Hans-Heinrich Dieter

Es wird immer schlimmer - und ein wenig lĂ€cherlich!   (19.05.2017)

 

Reinhard MĂŒller schreibt am 08.05.2017 in der FAZ zum Fall Franco A.: „Es ist höchste Zeit zu ĂŒberprĂŒfen, wen die Bundeswehr als Offizier einstellt – sollte die Kontrolle genauso flĂŒchtig sein wie die Registrierung von FlĂŒchtlingen? ... Doch darf dieser schlimme Fall nicht zu einer Diffamierung der Truppe fĂŒhren. Leider ist die schon in vollem Gang – angeordnet durch die Verteidigungsministerin höchstselbst. Das Absuchen aller Dienststellen nach vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen ist ein peinlicher Exorzismus, der die Dienstherrin sĂ€ubern soll, die Soldaten aber beschmutzt.“ Es ist wichtig, dass sich nicht nur die Truppe ĂŒber unberechtigte Pauschalkritik, Beleidigungen und Diffamierungen empört.

Am 17.05.2017 wird Ministerin von der Leyen dann vom Verteidigungsausschuss des Bundestages auch zu den Ergebnissen ihrer „SĂ€uberungs“-Razzia und ihres Bildersturms in der Bundeswehr befragt. Von der Leyen nennt kaum Zahlen, sie benennt nur vage geradezu lĂ€cherliche GegenstĂ€nde (z.B. MĂŒnzen), die gefunden wurden und spricht von „41VerdachtsfĂ€llen“. Aber anstatt auf der Grundlage dieses doch sehr erfreulichen Misserfolges die Gelegenheit zu nutzen und die Soldaten der Bundeswehr öffentlich um Entschuldigung fĂŒr ihre beleidigende Pauschalkritik zu bitten, bleibt sich die Ministerin mit ihrer stark unterentwickelten FĂ€higkeit zur Selbstkritik treu und kritisiert pauschal und verallgemeinernd: „Wir haben auch entdeckt, dass es eine erhebliche Handlungsunsicherheit gibt bei der Frage, wie gehen wir um mit unseren Traditionslinien.“

Nun gibt es einen neuen „Aufreger“. ARD-online schreibt: „An der MĂŒnchner Bundeswehr-UniversitĂ€t in MĂŒnchen gibt es vielleicht seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Die "SĂŒddeutsche Zeitung" berichtet, es gebe viele Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen zur rechtsextremen "IdentitĂ€ren Bewegung", die der Verfassungsschutz beobachtet. … der MilitĂ€rische Abschirmdienst (MAD) ĂŒberprĂŒfe, ob vier Studenten Rechtsextreme seien.“ Es gibt noch keine verlĂ€sslichen Zahlen, Daten, Fakten und der MAD ĂŒberprĂŒft gerade einmal vier mutmaßlich rechtsextreme Studenten, da ist die Rede mieser Journalisten schon von einem „rechtsextremen Netzwerk“, das vielleicht seit vielen Jahren…… . Und solche Schreiberlinge wundern sich, dass sie manchmal pauschal mit dem schlimmen und auch nicht gerechtfertigten Schimpfwort „LĂŒgenpresse“ bedacht werden.

Das wirklich Schlimme ist, dass sich FĂŒhrungsversagen der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums mit einer außerordentlich stark ausgeprĂ€gten  Skandalisierungssucht einiger Medien vermengen und so die gesamte Bundeswehr in Misskredit und Verruf gebracht wird.

Am 18.05.2017 wurde nun eine Studie der UniversitĂ€t Göttingen zu Rechtsextremismus im Osten Deutschlands vorgestellt. Nach Meinung der Forscher ist Rechtsextremismus in Ostdeutschland durch die Sozialisierung in der DDR und durch  Wunsch nach einer eigenen IdentitĂ€t sowie durch ein GefĂŒhl der Benachteiligung besonders ausgeprĂ€gt. Diese Studie untersucht den Osten Deutschlands aber belegt auch, dass Rechtsextremismus ein Problem der deutschen Gesellschaft insgesamt ist. Nach Ă€lteren Zahlen sind acht bis zehn Prozent der deutschen Bevölkerung rechtskonservativ oder rechtsradikal eingestellt. Und wenn der Wehrbeauftragte 2016 149 FĂ€lle von Rechtsextremismus in der ganzen Bundeswehr auflistet und der  MAD derzeit insgesamt 284 Rechtsextremismus-VerdachtsfĂ€lle in der Bundeswehr, darunter elf Studenten, ĂŒberprĂŒft, dann bewegt sich die Bundeswehr diesbezĂŒglich im Promillebereich. Rechtsradikales Gedankengut ist in den StreitkrĂ€ften offensichtlich weniger verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Und in der Bundeswehr wird Rechtsradikalismus bekĂ€mpft, im Rest der Gesellschaft nicht.

Es hat in der letzten Zeit einige Verfehlungen unterschiedlicher Art in Teilen der Bundeswehr gegeben. Solche Verfehlungen und Dienstpflichtverletzungen sind aufzuklĂ€ren und zu ahnden. Rechtsextreme Soldaten haben in der Bundeswehr keinen Platz und mĂŒssen aus der Truppe entfernt werden. Die Soldaten der Bundeswehr haben es aber nicht verdient, pauschal kritisiert, beleidigt und diffamiert zu werden. Die Parlamentsarmee hat es ohnehin nicht leicht, die vielen AuftrĂ€ge zu erfĂŒllen, die der Bundestag erteilt, ohne dafĂŒr zu sorgen, dass die EinsatzfĂ€higkeit beim „Sanierungsfall“ Bundeswehr hinreichend gewĂ€hrleistet ist. Da sollte man die moralischen Rahmenbedingungen des Dienstes nicht dadurch noch erschweren, dass man eine Beschmutzung der Bundeswehr zulĂ€sst oder in Kauf nimmt.

Wenn die Ministerin die Soldaten der Bundeswehr nicht erkennbar ehrlich und öffentlich fĂŒr ihre Pauschalkritik um Entschuldigung bittet, wird sie das Vertrauen „ihrer“ Soldaten nicht zurĂŒckgewinnen.

(19.05.2017)

 

 

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