Hans-Heinrich Dieter

Entschuldigung bei Schwulen?   (01.01.2020)

 

Bis 1969 wurden homosexuelle M├Ąnner in Deutschland generell strafverfolgt. In der Bundeswehr galten sie laut einer ÔÇ×Zentralen Dienstvorschrift“ aus der Zeit Helmut Schmidts auch danach noch als ÔÇ×Sicherheitsrisiken“. Der erste Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht stellte im Oktober 1979 fest: ÔÇ×Homosexuelle Neigungen schlie├čen die Eignung eines Soldaten zum Vorgesetzten aus“. 1980 beschied das Verteidigungsministerium, dass schwule Soldaten die Kampfkraft der Truppe gef├Ąhrdeten. Bis 1984 wurden sie als Wehrpflichtige ausgemustert oder entlassen. Noch bis zum Jahr 2000 durften sie nicht Berufssoldaten werden und weder als Vorgesetzte noch als Ausbilder t├Ątig sein. Das BVerfG entschied erst 2000, dass die Bundeswehr der Benachteiligung gleichgeschlechtlich lebender Soldaten ein Ende setzen muss. Deswegen ist seit dem Jahr 2000 in der Zentralen Dienstvorschrift 14/3 geregelt, wie Bundeswehrsoldaten mit dem Thema Sexualit├Ąt umzugehen haben. Toleranz und Diskriminierungsfreiheit gegen├╝ber Homosexuellen sind seitdem in der Truppe Pflicht. Der Dienst f├╝r Deutschland in der Bundeswehr wird also auf der Grundlage von Recht und Gesetz geleistet. Die Bundeswehr hat die Entscheidung des BVerfG erfolgreich umgesetzt. In den Streitkr├Ąften gibt es auch keine gravierenden Probleme mit Homophobie. Der ehemalige Wehrbeauftragte K├Ânigshaus sprach 2014 von einer einstelligen Zahl von Bundeswehrangeh├Ârigen, die sich pro Jahr ├╝ber Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Orientierung bei ihm beklagten. Insgesamt entsprach und entspricht der Umgang der Bundeswehr mit Homosexuellen und dessen Entwicklung weitestgehend dem allgemeinen gesellschaftlichen Umgang.

Gr├╝ne fordern nun von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine offizielle Entschuldigung bei homosexuellen Soldaten f├╝r die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen in der Armee. Dazu ist AKK offenbar nicht bereit – wof├╝r sollte sie sich im Namen der Bundeswehr auch entschuldigen, wenn die Streitkr├Ąfte auf der Grundlage von Recht und Gesetz gehandelt haben?

Die Gr├╝nen sehen das nat├╝rlich anders. Es sei bedauerlich, dass die Betroffenen weiter auf eine Entschuldigung warten m├╝ssten und viele ehemalige Soldaten dies m├Âglicherweise nicht mehr erleben w├╝rden. ÔÇ×Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennen, eingestehen und korrigieren. Diese souver├Ąne Haltung erwarten wir Gr├╝ne von der Ministerin“, meint der ÔÇ×queerpolitische Sprecher“ der Gr├╝nen im Bundestag, Sven Lehmann.

Wenn die Gr├╝nen aus PR-Gr├╝nden als Opposition eine solche Forderung stellen, dann mag man das zwar verstehen, sollte das Anliegen aber als ungerechtfertigt konsequent und mit Nachdruck zur├╝ckweisen. Dass aber gerade die Gr├╝nen eine solche Forderung stellen, obwohl sie ihre p├Ądophile Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet haben, ist eine bodenlose Frechheit.

Diese dunkle p├Ądophile Vergangenheit – man will hoffen, dass es nur Vergangenheit ist - ist 2013 im Zusammenhang mit belegten Aussagen des Dany Cohn-Bendit und noch nicht lange zur├╝ckliegenden rechtspolitischen Aktivit├Ąten des damaligen gr├╝nen Abgeordneten Volker Beck ins ├Âffentliche Interesse ger├╝ckt. Anders als der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Kirchenvertreter haben die Medien das Problem bisher nur sehr halbherzig aufgegriffen und sich offensichtlich damit begn├╝gt, dass die heutigen Gr├╝nen ÔÇ×erschrocken“ sind ├╝ber ihre Aktivit├Ąten in der Vergangenheit und die damaligen Vorg├Ąnge aufarbeiten lassen wollen. Bis zum Ergebnis gilt nat├╝rlich f├╝r Gr├╝ne die Unschuldsvermutung. Und bis zur Vorlage von Erkenntnissen wird nat├╝rlich vom rot/gr├╝nen Medienmainstream eher verharmlost, verdunkelt und weichgezeichnet. Gr├╝ne, die von der katholischen Kirche mit Recht l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung von F├Ąllen des Kindesmissbrauchs und jetzt eine Entschuldigung von der Bundeswehr f├╝r gesetzeskonformes Verhalten fordern, sollten nun selbst endlich und letztendlich alles daransetzen, die p├Ądophilen Grauzonen aufkl├Ąren zu lassen, Schuldige zu benennen und die erforderlichen und entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dass diese versprochene Aufkl├Ąrung immer noch nicht geleistet ist, l├Ąsst berechtigt an der ÔÇ×Unschuld“ nicht weniger Gr├╝ner und an der Glaubhaftigkeit der Partei zweifeln!

Die Bundeswehr sollte sich bei Schwulen nicht entschuldigen, daf├╝r gibt es keinerlei Veranlassung! Die Bundeswehr sollte vielmehr pr├╝fen, wie sie mit schwulen Soldaten umgeht, die bis 2000 rechts- und vorschriftenwidrig Dienst in der Bundeswehr geleistet haben, wie z.B. der 1963 geborene proletenhafte MdB Johannes Kahrs, der nach dem Abitur zwei Jahre Wehrdienst als Reserveoffizier geleistet und sich dann offenbar in Wehr├╝bungen und sp├Ąter, durch sein politisches Amt beg├╝nstigt, bis zum Oberst der Reserve ÔÇ×hochgeschummelt“ hat. Denn mindestens 17 Jahre (1983-2000) hat er als schwuler Soldat widerrechtlich Dienst geleistet, sich gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und diesbez├╝gliche Vorschriften zum Vorgesetzten ausbilden lassen und so die Bundeswehr betrogen, wie auch seine Kameraden hintergangen. Man kann sich als Soldat nur sehr schwer vorstellen, dass der zum Hass neigende Politiker aus dem Nutten- und Sexual-Milieu von Sankt Pauli und Sankt Georg ein Gewinn f├╝r die Bundeswehr ist. Die Tauglichkeit als Vorgesetzter und Oberst der Reserve ist ohnehin kaum vorstellbar!

(01.01.2020)

 

 

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