Hans-Heinrich Dieter

EU-Geldverschwendung   (04.06.2021)

 

Die Europ├Ąische Union - und damit auch Europa - befindet sich derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist immer noch nicht vollst├Ąndig ├╝berwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff – und in der Coronakrise ausgeufert - die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Fl├╝chtlingsproblematik spaltet Europa immer noch mehrfach und nachhaltig. In der Pandemie hat die EU erst sehr sp├Ąt zu einigerma├čen gemeinsamem Handeln gefunden. Mit ihrer Impf-Kampagne hat sich die EU l├Ącherlich gemacht und wird mit H├Ąme ├╝berzogen. Mit einem massiven Schuldenprogramm hat sich die EU von ihren eigenen Prinzipien verabschiedet und entwickelt sich nun zu einer Schulden-, Fiskal- und Transferunion. Bei der Krisenbew├Ąltigung in Syrien und in Libyen ist die EU nicht erfolgreich. Der Streit zwischen der T├╝rkei und Griechenland um Seegebiete im ├Âstlichen Mittelmeer ist noch nicht beigelegt und insgesamt findet die EU nicht zu einer politisch angemessenen und w├╝rdevollen Haltung gegen├╝ber der T├╝rkei – in Realit├Ąt zeigt sich die EU immer wieder anf├Ąllig f├╝r die politischen Erpressungen Erdogans. Bei der Unterst├╝tzung der Opposition in Belarus war die Europ├Ąische Union sehr z├Âgerlich und hat erst sehr sp├Ąt einen Sanktionskompromiss gefunden. Die Europ├Ąische Union hat dadurch massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik sehr wenig ernst genommen. Das muss sich dringend ├Ąndern, denn die EU wird in unserer ÔÇ×aus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als Geopolitischer Akteur gebraucht! Aber das wird nur schwer zu realisieren sein, denn ohne milit├Ąrische Macht und Gemeinsamkeit aber wird auch eine europ├Ąische Au├čenpolitik nicht wirksam werden k├Ânnen. Und an beidem fehlt es in starkem Ma├če.

F├╝r eine ÔÇ×gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und f├╝r eine ÔÇ×strategische Autonomie“ der EU sind allerdings Gemeinsamkeit und Solidarit├Ąt der Mitgliedstaaten Grundvorrausetzungen. Die EU ist aber mehrfach gespalten in den wirtschaftsst├Ąrkeren Norden und den weniger leistungsstarken S├╝den mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe L├Ąnder mit eigener W├Ąhrung. Die Fl├╝chtlings- und Migrations-Krise hat die Mitgliedsl├Ąnder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum br├╝chig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Au├čengrenzen ist l├Ąngst nicht gew├Ąhrleistet. Die EU ist insgesamt in einer desolaten Lage.

Italien steht wirtschaftlich und finanziell am Abgrund, verweigert sich aber zum Teil einer rationalen Zusammenarbeit mit der EU und wird sich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit zu einem l├Ąngerfristigen Problemfall entwickeln. Griechenland ist wirtschaftlich und finanziell noch lange nicht stabil und wird noch f├╝r l├Ąngere Zeit ein Problemfall bleiben. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe, die gelegentlich durch ├ľsterreich verst├Ąrkt wird, entwickeln sich nationalistisch, teilweise egozentrisch und in rechtsstaatlicher Hinsicht entgegengesetzt zu den Wertvorstellungen der EU. Solidarit├Ąt ist von diesen Mitgliedern nur zu erwarten, wenn sie nationale Vorteile sehen und finanzielle Unterst├╝tzung der EU erwarten – das ist inakzeptabel!

Und in diesem Zustand plant die EU der T├╝rkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis 2027 Finanzhilfen – als ÔÇ×Heranf├╝hrungshilfen“ - in H├Âhe von knapp 14,2 Milliarden Euro zu zahlen. Der Rat der Europ├Ąischen Union erzielte mit dem Europ├Ąischen Parlament eine politische Einigung ├╝ber die notwendige Verordnung. Sie soll regeln, wie das Geld an die Beitrittskandidaten verteilt werden soll. In der politischen Einigung hei├čt es: ÔÇ×Mit der Heranf├╝hrungshilfe werden die Beg├╝nstigten bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterst├╝tzt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind.“ Und sowohl der Rat als auch die Kommission haben betont, dass die Gelder auf Grundlage der tats├Ąchlichen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollen. Die politische Einigung muss nun noch in Rechtstexte ├╝bersetzt und dann vom EU-Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden.

