Hans-Heinrich Dieter

Verfahren gegen politische Leitung  (21.10.2017)

 

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den StaatssekretĂ€r im Bundesverteidigungsministerium, Gerd Hoofe, ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet, weil zureichende tatsĂ€chliche und rechtliche Anhaltspunkte fĂŒr eine Straftat vorliegen und ein „Anfangsverdacht“ besteht.

Das Ministerium wiegelt natĂŒrlich ab und meint feststellen zu mĂŒssen, die Anschuldigungen seien „haltlos und entbehrten jeglicher Grundlage“.  Faktisch werde sich das Ministerium allerdings nicht zu dem nun laufenden Verfahren Ă€ußern.

Zum Sachverhalt: Zwei Soldatinnen, die einen Vorgesetzten der Nötigung beschuldigen, wenden sich an die direkt bei der politischen Leitung neu eingerichtete Stabsstelle „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“, fĂŒr die Hoofe verantwortlich ist. Ein Offizier wurde parallel – aus dienstlichem Anlass -damit beauftragt, der Beschwerde der beiden Soldatinnen auf der Grundlage der Wehrbeschwerdeordnung nachzugehen. Im Zuge seiner beschwerderechtlichen und der sich daraus ergebenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen hat der Offizier bei der Stabsstelle beantragt, die Zeugenaussagen der Soldatinnen einsehen zu können. Seinen Angaben zufolge hat das Verteidigungsministerium die Herausgabe der Aussagen jedoch verweigert und so die disziplinarrechtlichen Ermittlungen wegen des Vorwurfes der Nötigung behindert. Diesen Sachverhalt hat der Offizier zu Anzeige gebracht.

Das Ermittlungsverfahren wird seinen Lauf nehmen, wobei im Zusammenhang mit den – bewusst? – unprofessionellen Ermittlungen gegen die ehemalige OberbĂŒrgermeisterin Dieckmann im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal der Bonner Staatsanwaltschaft wenig Vertrauen entgegengebracht werden kann. Es bleibt das Ergebnis abzuwarten.

Wichtig ist es allerdings in dem Zusammenhang, die Einrichtung der neuen Stabsstelle „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ im Leitungsbereich kritisch zu betrachten.

Die Bundeswehr hat sich 2012 mit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ zum Diversity Management bekannt. Im Weißbuch 2016 ist die Vielfalt der Bundeswehr und ihrer Angehörigen fest verankert. Dem damit verbundenen Anspruch will das Ministerium natĂŒrlich gerecht werden. Dabei ist ein Schwerpunkt die Sensibilisierung von Vorgesetzten speziell fĂŒr die Themen Chancengerechtigkeit, Frauen in FĂŒhrungspositionen sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Chancengerechtigkeit wurde zur Chefsache erklĂ€rt, um erwartetes Fehlverhalten direkt und ungehindert von der Hierarchie korrigieren zu können – dem soll die neue Stabsstelle ganz offensichtlich dienen.

Keine andere Armee hat eine so fortschrittliche Wehrbeschwerdeordnung wie die Bundeswehr und kaum eine andere Streitkraft weltweit hat einen „Ombudsmann“ wie den Wehrbeauftragten, an den sich jeder Soldat mit seinem Problem direkt wenden kann. Und auch keine Berufsgruppe in Deutschland verfĂŒgt ĂŒber ein so breites und abgestuftes Instrumentarium an GesprĂ€chs-, Beschwerde- und Eingabemöglichkeiten wie die Bundeswehr. Nirgends sonst wird Fehlverhalten so konsequent disziplinar geahndet. Die militĂ€rischen FĂŒhrungskrĂ€fte sind hier eindeutig in die Pflicht genommen und sich dieser Pflicht auch sehr bewusst. Der Disziplinarvorgesetzte entscheidet gemĂ€ĂŸ § 35 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) allein verantwortlich, ob und wie er ein Dienstvergehen ahnden soll. Zudem hat er gemĂ€ĂŸ § 33 WDO zu prĂŒfen, ob er das Dienstvergehen weiter zu melden oder die Sache sogar an die Strafverfolgungsbehörde abzugeben hat. Die Einzelheiten zu Disziplinarverfahren regelt die Zentrale Dienstvorschrift.

Auch wenn Chancengerechtigkeit zur Chefsache erklĂ€rt ist, brĂ€uchte es daher keine neue Stabsstelle „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“, wenn denn die „Chefin“ den Vorgesetzten vertrauen und ihnen auch den nötigen Verantwortungs- und Entscheidungsspielraum lassen wĂŒrde.

An diesem Vertrauen fehlt es nicht nur, sondern es herrscht sehr tief sitzendes Misstrauen gegenĂŒber dem „verstaubten Club Gestriger“, der nach Auffassung von der Leyens durch einen Mangel an „Respekt fĂŒr Vielfalt“ und damit einen Mangel an „Haltung“ charakterisiert ist. Und in ihrem Drang, den Prozess der Inneren FĂŒhrung stĂ€rken zu wollen, fĂŒgt sie in einem der vielen Interviews noch an, „…Haltung können Sie nicht befehlen, die mĂŒssen Sie vorleben und immer wieder erklĂ€ren“ und da gebe es viel Widerstand, denn VerĂ€nderung werde oft als Bedrohung gesehen.

Zum „Vorleben“ und „ErklĂ€ren“ gehört aber auch das richtige VerstĂ€ndnis der Philosophie und Kultur der „Inneren FĂŒhrung“. Und auch da fehlt es ganz offensichtlich in der politischen Leitung. Denn in einem Interview sagt von der Leyen zur BegrĂŒndung der Weiterentwicklung der Inneren FĂŒhrung: „...die Welt Ă€ndert sich, die Truppe wird vielfĂ€ltiger, beispielsweise mit Menschen mit Migrationshintergrund, Religionen, sexueller Orientierung, Handicaps, StĂ€rken und SchwĂ€chen. Und die Bundeswehr auf diese Vielfalt inklusive der sicherheitspolitischen VerĂ€nderungen auszurichten, das ist die Weiterentwicklung der Inneren FĂŒhrung.“ Hier zeigt die Ministerin ein wenig reflektiertes und begrenztes VerstĂ€ndnis der Inneren FĂŒhrung.

Die Konzeption der Inneren FĂŒhrung geht davon aus, dass Vertrauen in Vorgesetzte und Untergebene die Institution insgesamt festigt, Misstrauen sie aber schwĂ€cht. So gesehen arbeitet die Ministerin gegen die Innere FĂŒhrung, die sie ja an sich stĂ€rken will. Und wenn sich die Ministerin, wie sie behauptet, „persönlich fĂŒr die Soldaten verantwortlich“ fĂŒhlt, dann wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie die Verantwortung der Disziplinarvorgesetzten untergrĂ€bt und so das Vertrauen der Soldaten in die Vorgesetzten beeintrĂ€chtigt. Und zur Verantwortung der Ministerin gehört auch FĂŒrsorge fĂŒr die Soldaten - und fĂŒrsorgliches Verhalten schließt Verleumdung und Beleidigung von anvertrauten Soldaten aus.

Die Ministerin hat viel von „Trendwenden“ gesprochen, aber mit diesen Trendwenden bisher nur sehr wenig erreicht, sonst wĂŒrde doch zum Beispiel sicher noch mindestens eins von sechs deutschen U-Booten seetĂŒchtig sein. Frau von der Leyen sollte deswegen auch ĂŒber eine „Trendwende politisches Leitungspersonal, BMVg“ intensiv nachdenken!

(21.10.2017)

 

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