Hans-Heinrich Dieter

Es wird immer schlimmer - und ein wenig lächerlich!   (19.05.2017)

Reinhard Müller schreibt am 08.05.2017 in der FAZ zum Fall Franco A.: „Es ist höchste Zeit zu überprüfen, wen die Bundeswehr als Offizier einstellt – sollte die Kontrolle genauso flüchtig sein wie die Registrierung von Flüchtlingen? ... Doch darf dieser schlimme Fall nicht zu einer Diffamierung der Truppe führen. Leider ist die schon in vollem Gang – angeordnet durch die Verteidigungsministerin höchstselbst. Das Absuchen aller Dienststellen nach vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen ist ein peinlicher Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt.“ Es ist wichtig, dass sich nicht nur die Truppe über unberechtigte Pauschalkritik, Beleidigungen und Diffamierungen empört.

Am 17.05.2017 wird Ministerin von der Leyen dann vom Verteidigungsausschuss des Bundestages auch zu den Ergebnissen ihrer „Säuberungs“-Razzia und ihres Bildersturms in der Bundeswehr befragt. Von der Leyen nennt kaum Zahlen, sie benennt nur vage geradezu lächerliche Gegenstände (z.B. Münzen), die gefunden wurden und spricht von „41Verdachtsfällen“. Aber anstatt auf der Grundlage dieses doch sehr erfreulichen Misserfolges die Gelegenheit zu nutzen und die Soldaten der Bundeswehr öffentlich um Entschuldigung für ihre beleidigende Pauschalkritik zu bitten, bleibt sich die Ministerin mit ihrer stark unterentwickelten Fähigkeit zur Selbstkritik treu und kritisiert pauschal und verallgemeinernd: „Wir haben auch entdeckt, dass es eine erhebliche Handlungsunsicherheit gibt bei der Frage, wie gehen wir um mit unseren Traditionslinien.“

Nun gibt es einen neuen „Aufreger“. ARD-online schreibt: „An der Münchner Bundeswehr-Universität in München gibt es vielleicht seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, es gebe viele Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung", die der Verfassungsschutz beobachtet. … der Militärische Abschirmdienst (MAD) überprüfe, ob vier Studenten Rechtsextreme seien.“ Es gibt noch keine verlässlichen Zahlen, Daten, Fakten und der MAD überprüft gerade einmal vier mutmaßlich rechtsextreme Studenten, da ist die Rede mieser Journalisten schon von einem „rechtsextremen Netzwerk“, das vielleicht seit vielen Jahren…… . Und solche Schreiberlinge wundern sich, dass sie manchmal pauschal mit dem schlimmen und auch nicht gerechtfertigten Schimpfwort „Lügenpresse“ bedacht werden.

Das wirklich Schlimme ist, dass sich Führungsversagen der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums mit einer außerordentlich stark ausgeprägten  Skandalisierungssucht einiger Medien vermengen und so die gesamte Bundeswehr in Misskredit und Verruf gebracht wird.

Am 18.05.2017 wurde nun eine Studie der Universität Göttingen zu Rechtsextremismus im Osten Deutschlands vorgestellt. Nach Meinung der Forscher ist Rechtsextremismus in Ostdeutschland durch die Sozialisierung in der DDR und durch  Wunsch nach einer eigenen Identität sowie durch ein Gefühl der Benachteiligung besonders ausgeprägt. Diese Studie untersucht den Osten Deutschlands aber belegt auch, dass Rechtsextremismus ein Problem der deutschen Gesellschaft insgesamt ist. Nach älteren Zahlen sind acht bis zehn Prozent der deutschen Bevölkerung rechtskonservativ oder rechtsradikal eingestellt. Und wenn der Wehrbeauftragte 2016 149 Fälle von Rechtsextremismus in der ganzen Bundeswehr auflistet und der  MAD derzeit insgesamt 284 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr, darunter elf Studenten, überprüft, dann bewegt sich die Bundeswehr diesbezüglich im Promillebereich. Rechtsradikales Gedankengut ist in den Streitkräften offensichtlich weniger verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Und in der Bundeswehr wird Rechtsradikalismus bekämpft, im Rest der Gesellschaft nicht.

Es hat in der letzten Zeit einige Verfehlungen unterschiedlicher Art in Teilen der Bundeswehr gegeben. Solche Verfehlungen und Dienstpflichtverletzungen sind aufzuklären und zu ahnden. Rechtsextreme Soldaten haben in der Bundeswehr keinen Platz und müssen aus der Truppe entfernt werden. Die Soldaten der Bundeswehr haben es aber nicht verdient, pauschal kritisiert, beleidigt und diffamiert zu werden. Die Parlamentsarmee hat es ohnehin nicht leicht, die vielen Aufträge zu erfüllen, die der Bundestag erteilt, ohne dafür zu sorgen, dass die Einsatzfähigkeit beim „Sanierungsfall“ Bundeswehr hinreichend gewährleistet ist. Da sollte man die moralischen Rahmenbedingungen des Dienstes nicht dadurch noch erschweren, dass man eine Beschmutzung der Bundeswehr zulässt oder in Kauf nimmt.

Wenn die Ministerin die Soldaten der Bundeswehr nicht erkennbar ehrlich und öffentlich für ihre Pauschalkritik um Entschuldigung bittet, wird sie das Vertrauen „ihrer“ Soldaten nicht zurückgewinnen.

(19.05.2017)

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