Die EU wird in unserer ÔÇ×aus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als Geopolitischer Akteur gebraucht! Dazu muss die EU nicht durch neue – teilweise noch h├Âchst untaugliche Beitrittskandidaten - erweitert werden, sondern die EU muss sich durch eine grundlegende Reform zun├Ąchst politisch handlungsf├Ąhig machen. Die EU muss ihre Wertvorstellungen standhaft verteidigen und nationalistische Mitglieder, die den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderhandeln, nachhaltig sanktionieren, bis hin zur Empfehlung eines Austritts aus unserer Wertegemeinschaft. Die EU kann erst dann weitere Mitglieder aufnehmen, wenn sie den erforderlichen Reformprozess abgeschlossen hat – so lange sollten Beitrittsgespr├Ąche ausgesetzt werden.

Die EU sollte die offensichtliche autorit├Ąre und gegen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien gerichtete Entwicklung der T├╝rkei standhaft kritisieren und den extrem frauenfeindlichen Austritt der T├╝rkei aus der Istanbul-Konvention zum Anlass nehmen, die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei endlich zu beenden. Die EU muss zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik finden und den Schutz der Au├čengrenzen verbessern. Sie muss den Spaltungen in verschiedene Interessengruppen entgegenwirken und Solidarit├Ąt einfordern. Die EU muss au├čerdem den Neustart der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA noch engagierter unterst├╝tzen. Dazu geh├Âren die noch engere Zusammenarbeit mit der NATO – einschlie├člich einer gemeinsamen Haltung zum G5-Ausbau und der Nutzung von Huawei - sowie eine gemeinsame Haltung gegen├╝ber dem zunehmend aggressiv agierenden Russland – einschlie├člich wirksamer Sanktionen und einer gemeinsamen Haltung gegen├╝ber dem Projekt Nordstream 2. Deutschland sollte in dem Zusammenhang dazu aufgefordert werden, die mit gro├čer Mehrheit des EU-Parlamentes gegen Nordstream 2 getroffene Entscheidung zu ber├╝cksichtigen.

Die EU muss au├čerdem – m├Âglichst in engem Zusammenwirken mit den USA – zu einer eindeutigen Strategie und Haltung gegen├╝ber der zunehmend aggressiven Machtentfaltung Chinas - im s├╝dchinesischen Meer und weltweit - finden. Die EU wird auch zuk├╝nftig mit der europ├Ąischen Regionalmacht Russland und mit der Handelsmacht China zusammenarbeiten m├╝ssen, aber nicht zu jedem Preis – und nicht im Irrglauben, dass mit diesen M├Ąchten ÔÇ×Wandel durch Handel“ erfolgreich sein kann, denn die sind am werteorientierten ÔÇ×europ├Ąischen Modell“ nicht interessiert! Die EU steht also vor gro├čen Herausforderungen, die hohe Priorit├Ąt haben.

Dazu kommt, dass die EU sich in eine Schuldenunion und teilweise in Richtung einer Fiskal- und Transferunion entwickelt hat. Die enormen Schulden werden zur├╝ckzuzahlen sein und Deutschland wird zum Hauptschuldner werden, weil die s├╝deurop├Ąischen Staaten mit der enormen Schuldentilgung – darunter auch sehr gro├če Altschuldenanteile – ├╝berfordert sein werden. Das wird mehr als eine zuk├╝nftige Generation belasten! Die EU hat also nichts zu verschenken. Die EU braucht alle Kraft und Mittel, um handlungsf├Ąhig zu werden!

Und ein international handlungsf├Ąhiger au├čen- und sicherheitspolitischer Akteur kann die EU nur werden mit einem Neuanfang werteorientierter und solidarischer Mitgliedstaaten, die bereit sind, auch nationale Kompetenzen an die EU zu ├╝bertragen. Wer da nicht mitziehen will, muss sich mit einer privilegierten Mitgliedschaft und deutlich weniger EU-Mitteln zufriedengeben! Denn wer die grundlegenden Werte der Europ├Ąischen Union, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, nicht teilt, sollte das Recht auf Voll-Mitgliedschaft verlieren! Erst eine voll handlungsf├Ąhige ÔÇ×Kern-EU“ wird in der Lage sein, neue Staaten als ÔÇ×assoziierte EU-Mitglieder“ aufzunehmen, wenn sie den EU-Standards voll entsprechen.

(04.06.2021)

 

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