne Boden   (07.03.2018)

 

Heute entscheidet das Bundeskabinett √ľber die Verl√§ngerung bzw. die Neugestaltung von sechs Auslandseins√§tzen der Bundeswehr. Dabei haben die Entscheidungen zu Afghanistan und zum Irak eine besondere Bedeutung.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verschlechtert, die Taliban kontrollieren weite Teile des Landes, der IS fasst mehr und mehr Fu√ü, die Zahl der zivilen Get√∂teten ist erneut gestiegen, die Sicherheitskr√§fte - Milit√§r und Polizei - sind unzureichend ausgebildet, sie sind √ľberfordert sowie nur bedingt einsatzf√§hig und haben unver√§ndert eine hohe Desertationsrate, Korruption bis in die Regierungsebene hinein, sowie Mohnanbau und Drogenproduktion haben zugenommen. Wohl auch deswegen spricht die Bundesregierung in ihrem Afghanistanbericht nicht von einem vorhersehbaren Ende des Bundeswehr-Einsatzes, sondern von einer ‚ÄěGenerationenaufgabe“, die ‚Äěstrategische Geduld“ fordere, weil Afghanistan auf nicht ‚Äěabsehbare Zeit eine konsequente und ad√§quate Pr√§senz“ der NATO und der Bundeswehr brauche, um die Sicherheitskr√§fte zu st√§rken.

Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Afghanistan-Einsatz seit Ende 2001. Nach dem Ende der von der NATO gef√ľhrten ISAF-Kampfmission im Dezember 2014 ist die Truppenst√§rke erheblich reduziert und in die Ausbildungsmission ‚ÄěResolute Support“ umgewandelt worden. Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit am Hindukusch im Einsatz. Ihre zentrale Aufgabe ist, die afghanischen Sicherheitskr√§fte zu beraten und auszubilden. Aufgrund der h√§ufigen Anschl√§ge wird der Schutz der Ausbilder durch Force Protection-Einheiten f√ľr erforderlich gehalten und ein Aufwuchs der Bundeswehrkr√§fte auf bis zu 1300 Soldaten geplant. Der Aufwuchs dient also lediglich dem Eigenschutz und wird die Einsatzerfolge der milit√§rischen Sicherheitskr√§fte nicht merklich verbessern k√∂nnen, denn eine wirklich erfolgversprechende und eigentlich erforderliche Begleitung von Eins√§tzen der Sicherheitskr√§fte gegen Taliban und IS durch deutsche Ausbilder/Berater ist nicht vorgesehen.

Die USA hingegen haben erkannt, dass ein R√ľckzug aus Afghanistan angesichts der seit Ende 2014 deutlich verschlechterten Sicherheitslage mit ebenso vorhersehbaren wie inakzeptablen Risiken verbunden sein w√ľrde.  Die radikal-islamischen Taliban w√ľrden das entstehende Machtvakuum mit hoher Wahrscheinlichkeit nutzen, um die Macht an sich zu rei√üen - mit schlimmen Folgen auch f√ľr die westliche Welt. US-Pr√§sident Trump hat deswegen eine neue US-Strategie f√ľr Afghanistan verk√ľndet.

Die neue US-Strategie sieht nun neben der Ausbildung der Sicherheitskr√§fte einen forcierten milit√§rischen Einsatz von US-Kampftruppen und Spezialkr√§ften in Afghanistan mit dem Ziel vor, die Terroristen unsch√§dlich zu machen. Dazu soll das US-Truppenkontingent deutlich aufgestockt werden. Trump k√ľndigte au√üerdem an, dass er an den bisherigen Bem√ľhungen um Nation-Building, also um einen Aufbau der Zivilgesellschaft, nicht festhalten will, weil das bisher erfolglos war und daf√ľr sinnlos viel Geld ausgegeben worden sei. Trumps wesentliches Ziel: Terroristen zu t√∂ten!

