Hans-Heinrich Dieter

Düsteres Israel   (18.03.2015)

Die Bürger Israels haben sich mehrheitlich für die Fortsetzung einer rechtsnationalen/ rechtsradikalen/ rechtsextremistischen/ultra-orthodoxen Politik entschieden. Premierminister Netanjahu wird Israel erneut regieren und dem Frieden im Nahen Osten von sich aus keine Chance geben. Das sind düstere Aussichten für Israel!

Netanjahu wird nicht nur Getriebener der Nationalreligiösen, der Ultra-Orthodoxen und der rechtsradikalen Siedler bleiben, er wird seine Rolle als rechtsradikaler "Täter" ausbauen, der in Regierungsverantwortung friedensfeindliche Politik nicht nur zulässt, sondern selbst massiv betreibt. Um rechtsextreme Stimmen zu gewinnen, hat er versprochen, dass es unter ihm als Regierungschef keinen palästinensischen Staat geben wird. Damit dokumentiert er dreist vor der Weltöffentlichkeit seine grundsätzliche Friedensfeindlichkeit.

Netanjahu hat auch gewonnen, weil es in Israel mittlerweile offensichtlich starke Strömungen in der Politik und in der Gesellschaft gibt, die die Auffassung vertreten, man könne mit den Palästinensern nicht reden, keine Kompromisse schließen, man müsse deswegen eine Politik der militärischen Härte führen und dürfe auf keinen Fall besetztes Land preisgeben. Deswegen wird die widerrechtliche israelische Siedlungspolitik, an der die letzten Friedensverhandlungsversuche gescheitert sind, fortgesetzt werden. Sechseinhalb Millionen Palästinenser werden weiter unter israelischer Besatzung unterdrückt leben und leiden müssen. Die israelische Bevölkerung wird dadurch ihren Status und ihr Image sowie ihre Schuld als "Besatzervolk" zementieren und vergrößern. Und die Apartheids-Bemühungen um einen "jüdischen Staat Israel" werden fortgesetzt werden, zum erheblichen Nachteil der 1,27 Millionen arabischer Israelis, immerhin 20% der israelischen Bevölkerung. Das alles wird den Terrorismus im Nahen Osten stärken, die Gefahr einer neuen Intifada vergrößern und ein "rassistisches" Israel vor der Weltöffentlichkeit weiter isolieren.

Alle, die nicht aktiv für Frieden im Nahen Osten eintreten, machen sich schuldig, denn wenn die Spirale von Unterdrückung, Terror, Provokation und Gewalt nicht gebrochen wird, wird es viele weitere Tote geben und die Gewalt wird nie enden. Bei einer dritten Intifada gibt es erneut keine Sieger, sondern nur Verlierer und Schuldige auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft sollte daher alles tun, um die zukünftige israelische Regierung von der friedensfeindlichen Siedlungs-Politik abzubringen, auch wenn die Aussichten auf Erfolg wenig erfreulich sind.

Da nicht zu erwarten ist, dass die israelischen Politiker in Regierungsverantwortung von sich aus einsichtsfähig sind, muss die westliche Welt politischen Druck ausüben, um nicht vier weitere Jahre bei einer möglichen Lösung des Nahost-Konfliktes zu verlieren. Denn dieser Konflikt wird weiter schwelen, immer brutaler und immer grausamer werden. Insbesondere die Palästinenser zahlen einen hohen Preis. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass der Gazastreifen im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar sein wird, weil es dort eine ökologische Katastrophe geben wird, weil Wasser kaum mehr trinkbar sein wird, und kaum noch landwirtschaftliche Flächen bebaut werden können. Der Verschlimmerung der Gaza-Tragödie darf die Weltöffentlichkeit nicht tatenlos zusehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Existenzrecht Israels einmal als Teil deutscher Staatsräson bezeichnet. Dabei ist sicher das Israel der Unabhängigkeitserklärung als jüdischer und demokratischer Staat gemeint, in dem alle Bürger unabhängig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Wenn sich Israel zu einem Staat mit stark eingeschränkter Demokratie entwickeln und in Zukunft nicht konstruktiv an einer Friedenslösung mitwirken sollte, muss Deutschland seine Politik gegenüber Israel mutig, realitätsbezogen und an der Einhaltung internationalen Rechtes orientiert neu definieren. Dann sollten wir die Politik der Europäischen Union unterstützen und gegebenenfalls Palästina als Staat ebenfalls anerkennen, wie bereits Schweden sowie symbolisch Frankreich, Großbritannien, Irland und Spanien. Die Lieferung deutscher Waffen an Israel sollte außerdem unterbunden werden, solange die Rechte der Palästinenser damit beeinträchtigt werden könnten. Da zu erwarten ist, dass Israel von sich aus zu friedensorientiertem Wandel nicht fähig sein wird, ist solcher politischer Druck von außen tatsächlich unerlässlich.

Ein ehemaliger Direktor des jüdischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth hat vor der Wahl die politische Lage Israels mit drastischen Worten beschrieben: "Israel wird derzeit regiert von Pyromanen unter Führung eines Egomanen". Der Egomane Netanjahu wird eine neue Pyromanen-Regierung führen, zum Nachteil Israels und einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten!

(18.03.2015)

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte