Hans-Heinrich Dieter

Erfolglose EU   (05.04.2021)

 

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich jĂŒngst in der FAS fĂŒr die Schaffung einer gemeinsamen Armee der EuropĂ€ischen Union ausgesprochen. Scholz betonte, fĂŒr ihn gehöre eine gemeinsame Armee zur Idee der europĂ€ischen SouverĂ€nitĂ€t. Scholz greift da - etwas sozialdemokratisch unbeholfen - ein sicherheitspolitisches Thema auf, das auch vom europĂ€ischen Illusionisten Macron in letzter Zeit diskutiert wurde.

Im Vertrag von Maastricht wurde 1992 die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EuropĂ€ischen Union begrĂŒndet. Dabei galt schon damals eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der GASP. Soweit die gute Idee von einer tiefer integrierten EuropĂ€ischen Union. In den fast 30 Jahren nach Maastricht hat die EU aber auch in dieser Hinsicht keine Erfolge aufzuweisen. Denn seit 1992 redet die EU vollmundig von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), aber es wurde bisher keine real definierte und angewandte gemeinsame diesbezĂŒgliche Politik gemacht. Und auch deswegen sieht die EU-RealitĂ€t wenig positiv aus.

KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen spricht ja gerne in Bildern. Im Zusammenhang mit dem EU-Chaos bei der gemeinsamen PandemiebekĂ€mpfung stellte sie fest, die EU sei schließlich ein Tanker und kein Schnellboot. Dieses Bild ist nicht vollstĂ€ndig gemalt. Denn die EU ist ja derzeit ein „Tanker“ mit Namen „Ever Green“ und auf der BrĂŒcke hat die weniger begabte „Woman on the Moon“-KapitĂ€nin unzureichende Radarerfahrung und fĂ€hrt einen Schlingerkurs, weil ihre Zielvorstellungen ungenau sind und der Kompass offenbar defekt ist. Diesem ĂŒberladenen Tanker mit seiner zerstrittenen Mannschaft droht immer wieder eine Havarie. Man kann froh sein, dass er den Suez-Kanal noch nicht befahren hat. Ein bedauernswertes europĂ€isches „Schiff“ und ein stimmiges Bild!

Denn die EuropĂ€ische Union - und damit auch Europa - befindet sich derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist immer noch nicht vollstĂ€ndig ĂŒberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff – und in der Coronakrise ausgeufert - die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die FlĂŒchtlingsproblematik spaltet Europa immer noch mehrfach und nachhaltig. In der Pandemie hat die EU erst sehr spĂ€t zu einigermaßen gemeinsamem Handeln gefunden. Mit ihrer Impf-Kampagne hat sich die EU lĂ€cherlich gemacht und wird mit HĂ€me ĂŒberzogen. Mit einem massiven Schuldenprogramm hat sich die EU von ihren eigenen Prinzipien verabschiedet und entwickelt sich nun zu einer Schulden-, Fiskal- und Transferunion. Bei der KrisenbewĂ€ltigung in Syrien und in Libyen ist die EU nicht erfolgreich. Der Streit zwischen der TĂŒrkei und Griechenland um Seegebiete im östlichen Mittelmeer ist noch nicht beigelegt und insgesamt findet die EU nicht zu einer politisch angemessenen und wĂŒrdevollen Haltung gegenĂŒber der TĂŒrkei – in RealitĂ€t zeigt sich die EU immer wieder anfĂ€llig fĂŒr die politischen Erpressungen Erdogans. Bei der UnterstĂŒtzung der Opposition in Belarus war die EuropĂ€ische Union sehr zögerlich und hat erst sehr spĂ€t einen Sanktionskompromiss gefunden. Die EuropĂ€ische Union hat so massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik sehr wenig ernst genommen. Das muss sich dringend Ă€ndern, denn die EU wird in unserer „aus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als Geopolitischer Akteur gebraucht! Aber das wird nur schwer zu realisieren sein, denn ohne militĂ€rische Macht und Gemeinsamkeit aber wird auch eine europĂ€ische Außenpolitik nicht wirksam werden können. Und an beidem fehlt es in starkem Maße.

Denn die außenpolitische HandlungsfĂ€higkeit der EU ist schon von ihrer Struktur und von den politischen Grundlagen her stark eingeschrĂ€nkt und deswegen gibt es auch keine wirklichen zukunftsfĂ€higen Entscheidungen – höchstens den einen oder anderen schwachen Kompromiss. Die EU hat keine gemeinsam definierte Außen- und Sicherheitspolitik als Rahmenbedingung einer erfolgreichen europĂ€ischen Außenpolitik. Die Entscheidungs- und HandlungsfĂ€higkeit ist zudem durch die erforderliche Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen und die sich verstĂ€rkenden nationalistischen und unsolidarischen Tendenzen einiger Mitgliedstaaten sehr stark eingeschrĂ€nkt. Eine handlungsfĂ€hige außenpolitische „Großmacht“ wird die EU also nicht durch vollmundige Reden und „AnkĂŒndigungen“. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsfĂ€higen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfĂ€higen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allmĂ€hliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen außenpolitischen Rolle gelingen. Dazu muss die EU – unter Verzicht auf Parallelstrukturen - in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO langfristig auch ĂŒber hinreichende HandlungsfĂ€higkeit bei militĂ€rischer MachtausĂŒbung verfĂŒgen.

