Hans-Heinrich Dieter

Die EU in der Krise   (22.10.2021)

 

Die EU befindet sich dauerhaft im Krisenmodus. Gr├╝nde f├╝r diesen traurigen Zustand sind die strukturelle Entscheidungs- und Handlungsunf├Ąhigkeit aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in grundlegenden Fragen, die zunehmende Zahl autokratisch und nationalistisch agierender Mitgliedstaaten – wie haupts├Ąchlich Ungarn und Polen - , die sich unsolidarisch verhalten und gezielt versuchen, die EU zu destabilisieren sowie die st├Ąndig verk├╝ndeten EU-Illusionen, die der geopolitische Lage nicht entsprechen und die EU-M├Âglichkeiten ├╝berfordern. So wird die EU immer unglaubw├╝rdiger und geopolitisch immer weniger ernst genommen.

Und nun hat Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien eine Initiative gestartet, um eine schnelle milit├Ąrische Eingreiftruppe der Europ├Ąischen Union zu bilden. Dazu sollen die schon sehr lange existierenden – und nie eingesetzten - ÔÇ×EU-Battlegroups“ zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskr├Ąften weiterentwickelt werden, um die EU in die Lage zu versetzen, milit├Ąrisch robust und z├╝gig handeln zu k├Ânnen. Konkret schlagen die f├╝nf L├Ąnder vor, ├╝ber den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Eins├Ątze von ÔÇ×Koalitionen von Willigen“ zu erm├Âglichen. Anlass f├╝r diese Initiative der ÔÇ×f├╝nf EU-Milit├Ąr-Winzlinge“ war offensichtlich das abrupte und unzureichend abgesprochene und schlecht organisierte Ende des Afghanistaneinsatzes.

Da stellt sich die Frage, was die EU zum Beispiel in Afghanistan, auf dem Balkan oder im Baltikum besser machen will als die NATO, wenn es aktuell noch nicht einmal eine wirkliche gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik gibt. Au├čerdem erlaubt die Lage der EU keinen Optimismus im Hinblick auf erfolgreiche au├čen- und sicherheitspolitische Aktionen. Denn diese EU ist mehrfach gespalten in den wirtschaftsst├Ąrkeren Norden und den weniger leistungsstarken S├╝den mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe L├Ąnder mit eigener W├Ąhrung. Die Fl├╝chtlings- und Migrations-Krise hat die Mitgliedsl├Ąnder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum br├╝chig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Au├čengrenzen ist l├Ąngst nicht gew├Ąhrleistet. Die EU ist mehrfach erpressbar!

Und diese in vielerlei Hinsicht heterogene und heillos zerstrittene Europ├Ąische Union redet sogar von einer ”richtigen europ├Ąischen Armee”, die die Mitgliedstaaten auch gegen Russland verteidigen k├Ânnen soll! Eine pure Illusion - ein europ├Ąisches Wolkenkuckucksheim!

Denn die EU ist einfach noch nicht in der Lage mehr Verantwortung zu ├╝bernehmen. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf├Ąhigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in au├čenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allm├Ąhliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen au├čenpolitischen Rolle gelingen. Weil es mittelfristig keine strategische EU-Autonomie geben wird, muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO – ohne sicherheitspolitische Doppelstrukturen - mittelfristig auch in Kooperation mit der NATO ├╝ber hinreichende Handlungsf├Ąhigkeit bei milit├Ąrischer Machtaus├╝bung verf├╝gen. Die EU muss sich von einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauensw├╝rdigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln! EU und NATO k├Ânnen gemeinsam erfolgreich Einfluss auf China und Russland aus├╝ben, die USA unterst├╝tzend oder auch erg├Ąnzend.

Wir brauchen eine ├╝berlebensf├Ąhige und handlungsstarke EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsf├Ąhig zu machen und deswegen wollen die B├╝rger ├╝berzeugt werden, dass die EU ├╝ber die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu l├Âsen und das Leben der EU-B├╝rger zu verbessern.

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik wird eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden! Und Deutschland muss kraftvoll versuchen, zur au├čen- und sicherheitspolitischen Handlungs- und Durchsetzungsf├Ąhigkeit, sowohl der EU als auch der NATO, beizutragen. Krisenreaktionskr├Ąfte ÔÇ×der f├╝nf EU-Milit├Ąr-Winzlinge“ sind der falsche Ansatz und f├╝hren nur zu unzureichenden und teuren Doppelstrukturen!

(22.10.2021)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte