Hans-Heinrich Dieter

EuropĂ€ische Kakophonie   (23.07.2016)

 

Wichtig wĂ€re, dass die EU nach der Entscheidung fĂŒr einen Brexit endlich einmal HandlungsfĂ€higkeit zeigt und möglichst unverzĂŒglich Vertragsverhandlungen mit Großbritannien darĂŒber aufnimmt, wie die EU und Großbritannien ihre Wirtschaftsbeziehungen bei einem Ausscheiden im Sinne und zum Vorteil der EU neu regeln. Und hier bietet der Brexit - so negativ er ansonsten zu bewerten ist - auch Chancen. Um solche Chancen richtig nutzen zu können, muss sich die EU aber auch reformieren. Dazu mĂŒssten sich die 27 Mitgliedstaaten möglichst schnell ĂŒber Reformziele einigen, dann gemeinsam die nötigen Reformschritte gehen und als Union mit gleichem WerteverstĂ€ndnis und Willen zur SolidaritĂ€t mit einer Stimme sprechen. Von solchen eher idealtypischen Rahmenbedingungen ist die EU weit entfernt. Dem Anfang nach dem Brexit wohnte eben kein Zauber inne, sondern es herrscht immer noch desaströse Planlosigkeit, blamable Hilflosigkeit und europĂ€ische Kakophonie. Dabei hĂ€tte der EU-Gipfel direkt nach dem britischen Referendum eine gute Gelegenheit fĂŒr grundlegende und zukunftsorientierte Weichenstellungen sein können.

Diese gute Gelegenheit wurde aber schon im Vorfeld beeintrĂ€chtigt. Der deutsche Außenminister ruft ohne Zutun der Kanzlerin die Außenminister der sechs GrĂŒndungsstaaten der EU in Berlin zusammen, um ein Punktepapier zu verfassen. Das Punktepapier wird allerdings bei dem Gipfel nicht gebraucht und so hat das Treffen die osteuropĂ€ischen Staaten und auch andere Partner erneut gegen Deutschlands vermeintlich hegemonisches Verhalten aufgebracht. Und statt um die zukĂŒnftige HandlungsfĂ€higkeit und Effizienz der EU geht es natĂŒrlich beim Sonder-Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen PrĂ€sidenten Hollande und dem italienischen MinisterprĂ€sidenten Renzi in Berlin um FormalitĂ€ten und ums Prozedere des Brexits. Kanzlerin Merkel wollte sich zunĂ€chst einmal Zeit und wohl weitgehend alles so weiterlaufen lassen wie bisher. Hollande und Renzi drĂ€ngen aufs Tempo und wollen die Chance nutzen, um die StabilitĂ€tskriterien aufzuweichen und einer sozialistischen Schuldenpolitik voran zu helfen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel - genannt auch Vize-Kanzler - hat keine Richtlinien der Kanzlerin zu befolgen, denn die gibt es auch zu dieser Thematik nicht, aber auch keine eigenen weiterfĂŒhrenden Vorstellungen. Deswegen nimmt er zunĂ€chst das nutzlose Steinmeier-Papier als Grundlage und drĂ€ngt auf rasche Verhandlungen. Dann trifft er sich mit Tsipras und unterstĂŒtzt in sozialistischer Einigkeit die Dauerkritik an der vermeintlichen deutschen AusteritĂ€tspolitik, die natĂŒrlich von den SozialistenbrĂŒdern als die eigentliche Ursache fĂŒr die schlimme wirtschaftliche Lage am Peleponnes gesehen wird. Viel eitles Gerede, wenig Substanz und alles wenig hilfreich fĂŒr eine besser und gemeinsam handelnde EU.

In BrĂŒssel hingegen herrscht Verwirrung und Planlosigkeit. Die einen drĂ€ngen auf hartes Vorgehen gegen Großbritannien und kĂŒndigen an, Rosinenpickerei nicht zuzulassen. Andere wollen dem wichtigen Partner Großbritannien Zeit einrĂ€umen, auch um den wichtigen NATO-Partner nicht zu verprellen. Wieder andere drĂ€ngen grundsĂ€tzlich auf Reformen mit dem Ziel einer vertieften Integration und gegebenenfalls einer EuropĂ€ischen Union zweier Geschwindigkeiten. Auch die Visegrad-Staaten wollen eine Reform der EU, allerdings mit dem Ziel, die Verantwortung der souverĂ€nen Mitgliedstaaten stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen, das bedeutet reduzierte Integration. Die einen wollen mehr Europa, die anderen wollen weniger Europa bei zumindest gleichbleibender finanzieller UnterstĂŒtzung durch die EU. Die politischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem BrĂŒsseler Zentrum sind derzeit also sehr ungĂŒnstig, die AtmosphĂ€re wirkt vergiftet. Dringend nötige Reformen sind unter diesen schlechten Rahmenbedingungen nicht möglich.

Die EU muss aber trotzdem als Staatengemeinschaft zukunftsorientiert handeln, wenn die Errungenschaft einer solidarischen Wertegemeinschaft Europa nicht den nationalistischen, anti-europĂ€ischen und auslĂ€nderfeindlichen Politikern in einigen Mitgliedstaaten zum Fraß vorgeworfen werden soll. Die EU muss den Brexit nutzen, um eine strategische einstimmige Antwort der 27 Mitglieder zu finden und durchzusetzen, möglichst noch vor dem ungarischen Referendum im Oktober 2016.

Die EU darf deswegen die Hinhaltepolitik Großbritanniens nicht einfach hinnehmen. Die EU muss unverzĂŒglich eine ErklĂ€rung Großbritanniens zum Brexit-Procedere fordern und das abtrĂŒnnige Mitglied bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen auf der Basis des Lissabonner Vertrages von allen EU-Verhandlungen ausschließen. Die EU muss außerdem ein detailliertes Verhandlungskonzept fĂŒr den Brexit entwickeln, damit andere Mitgliedstaaten erkennen können, welche politischen und wirtschaftlichen Nachteile sich aus einem Austritt aus der Gemeinschaft ergeben können.

Großbritannien soll also fĂŒr die hysterisch-unsachlich gefĂŒhrte Anti-EU-Debatte vor dem Referendum, fĂŒr die unverschĂ€mten Beleidigungen, die die vielen Europaskeptiker in den vergangenen Jahren ĂŒber EU-Politiker von sich gegeben haben, fĂŒr die haltlosen Spekulationen und faktenbefreiten Anschuldigungen und fĂŒr die stĂ€ndigen Nörgeleien sowie SonderwĂŒnsche und nationalistischen Forderungen nicht bestraft werden. Da sind sich die 27 Mitglieder sicher einig. Großbritannien soll durchaus fair behandelt werden, aber keine privilegierte Sonderstellung abseits der EU-Richtlinien und GrundsĂ€tze erhalten.

Über eine gemeinsame Haltung und Vorgehensweise der 27 bei der Handhabung des Brexits kann die EU beginnen, die notorischen Streitereien zu ĂŒberwinden, um allmĂ€hlich zu einer Solidargemeinschaft zurĂŒckzufinden. Da wird ein steiniger und steiler Weg gemeinsam zu gehen sein. Ohne solche Anstrengungen hat die EU keine Zukunft.

(23.07.2016)

 

 

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