Hans-Heinrich Dieter

EU-R├╝stungsfonds   (01.12.2016)

 

Die EU will sich wieder einmal in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eigene F├╝├če stellen und hat dazu den Aufbau eines Fonds vorgeschlagen, um neue Waffensysteme anzuschaffen und die Forschungszusammenarbeit zu verbessern. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen die neue Zusammenarbeit bei ihrem Gipfeltreffen vor Weihnachten in Br├╝ssel beschlie├čen. Das klingt nur beim ersten fl├╝chtigen Hinh├Âren gut!

Bisher war die EU nicht einmal in der Lage, eine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Die Europ├Ąische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Die EU zeigt sich handlungsunf├Ąhig und ist in vielerlei Hinsicht vom Scheitern bedroht. Eine schon einmal propagierte ÔÇ×europ├Ąische Verteidigungsunion“ und die illusion├Ąre Vision einer ÔÇ×EU-Armee“ setzen aber eine besser strukturierte, tiefer integrierte und handlungsf├Ąhige Europ├Ąische Union voraus. Davon sind wir in Europa sehr weit entfernt.

Zun├Ąchst m├╝ssten die EU-Mitgliedstaaten wieder zu einer wertebewussten Solidargemeinschaft zusammenfinden, nationale Egoismen ├╝berwinden und gemeinsame Politik machen wollen. F├╝r eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik  braucht die EU gemeinsame Ziele, eine gemeinsame Strategie, ein gemeinsames Konzept - auch f├╝r die Finanzierung - und sie braucht gemeinsam entschiedene Befehls- und Kommandostrukturen f├╝r gemeinsame Planungsprozesse sowie Regelungen der Arbeitsteilung, die auch mit der Reduzierung nationaler Souver├Ąnit├Ąt in Teilbereichen einhergehen. An eine vertiefte Integration ist im Augenblick aber nicht zu denken!

Deswegen ist die Einrichtung eines R├╝stungsfonds in Verwaltung einer entscheidungsschwachen und handlungseingeschr├Ąnkten EU eher Symbolpolitik als eine gute Idee. Die EU sollte sich an der Realit├Ąt orientieren. R├╝stungszusammenarbeit gelingt bisher schon einigerma├čen zwischen EU-Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind. Die NATO ist als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsf├Ąhig und wird als Partner in der Weltpolitik ernst genommen - die EU bisher nicht. Die EU sollte sich als Partner der NATO in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen und k├Ânnte dann gemeinsam mit der NATO mehr europ├Ąische sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Und die EU-Mitglieder, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind, m├╝ssen endlich ernsthaft daran arbeiten, in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren die gemeinsam mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Da sind f├╝nf Milliarden j├Ąhrlich weitaus besser angelegt als in einem EU-Fonds.

(01.12.2016)

 

Lesen Sie bei Interesse auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-armee.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte