Hans-Heinrich Dieter

EU-untaugliche T├╝rkei   (13.07.2020)

 

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan zeigt zunehmende Verachtung f├╝r die europ├Ąischen Werte und f├╝hrt die T├╝rkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte immer weiter von der EU weg. Man kann die T├╝rkei inzwischen nicht mehr als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen.

Au├čerdem droht Erdogan der EU tats├Ąchlich mit der Aufk├╝ndigung des Fl├╝chtlingsabkommens von 2016 und hat die EU und Griechenland mit einer von der T├╝rkei unterst├╝tzten Schleuserkriminalit├Ąt in Richtung Europa ÔÇ×zugunsten“ von 3,6 Millionen Fl├╝chtlingen erheblich unter Druck gesetzt. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser nicht pr├Ąsentieren.

Auch vor der libyschen K├╝ste hat die T├╝rkei k├╝rzlich gegen die EU-Marinemission ÔÇ×Irini“ agiert, indem drei t├╝rkische Kriegsschiffe verhinderten, dass ein unter der Flagge Tansanias fahrender Frachter von einer griechischen Fregatte kontrolliert werden konnte und so die Durchsetzung des UN-Waffenembargos unterlaufen. Die EU hat die Vereinten Nationen mit dem Fall befasst. Nach h├Âchst aggressivem Verhalten t├╝rkischer Marine-Einheiten gegen├╝ber einer franz├Âsischen Fregatte, die das Waffenembargo im Rahmen von ÔÇ×Irini“ durchsetzen wollte, hat sich Frankreich aus der EU-Marine-Mission zur├╝ckgezogen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Wegen illegaler Erdgasbohrungen hat die EU bereits Sanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngt. Erdogan zeigt der EU den ÔÇ×politischen Mittelfinger“ und sich selbst als unbeeindruckt.

Dar├╝ber hinaus befindet sich die T├╝rkei in einem v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Syrer in Nordsyrien und hat die Souver├Ąnit├Ąt des Irak mehrfach durch Milit├Ąraktionen gegen Kurden im Nordirak verletzt.

Und auch in der NATO haben wir es heute mit einem eher nationalistisch bis chauvinistisch eingestellten unangenehmen Partner T├╝rkei zu tun, der Solidarit├Ąt fordert aber vielfach unsolidarisch handelt. Die T├╝rkei kauft von Russland das Raketenabwehrsystem S-400. Das russische Raketen-Abwehrsystem S-400 ist mit anderen NATO-Systemen nicht kompatibel und seine Nutzung durch die T├╝rkei wird den NATO-Raketenabwehrschild sehr stark beeintr├Ąchtigen, weil so nicht nur russische Technologie, sondern auch russisches Milit├Ąrpersonal f├╝r Ausbildung und Wartung zwangsl├Ąufig in NATO-Streitkr├Ąfte einbezogen wird – das ist ein erhebliches Sicherheitsproblem!

Das Beispiel zeigt, dass sich Erdogan f├╝r keinen Affront und keine Provokation zu schade ist! Deswegen ist es hohe Zeit, dass nicht nur Deutschland allm├Ąhlich zum aufrechten Gang gegen├╝ber der T├╝rkei zur├╝ckfindet, sondern dass auch die NATO der T├╝rkei unmissverst├Ąndlich klarmacht, was sie von einem NATO-Partner im Hinblick auf Wertebewusstsein und Solidarit├Ąt erwartet. Das gebietet schon die Selbstachtung! Nat├╝rlich ist die T├╝rkei milit├Ąrisch und geostrategisch f├╝r die NATO ein sehr wichtiger Partner. Aber die innenpolitische Krise in der T├╝rkei verursacht gro├če Unsicherheit bei den NATO-Mitgliedern, die massiven Einschr├Ąnkungen der Rechtstaatlichkeit passen nicht zu den Wertvorstellungen der NATO und machen die T├╝rkei zu einem noch schwierigeren Partner als zuvor. Deswegen muss die NATO Klartext reden und von der T├╝rkei das eindeutige Bekenntnis fordern, dass das Land solidarisches Mitglied in der Allianz bleiben will – allerdings zu den Bedingungen der westlichen Wertegemeinschaft! Die EU muss auch diesbez├╝glich mit der NATO enger zusammenarbeiten und die NATO in ihren Bem├╝hungen unterst├╝tzen.

Und nun hat Erdogan mit der Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee eine weitere rote Linie ├╝berschritten. Die Kathedrale aus dem 6. Jahrhundert ist ein Meisterwerk aus byzantinischer Zeit und UNESCO-Weltkulturerbe – die Hagia Sophia ist damit keine rein innert├╝rkische Angelegenheit mehr. Dass Erdogan sie jetzt wieder in eine Moschee umwidmet, provoziert seine s├Ąkularen Landsleute und religi├Âse Minderheiten im Land, aber vor allem orthodoxe Kirchenvertreter in der ganzen Welt. Damit wirft er auch dem russischen Pr├Ąsidenten Putin einen Fehdehandschuh vor die F├╝├če. Aber das st├Ârt Erdogan – der die T├╝rkei vornehmlich zu einer islamischen Republik machen will - offensichtlich wenig, genau so wenig wie die Tatsache, dass sich die Beziehungen zu Europa, zur EU und den USA dadurch verschlechtern werden. Das ohnehin schlechte Verh├Ąltnis zu Griechenland wird dadurch endg├╝ltig zerr├╝ttet. In der EU werden die Stimmen, die Sanktionen gegen den aggressiven Kurs Erdo─čans fordern, nun noch lauter. Da kann man nur hoffen, dass beim heutigen Treffen der EU-Au├čenminister eine von allen EU-Mitgliedern getragene Haltung erreicht wird!

Die EU muss die Bew├Ąltigung der Corona-Krise nutzen, um Defizite und Schwachstellen zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu muss sich die EU strukturell reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsf├Ąhigen au├čen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsf├Ąhigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Und ein international handlungsf├Ąhiger au├čen- und sicherheitspolitischer Akteur kann die EU nur werden mit einem Neuanfang werteorientierter und solidarischer Mitgliedstaaten, die bereit sind, auch nationale Kompetenzen an die EU zu ├╝bertragen. Wer da nicht mitziehen will, muss sich mit einer privilegierten Mitgliedschaft und deutlich weniger EU-Mitteln zufriedengeben! Denn wer die grundlegenden Werte der Europ├Ąischen Union, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, nicht teilt, sollte das Recht auf Mitgliedschaft verlieren. Der Weg durch eine Strukturreform ist f├╝r die EU steinig und nur mit solidarischen Mitgliedern zu bew├Ąltigen

Die Wertegemeinschaft EU ist f├╝r die Rolle Europas in der globalisierten Welt und f├╝r das Wohl der B├╝rger ihrer solidarischen Mitgliedsstaaten zu wichtig, um durch zunehmend nationalistisch und egozentrisch orientierte Mitglieder zerst├Ârt zu werden. Eventuell neue Mitglieder wie eine unsolidarische und teilweise aggressive T├╝rkei, die eigens├╝chtig nationale und islamische Ziele verfolgt und dabei auch vor politischer Erpressung nicht zur├╝ckscheut werden nicht nur nicht gebraucht, sondern w├╝rden den Reformprozess behindern und die EU-Werte-Gemeinschaft massiv sch├Ądigen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei sollten endg├╝ltig beendet werden!

(13.07.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkeiinsyrien.html

 

 

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