Hans-Heinrich Dieter

EU-Sicherheitspolitik nach einem Brexit   (08.01.2019)

 

Pr√§sident Macron und Kanzlerin Merkel haben im November 2018 ihre jeweilige Vision und die Notwendigkeit einer Europ√§ischen Armee zum Ausdruck gebracht. Die Idee ist nicht neu, denn Kommissionspr√§sident Juncker hatte in seinem konzeptionellen Vortrag schon von der ‚ÄěEurop√§ischen Verteidigungsunion“ gesprochen. Im November 2016 wurde bei einem Au√üen- und Verteidigungsministertreffen der EU das Projekt einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, PESCO (‚ÄěPermanent Structured Co-operation“) von EU-Staaten gestartet, das Deutschland und 22 andere EU-Staaten dann angenommen und sich so zu einer weitgehenden milit√§rischen Zusammenarbeit verpflichtet haben – nicht mit im Boot sind D√§nemark und Gro√übritannien, Irland, Malta und Portugal. Die Teilnehmerstaaten haben sich auch zur Einhaltung von 20 ziemlich konkreten Bedingungen, wie zum Beispiel eine regelm√§√üige Erh√∂hung der Verteidigungs-Ausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen R√ľstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten f√ľr die Krisenreaktionskr√§fte der EU verpflichtet. Und im Juli 2017 hat sich schon Verteidigungsministerin von der Leyen im Vorfeld des deutsch-franz√∂sischen Ministerrates, bei dem die zuk√ľnftige Sicherheitspolitik ein Schwerpunkt der Agenda war, f√ľr ‚Äěeine “Armee der Europ√§er” stark gemacht, die souver√§n bleiben aber wesentlich st√§rker zusammenarbeiten soll“. Da ist es erstaunlich, dass die zerstrittene und teilweise gespaltene Europ√§ische Union angesichts eines bevorstehenden Brexits so weitgehende au√üen- und sicherheitspolitische √úberlegungen anstellt wohl wissend, dass die mit Abstand st√§rkste und f√ľhrungsf√§higste Milit√§rmacht Europas die EU verlassen wird. Und wenn es nicht gelingt, nach dem Brexit z√ľgig eine tragf√§hige und konstruktive politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erm√∂glichen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Gro√übritannien dann eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU ablehnt. Und da die Realisierung einer ‚ÄěEurop√§ischen Verteidigungsunion“ oder einer ‚ÄěArmee der Europ√§er“ in den n√§chsten zwei Jahrzehnten nicht gelingen wird, w√§re die EU ohne die Kooperation Gro√übritanniens sicherheitspolitisch noch unbedeutender und noch handlungsunf√§higer.

Gro√übritannien ist Nuklearmacht, erneuert gerade zwei seiner Flugzeugtr√§ger und erh√∂ht dadurch seine Interventionsf√§higkeit mit einer Marine, die einsatzst√§rker ist als die Seestreitkr√§fte Frankreichs und Deutschlands zusammen, ganz erheblich. Nach den Vereinigten Staaten hat das Land den gr√∂√üten Wehretat innerhalb der NATO. Und Gro√übritannien zeichnet sich auch durch eine globale milit√§rische Pr√§senz aus. Die EU verliert mit Gro√übritannien also seinen milit√§risch leistungsf√§higsten Mitgliedstaat, ohne selbst √ľber ‚Äěeigene“ milit√§rische Mittel zu verf√ľgen.

Mit dem Brexit wird sich allerdings an der britischen NATO-Mitgliedschaft nichts √§ndern. Anders als Frankreich ist Gro√übritannien Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und seine nukleare Abschreckung wird weiterhin dem Schutz des gesamten NATO-Gebietes dienen, denn f√ľr die Briten ist und  bleibt die NATO der Kern europ√§ischer Geopolitik und allgemeiner Garant des Friedens in Europa. Au√üerdem hat Gro√übritannien angesichts der aggressiven russischen Politik k√ľrzlich entschieden, seine Truppen in Deutschland √ľber das Jahr 2020 stationiert zu lassen.

Deswegen ist es f√ľr die europ√§ischen NATO-Partner wichtig, sich den NATO-Vereinbarungen entsprechend st√§rker f√ľr die gemeinsame Einsatz- und Verteidigungsf√§higkeit der NATO einzusetzen, weil nur sie eine hinreichende B√ľndnisverteidigung Europas gew√§hrleisten kann. Deswegen darf es keine kostenintensiven und b√ľrokratischen sicherheitspolitischen EU-Strukturen geben. Denn alles was die NATO derzeit schw√§cht und beeintr√§chtigt, ist unserer Sicherheit abtr√§glich!

 Solange die EU ihren derzeit desolaten und maroden Zustand eingeschr√§nkter Entscheidungsf√§higkeit und mangelnder Durchsetzungsm√∂glichkeiten durch grundlegende Strukturreformen nicht √ľberwunden hat, sollte sie als politische  Organisation den engen sicherheitspolitischen Schulterschluss mit der NATO suchen und mit ihren gemeinsamen Mitgliedern den europ√§ischen Beitrag zur NATO erheblich verst√§rken. Solche Anstrengungen machen dann auch f√ľr die USA ihren Verbleib im transatlantischen B√ľndnis attraktiver.

Durch den Brexit wird die EU geschw√§cht, die NATO wird au√üen- und sicherheitspolitisch dadurch nicht beeintr√§chtigt. Auch deswegen bleibt die NATO mittelfristig der einzige glaubw√ľrdige und handlungsf√§hige Garant der √§u√üeren Sicherheit und Verteidigung Europas, den die europ√§ischen Mitglieder nach Kr√§ften und schwerpunktm√§√üig st√§rken m√ľssen. Die EU muss erst einmal ihre Hausaufgaben machen und nach langen Jahren endlich eine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik definieren und sich auf dieser Grundlage - die NATO unterst√ľtzend - einbringen.

(08.01.2019)

 

 

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