FĂŒr eine „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und fĂŒr eine „strategische Autonomie“ der EU sind allerdings Gemeinsamkeit und SolidaritĂ€t der Mitgliedstaaten Grundvorrausetzungen. Die EU ist aber mehrfach gespalten in den wirtschaftsstĂ€rkeren Norden und den weniger leistungsstarken SĂŒden mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe LĂ€nder mit eigener WĂ€hrung. Die FlĂŒchtlings- und Migrations-Krise hat die MitgliedslĂ€nder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum brĂŒchig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen ist lĂ€ngst nicht gewĂ€hrleistet. Die EU ist insgesamt in einer desolaten Lage. Italien steht wirtschaftlich und finanziell am Abgrund, verweigert sich aber zum Teil einer rationalen Zusammenarbeit mit der EU und wird sich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit zu einem lĂ€ngerfristigen Problemfall entwickeln. Griechenland ist wirtschaftlich und finanziell noch lange nicht stabil und wird noch fĂŒr lĂ€ngere Zeit ein Problemfall bleiben. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe, die gelegentlich durch Österreich verstĂ€rkt wird, entwickeln sich nationalistisch, teilweise egozentrisch und in rechtsstaatlicher Hinsicht entgegengesetzt zu den Wertvorstellungen der EU. SolidaritĂ€t ist von diesen Mitgliedern nur zu erwarten, wenn sie nationale Vorteile sehen und finanzielle UnterstĂŒtzung der EU erwarten – das ist inakzeptabel!

Wenn die EU die gravierenden strukturellen Hindernisse nicht durch Reformen beseitigt, die wertevergessenen EU-Mitglieder nicht durch wirksame Sanktionen diszipliniert, sich den neuen globalen Bedrohungen durch Russland und China gegenĂŒber nicht eindeutig positioniert und die multinationale Zusammenarbeit mit den USA und der NATO nicht zukunftsfĂ€hig organisiert, wird es auch in Zukunft keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EuropĂ€ischen Union und schon ĂŒberhaupt keine „strategische Autonomie“ auf der Grundlage einer gemeinsamen Armee der EuropĂ€ischen Union geben!

Was muss die EU real tun, um politisch endlich erfolgreich und den globalen Herausforderungen gerecht zu werden? Die EU muss sich durch eine grundlegende Reform politisch handlungsfĂ€hig machen. Die EU muss ihre Wertvorstellungen standhaft verteidigen und nationalistische Mitglieder, die den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderhandeln, nachhaltig sanktionieren, bis hin zur Empfehlung eines Austritts aus unserer Wertegemeinschaft. Die EU kann erst dann weitere Mitglieder aufnehmen, wenn sie den erforderlichen Reformprozess abgeschlossen hat – so lange sollten BeitrittsgesprĂ€che ausgesetzt werden. Die EU sollte die offensichtliche autoritĂ€re und gegen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien gerichtete Entwicklung der TĂŒrkei standhaft kritisieren und den extrem frauenfeindlichen Austritt der TĂŒrkei aus der Istanbul-Konvention zum Anlass nehmen, die Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei endlich zu beenden. Die EU muss zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik finden und den Schutz der Außengrenzen verbessern. Die EU muss den Spaltungen in verschiedene Interessengruppen entgegenwirken und SolidaritĂ€t einfordern. Die EU muss außerdem den Neustart der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA noch engagierter unterstĂŒtzen. Dazu gehören die noch engere Zusammenarbeit mit der NATO – einschließlich einer gemeinsamen Haltung zum G5-Ausbau und der Nutzung von Huawei - sowie eine gemeinsame Haltung gegenĂŒber dem zunehmend aggressiv agierenden Russland – einschließlich wirksamer Sanktionen und einer gemeinsamen Haltung gegenĂŒber dem Projekt Nordstream 2. Deutschland sollte in dem Zusammenhang dazu aufgefordert werden, die mit großer Mehrheit des EU-Parlamentes gegen Nordstream 2 getroffene Entscheidung zu berĂŒcksichtigen. Die EU muss außerdem – möglichst in engem Zusammenwirken mit den USA – zu einer eindeutigen Strategie und Haltung gegenĂŒber der zunehmend aggressiven Machtentfaltung Chinas - im sĂŒdchinesischen Meer und weltweit - finden. Die EU wird auch zukĂŒnftig mit der europĂ€ischen Regionalmacht Russland und mit der Handelsmacht China zusammenarbeiten mĂŒssen, aber nicht zu jedem Preis – und nicht im Irrglauben, dass mit diesen MĂ€chten „Wandel durch Handel“ erfolgreich sein kann, denn die sind am werteorientierten „europĂ€ischen Modell“ nicht interessiert!

Der Westen verliert derzeit zunehmend an Kraft und man kann durchaus feststellen, dass wir uns in einer Krisensituation befinden. Die USA haben als Weltmacht an Vertrauen verloren und Europa ist zu schwach, um ohne die USA seine Werte zu verteidigen sowie seine Sicherheit zu gewÀhrleisten. Nur in gemeinsamer und enger transatlantischer Zusammenarbeit ist der Westen stark und diese Zusammenarbeit muss um Anteile einer indo-pazifischen Zusammenarbeit erweitert werden. Die EU kann dabei nicht abseitsstehen und ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern Europa muss eine Chinapolitik entwickeln, die möglichst im Einklang mit der Politik der USA ist.

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter Politik wird die EU Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

(05.04.2021)

 

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