Hans-Heinrich Dieter

Die USA gefĂ€hrden Nahost!   (22.02.2017)

 

Die US-Administration rĂŒckt von der Zweistaatenlösung ab, die die internationale Gemeinschaft - und so auch die EU und Deutschland - seit dem Osloer Abkommen von 1993 als einzige mögliche Grundlage fĂŒr einen Frieden zwischen Israel und den PalĂ€stinensern sehen. Wer von dieser Forderung abrĂŒckt, schafft Unsicherheit. Der erschreckend naive und politisch ungebildete Trump sagt beim Treffen mit Netanjahu: „Egal ob Zwei-Staaten-Lösung oder ein Staat - Hauptsache, ihr einigt Euch!“ Und er meint so einen „ultimativen Friedens-Deal“ fĂŒr den Nahen Osten in Aussicht stellen zu können, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Der etwas tumbe Trump scheint noch nicht ĂŒber eine „Ein-Staat-Lösung“ nachgedacht zu haben. Denn in einem gemeinsamen Staat mĂŒssten die PalĂ€stinenser die gleichen Rechte bekommen wie Israelis, und das lehnt Israel ohne Zweifel kategorisch ab - die Israelis behandeln ja ihre arabisch-stĂ€mmigen israelischen BĂŒrger jetzt schon als BĂŒrger zweiter Klasse und versuchen sie ins Westjordanland auszubĂŒrgern. Israel, das sich zu einem „jĂŒdischen Staat“ entwickeln will, ist heute schon ein Apartheid-Staat. Auf solcher Grundlage kann es keine „Ein-Staat-Lösung“ geben.

Indem er Netanjahu nun lediglich zahm bittet, sich beim Ausbau der Siedlungen „ein wenig“ zurĂŒckzuhalten und den gewĂŒnschten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem fĂŒr noch nicht entschieden erklĂ€rt, ergreift Trump sehr einseitig Partei fĂŒr Israel und stĂ¶ĂŸt die PalĂ€stinenser und mit ihnen die arabische Welt vor den Kopf. Denn Trump tut nichts anderes, als dass er die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik, die seit Jahren eine Zweistaatenlösung, und damit den Frieden, hintertreibt, insgeheim akzeptiert und Israel so in dem Glauben wiegt, es könne gegen die Resolution 2334 des Weltsicherheitsrates das Völkerrecht weiter brechen und sich offen gegen die internationale Gemeinschaft stellen. Israels Rechte und die Siedler bejubeln das. Dabei handelt es sich eher um eine - wohl dĂŒmmlich aufgestellte - „Trump-Falle“, in der sich Israel jetzt schon verfangen hat. Damit kommt die Lunte dem Pulverfass Nahost immer nĂ€her. Und die USA haben so die Rolle eines - weitgehend - ehrlichen und unabhĂ€ngigen Vermittlers eingebĂŒĂŸt und werden in einem unabdingbaren Nahost-Friedensprozess keine entscheidende Rolle mehr spielen können.

Erschwerend kommt hinzu, dass nicht nur das Weiße Haus eine Nahost-Politik gegen die Weltgemeinschaft betreibt, sondern auch die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Nach einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Nahost-Politik fragte sie sich öffentlich, es gebe so viele Probleme auf der Welt, warum also Monat fĂŒr Monat diese Sitzung? Sie vermutet, der Sicherheitsrat sei „besessen, Israel zu verurteilen.“ Damit ist das BemĂŒhen der Vereinten Nationen, den Friedensprozess im Nahen Osten am Leben zu halten, aus ihrer Sicht vorurteilsbehaftete Zeitverschwendung. Außerdem wĂŒrden die UN nicht einen, sondern spalten. Die USA seien ein „eiserner VerbĂŒndeter Israels“, und wĂŒrden sich jetzt gegen die antiisraelische Haltung der Vereinten Nationen stellen. Denn die „empörend einseitigen Resolutionen“ des Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung wĂŒrden den Frieden im Nahen Osten nur noch unmöglicher machen. Diese Aussagen machte Haley an dem Tag, an dem UN-GeneralsekretĂ€r Guterres im Einvernehmen mit der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft die „Zwei-Staaten-Lösung“ als den einzig gangbaren Weg zum Frieden bezeichnet hat.

Es ist erschreckend, wie unqualifiziert sich die einzige verbliebene Supermacht in schwierigen politischen Fragestellungen einbringt. In Syrien sind die USA durch Russland an den Rand gedrĂ€ngt und werden bei Friedensverhandlungen solange nicht ernst genommen werden können, solange sie keine erfolgversprechende Strategie haben. In der Nahost-Politik haben die USA außer wenig Sinn machenden Worten und Tweets des „Big Leaders“ keine Alternative und keinen Plan B und brĂŒskieren die Vereinten Nationen geradezu beleidigend. Diese Supermacht, die ja so gerne wieder „great“ sein möchte, macht sich mit jedem Tag trumpscher Politik ein wenig kleiner, weil sie tagtĂ€glich an GlaubwĂŒrdigkeit einbĂŒĂŸt und an moralischem Anspruch verliert.

Das ist hochgefĂ€hrlich, denn die UNO und die westliche Welt brauchen die USA zur Lösung der vielfĂ€ltigen und vielschichtigen Probleme. Eine Supermacht wie die USA, die sich offen gegen die Vereinten Nationen stellt, bleibt eine militĂ€rische Macht, verliert aber an politischem Einfluss! Israel braucht keine friedensgefĂ€hrdende Ermunterung zum Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik, Israel braucht Hilfe fĂŒr einen Politik-Wechsel. Das wird nicht ohne erheblichen internationalen Druck gehen.

Deutschland hat die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kĂŒrzlich auf 2018 verschoben. Deutschland sollte zusammen mit der EU Israel sehr deutlich machen, dass erwartet wird, dass Israel umgehend die Resolution 2334 des Weltsicherheitsrates befolgt und den völkerrechtwidrigen Siedlungsbau einstellt. Da Israel Krisengebiet ist, sollte Deutschland seinen rechtlichen Grundlagen folgen und das letzte U-Boot-GeschĂ€ft umgehend stornieren.

(22.02.2017)

 

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