Hans-Heinrich Dieter

Failing State Libanon   (13.08.2020)

 

Nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut muss der leidenden libanesischen Bevölkerung geholfen werden – aber sinnvoll, vernĂŒnftig und zukunftsorientiert unter BerĂŒcksichtigung der realen politischen MachtverhĂ€ltnisse!

Die internationalen Geldgeber haben sich auf einer Video-Konferenz unter der gemeinsamen Leitung von UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres und PrĂ€sident Emmanuel Macron auf schnelle Hilfen fĂŒr den Libanon geeinigt. Insgesamt sollen etwa 250 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen sein. Von deutscher Seite wurden zehn Millionen Euro angekĂŒndigt und die EU-Kommission versprach, ihre Hilfe auf insgesamt 63 Millionen Euro aufzustocken. Und Außenminister Maas legte noch eins drauf indem er versprach, Deutschland beteilige sich noch einmal mit 20 Millionen Euro zusĂ€tzlich, um die grĂ¶ĂŸte Not zu lindern.

Immerhin wird die Auszahlung von Hilfsgeldern – verbal - von grundlegenden Reformen im Libanon, von der BekĂ€mpfung der Korruption und von Neuwahlen abhĂ€ngig gemacht. Außerdem sollen die Hilfsgelder nicht an die korrupten Machthaber gehen, sondern an Hilfsorganisationen und NGOs um das Geld tatsĂ€chlich der notleidenden Bevölkerung zukommen zu lassen. Außenminister Maas sagt zum Beispiel ziemlich platt klingend, es mĂŒsse Reformen von innen heraus geben, es könne nicht so weitergehen und Neuwahlen seien das Mindeste. Und das „Ultimatum“ des französischen „Hochstaplers“ Macron klingt sogar leicht lĂ€cherlich, wenn er in alter Kolonialmanier sagt, „…es muss Reformen geben, sonst komme ich im September wieder!“ Das Ganze wirkt wie gut gemeint – aber nicht gut gemacht!

Warum leitet UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres die Geberkonferenz nicht selbststĂ€ndig? Warum vertritt die EU dabei nicht die 27 Mitgliedstaaten? Warum muss Deutschland 20 Millionen zusĂ€tzlich anbieten, ohne das Parlament einzubinden? Warum werden fĂŒr die Hilfszahlungen keine klaren Bedingungen gestellt, die zukunftsorientiert zu den dringend erforderlichen Reformen fĂŒhren? Warum wird der wahre Machtfaktor im Libanon, die Terror-Miliz Hisbollah, mit keinem Wort erwĂ€hnt und mit keiner Forderung verbunden? Es wird hier sehr deutlich, dass die realen politischen MachtverhĂ€ltnisse im Libanon nicht hinreichend berĂŒcksichtigt werden.

Der Libanon war schon vor der verheerenden Explosion im von der Hisbollah beherrschten Hafen von Beirut ein failing state mit einer höchst korrupten Regierung sowie einer katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Der Libanon leidet unter einer Machtverteilungsstruktur, die jede religiöse Richtung berĂŒcksichtigt und die Korruption begĂŒnstigt. So ist der StaatsprĂ€sident immer ein Christ. Die Sunniten stellen den Regierungschef, die Schiiten stellen den ParlamentsprĂ€sidenten. Und die Terroristen der Hisbollah sind die eigentlichen Machtinhaber des Libanon. Denn von allen ehemaligen BĂŒrgerkriegsparteien hat die Hisbollah ihre Waffen nicht abgegeben und ist so schlagkrĂ€ftig, dass sie sogar Kriegspartei in Syrien war. Die Armee hingegen ist völlig einflusslos im Libanon. Außerdem werden alle fĂŒhrenden Gruppen aus dem Ausland gesteuert, entweder aus Saudi-Arabien oder aus dem Iran. Der christliche PrĂ€sident Aoun wird aus dem Iran gesteuert und arbeitet mit der Hisbollah zusammen. Und die Partei der Sunniten, die alte Hariri-Partei, wird von Saudi-Arabien gesteuert. Die wahren Machthaber im Libanon sind daher die Hisbollah, Saudi-Arabien und der Iran.

Unter BerĂŒcksichtigung dieser realen politischen MachtverhĂ€ltnisse muss man sich die Frage stellen, mit welchen Mitteln und in welcher Höhe Saudi-Arabien und der Iran der hart getroffenen libanesischen Bevölkerung helfen werden. Und man muss sich fragen, ob zum Beispiel die EU eine Möglichkeit hat, die ins Auge gefassten Hilfsgelder in Höhe von 63 Millionen Euro der libanesischen Bevölkerung wirklich sinnvoll, vernĂŒnftig und zukunftsorientiert zukommen zu lassen. Die Chancen sind sicher sehr gering, solange die Terrormiliz Hisbollah nicht entwaffnet ist. Auch wenn das eine sehr schwer zu bewĂ€ltigende Aufgabe sein wird, sollten die Vereinten Nationen eine UN-Hilfstruppe anbieten, die eine Entwaffnung der Hisbollah ĂŒberwacht und die Wiederaufbauarbeiten im Libanon absichert. Ohne Entwaffnung der Hisbollah und grundlegende Strukturreformen sollten nur die humanitĂ€r notwendigsten Hilfsgelder der UN und der EU an internationale Hilfsorganisationen im Libanon fließen – auf keinen Fall in korrupte von der Hisbollah kontrollierte Strukturen!

(13.08.2020)

 

 

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