Hans-Heinrich Dieter

EuropĂ€ische Verteidigungsunion   (07.03.2017)

 

Die EuropĂ€ische Union will in Zukunft eine grĂ¶ĂŸere außenpolitische Rolle glaubwĂŒrdig spielen können. DafĂŒr sind eigene militĂ€rische FĂ€higkeiten unabdingbar. Denn wesentliche Aspekte der Sicherheitspolitik der EuropĂ€ischen Union sind eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen und gemeinsame BekĂ€mpfung des internationalen Terrorismus. FĂŒr diese Sicherheitspolitik einer EU, die zunehmend sicherheitspolitische Verantwortung in Europa und darĂŒber hinaus ĂŒbernehmen will und muss, gibt es derzeit zahlreiche Herausforderungen: der Konflikt mit dem zunehmend aggressiven Russland nach der Annexion der Krim und der hybriden KriegsfĂŒhrung gegen die Ukraine, die FlĂŒchtlingskrise, der internationale Terrorismus mit mehreren AnschlĂ€gen in EU-Mitgliedstaaten, das schwierige VerhĂ€ltnis der EU zum NATO-Mitglied TĂŒrkei sowie der Krieg in Syrien. Die wesentlichste Herausforderung ist aber, dass endlich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik formuliert und verabschiedet werden muss. Und auf dieser Grundlage ist dann eine europĂ€ische Verteidigungs-Strategie zu entwickeln.

Es ist also sehr sinnvoll, dass die Außen- und Verteidigungsminister der EuropĂ€ischen Union die EU mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer wirklich handlungsfĂ€higen europĂ€ischen Verteidigungsunion weiterentwickeln wollen. Ein erstes sichtbares Signal beim Treffen gestern in BrĂŒssel war die Taufe eines gemeinsamen militĂ€rischen Kommandozentrums der Union fĂŒr AuslandseinsĂ€tze.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist ein Dauerthema der EU mit sehr geringem Erfolg. Schon 1999 wurde mit dem Helsinki Headline Goal (HHG) beschlossen, die European Rapid Reaction Force (ERRF) aufzustellen. 2004 wurde dann die Idee der EU-Battlegroups entwickelt. Im Zeitraum 2005 bis 2007 wurden die ersten VerbĂ€nde einsatzbereit gemeldet und seitdem werden immer ein bis zwei dieser auch multinationalen Kampfgruppen in Alarmbereitschaft gehalten, ohne allerdings bisher dem Konzept entsprechend eingesetzt worden zu sein. Die bedauernswerten "EU-Battlegroups" sind eine bisher weitestgehend arbeitslose Truppe. Das ist nur ein wenn auch gravierendes Beispiel fĂŒr den geringen Erfolg.

Aber offensichtlich hat der inzwischen verstĂ€rkte amerikanische Druck auf faire Verteidigungsinvestitionen der europĂ€ischen NATO-Partner die Bereitschaft der EU-Mitglieder erhöht, sich tatsĂ€chlich und konkret mit einer wirklich zukunftsorientierten Verteidigungskooperation und RĂŒstungszusammenarbeit zu befassen. DarĂŒber hinaus ist eine konkrete gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine erfolgversprechende Unternehmung, um die zerstrittene Union in Teilen wieder zusammenzubrigen - zumindest Mitglieder einer solidarischen, willigen und tiefer integrierten Kern-EU.Man gewinnt den Eindruck, dass es sich diesmal um mehr als nur Symbolpolitik handelt!

Diese jetzt aus der Taufe gehobene EU-FĂŒhrungsfĂ€higkeit ist allerdings ein recht bescheidener Neu-Anfang. Denn fĂŒnf MilitĂ€r-Hauptquartiere von EU-Einzelstaaten werden weiterhin aktiv gehalten. Aber besser ein bescheidener Anfang als in Sonntagsreden Illusionen nachhĂ€ngen. Denn auf absehbare Zeit ist die EU in ihrem derzeitigen Zustand als politische Gemeinschaft nicht in der Lage, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen HĂ€nde zu nehmen und deswegen wird es in den nĂ€chsten zehn Jahren (+) nicht zu einer EuropĂ€ischen Armee kommen.

ZunĂ€chst mĂŒssen noch andere Projekte angegangen werden wie die vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO, unter anderem bei der Abwehr von Cyber-Angriffen oder auch das strittige Projekt eines gemeinsamen EU-Fonds fĂŒr europĂ€ische RĂŒstungsprojekte. Bei allen Überlegungen zu "mehr Europa durch gemeinsame Verteidigung" muss aber der hohe Zeitbedarf berĂŒcksichtigt werden bis zur GewĂ€hrleistung einer eigenen europĂ€ischen VerteidigungsfĂ€higkeit. Deswegen kommt der vertieften Zusammenarbeit mit der NATO eine besondere Bedeutung zu.

Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik nicht nur gegenĂŒber unserem neuen "Gegner" Russland. Die NATO ist als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsfĂ€hig und wird als Partner in der Weltpolitik ernst genommen. Da muss sich die EU nur als wirklicher Partner einbringen und könnte so gemeinsam mit der NATO sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von aufwĂ€ndigen Doppelstrukturen, KompetenzĂŒberschneidungen und unĂŒbersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen BĂŒndnisses ist in der aktuellen, nicht einfachen sicherheitspolitischen Lage von Übel und der Sicherheit Europas abtrĂ€glich.

Das spricht nicht gegen die richtige Zielsetzung, eine europÀische Verteidigungsunion realisieren zu wollen. Dieses Ziel wird aber in der wirklichen Welt nur in kleinen realistischen Schritten und in einer tiefer integrierten EU durch intensive Kooperation einzelner EU-MitgliedslÀnder, die die Zusammenarbeit auch wirklich wollen, zu erreichen sein.

Eine EuropĂ€ische Verteidigungsunion wird es also nur mit einem tiefer integrierten und neustrukturierten Kern-Europa der Willigen geben. Wer hingegen eine Wirtschaftsunion der Nationalstaaten will, sollte mit der Kern-EU als assoziiertes Mitglied entsprechende VertrĂ€ge abschließen.

(07.03.2017)

 

 

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