Die USA haben erkannt, dass Afghanistan ein Fass ohne Boden ist, wenn man sich weiterhin auf unzureichende Ausbildungsunterst√ľtzung und erkennbar erfolgloses Nation-Building beschr√§nkt. Denn die Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn die Terroristen so weitgehend unsch√§dlich gemacht werden, dass sie die Zivilbev√∂lkerung auch in Teilbereichen nicht mehr beherrschen oder bedrohen k√∂nnen. Das ist nur durch massiven Milit√§reinsatz zu erreichen. Und die Stabilisierung Afghanistans ist nur zu gew√§hrleisten, wenn der Nachbar und US-Verb√ľndete Pakistan die aktive Destabilisierung des US-Verb√ľndeten Afghanistan durch Beherbergung und aktive Unterst√ľtzung der Taliban beendet und den Kampf gegen die Terroristen mit Unterst√ľtzung der USA selbst aufnimmt.

Die USA sind dabei, nach professioneller Beurteilung der Lage Afghanistans professionelle Ma√ünahmen mit Aussicht auf Erfolg zu ergreifen, w√§hrend die √ľbrige westliche Welt offenbar mit m√∂glichst geringem Aufwand ihre halbherzigen und erfolglosen T√§tigkeiten fortsetzen und in ein Fass ohne Boden investieren will. Deswegen bleibt zu hoffen, dass der Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung nicht – wie √ľblich – durchwinkt, sondern intensiv diskutiert und von den f√ľr vernetzte Sicherheitspolitik zust√§ndigen Ressorts die Erarbeitung einer Ausstiegsstrategie fordert.

Wenn Afghanistan ein Fass ohne Boden ist, dann hat ein erweiterter Irak-Einsatz alle Kennzeichen eines langwierigen und risikoreichen Milit√§reinsatzes mit sehr geringen Erfolgsaussichten. Einem 15-seitigen Mandatstext entsprechend soll die Bundeswehr ‚Äědie Durchf√ľhrung von spezialisierten Ausbildungslehrg√§ngen (im Schwerpunkt Ausbildung von Ausbildern) und Ma√ünahmen des F√§higkeitsaufbaus f√ľr die regul√§ren irakischen Streit- und Sicherheitskr√§fte mit Focus auf die zentralirakischen Streitkr√§fte“ gew√§hrleisten und die irakischen Truppen bei der Kampfmittelr√§umung, beim Sanit√§tsdienst und in der Logistik unterst√ľtzen. Dar√ľber hinaus sollen deutsche Soldaten die irakische Armee beim Kampf gegen den IS beraten und auch f√ľr eine Ausbildung der dortigen Einsatzkr√§fte sorgen. Das ist ein sehr umfassendes und auch anspruchsvolles Aufgabenpaket, das nur mit hohem Kraftaufwand zu stemmen ist – ein strategisches Konzept wurde bisher nicht bekannt!

Deswegen ist es wichtig, die Rahmenbedingungen eines solchen Einsatzes zu beleuchten. Der Irak hat eine sehr vielschichtige Bev√∂lkerung. Die drei bestimmenden Bev√∂lkerungsgruppen, Schiiten, Sunniten und Kurden, haben bisher keine gemeinsame nationale Identifikation zustande gebracht. Von einer nationalen irakischen Einheit kann keine Rede sein. Vor dem Sturz Saddams regierten die Sunniten. Politisch wird der Irak heute von einer schiitischen Minderheit dominiert, die einer sunnitischen Mehrheitsbev√∂lkerung teilweise Rechte verweigert. Ethno-religi√∂se Auseinandersetzungen sind Teil der Tagesordnung und stellen akut eine Bedrohung f√ľr die irakische Einheit dar. Das f√ľhrt immer wieder zu Terroranschl√§gen beider Seiten und man kann mit Fug und Recht sagen, dass ein muslimischer Religionskrieg schwelt. Im Nordwesten des Landes leben Kurden, assyrische Christen, sunnitische Araber und Jesiden. Der Krieg hat die Volksgruppen entfremdet. Im vergangenen Jahr f√ľhrte die kurdische Regionalregierung ein erfolgreiches Referendum √ľber die Unabh√§ngigkeit durch. Daraufhin kam es zu umfangreichen milit√§rischen Auseinandersetzungen zwischen Truppen der irakischen Zentralregierung und den kurdischen Peschmerga. In einigen umk√§mpften Gebieten stehen sich die irakischen Streitkr√§fte und Peschmerga immer noch gegen√ľber. Und Beobachter bef√ľrchteten, dass der Konflikt jederzeit eskalieren k√∂nnte. Die Sicherheitslage des Landes ist also h√∂chst instabil und erlaubt weder einen z√ľgigen Zivilaufbau noch eine Stabilisierung der Strukturen von Milit√§reinheiten im laufenden Einsatz. Denn man kann Sicherheitskr√§fte mit Einsatzverpflichtungen nur schwer reorganisieren. Und die Auss√∂hnung der Iraker mit den Peschmerga kann nur durch die irakische Bev√∂lkerung selbst geleistet werden. Die Bundeswehr kann da keine erfolgreiche Mediatoren-Rolle spielen.

Die gesellschaftliche Realit√§t ist ebenfalls fragil. Von einer ‚ÄěWestminster-Demokratie“ ist der Irak weit entfernt und – wie auch im muslimischen Afghanistan – kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der irakischen Bev√∂lkerung ein gesellschaftliches System westlicher Pr√§gung auch √ľberhaupt nicht will. Die Zentralregierung in Bagdad kontrolliert nur Teile des Landes, ist in sich zerstritten und hat Korruption zu bek√§mpfen. Gem√§√ü Transparency International geh√∂rt der Irak zu den korruptesten Staaten der Welt. Das anl√§sslich von Protesten gegen Missst√§nde und Korruption in mehreren irakischen Provinzen im August 2015 aktivierte Reformprogramm von Premierminister Al-Abadi ist bisher wenig erfolgreich. Von einer auf der Grundlage von Rechtssicherheit funktionierenden Verwaltung und von einer eigenst√§ndigen, leistungsf√§higen Wirtschaft ist der Irak derzeit noch weit entfernt. Dar√ľber hinaus muss es auch starke islamistische Tendenzen in der irakischen Bev√∂lkerung geben, sonst h√§tte der IS nicht so lange und erfolgreich die l√§ndlichen Gebiete dominieren k√∂nnen. Dar√ľber hinaus hat der Irak eine durch den Krieg stark zerst√∂rte Infrastruktur. Der Wiederaufbau sowie die Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingssituation werden sehr langfristige Prozesse sein und damit sind die Rahmenbedingungen f√ľr eine milit√§rische Stabilisierungsmission auch schlecht. Der Irak wird noch lange auf internationale Unterst√ľtzung angewiesen sein, muss aber den Aufbau der Zivilgesellschaft selbst leisten.

Auch die politischen Rahmenbedingungen im Nahen Osten sind f√ľr Erfolg und Misserfolg einer Stabilisierungsmission der Bundeswehr ausschlaggebend. Der derzeit schiitisch dominierte Irak ist mit dem schiitischen Iran eng verbunden. Iranische Milizen haben einen Gro√üteil der milit√§rischen Erfolge gegen den IS im Irak herbeigef√ľhrt. Schiiten und Sunniten f√ľhren im Nahen Osten Stellvertreterkriege gegeneinander, wie in Syrien und im Jemen. Israel ist mit dem schiitischen Iran verfeindet. Und die sunnitische T√ľrkei verfolgt im Nahen Osten eigene Gro√ümachtinteressen, die sich im Augenblick gegen kurdische Bev√∂lkerungsteile in Syrien und im Irak sowie gegen die eigene kurdische Bev√∂lkerung richten. Wenn Deutschland eine gro√üangelegte milit√§rische Stabilisierungsmission f√ľr den gesamten Irak √ľbernimmt, dann laufen wir Gefahr, in unterschiedlicher Weise Partei zu werden, zum Beispiel gegen Interessen Israels oder des NATO-Partners T√ľrkei. Das kann nicht in deutschem Interesse sein. Mit einer solchen langfristigen Stabilisierungsmission w√ľrde Deutschland sich au√üerdem √ľberbeanspruchen, in einer Phase in der alle verf√ľgbare Kraft in die Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte im Namen der NATO-Verpflichtungen investiert werden sollte.

Eine deutsche Beratungsmission bei der Neuaufstellung der Streitkr√§fte im gesamten Irak sollte deswegen im Parlament intensiv diskutiert und erst dann entschieden werden, wenn ein plausibles strategisches Konzept vorliegt, das Ziele, Kosten, Personalaufwand, Erfolgsaussichten und den Zeitbedarf f√ľr einen erfolgreichen Einsatz definiert.

(07.03.2018)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte