Hans-Heinrich Dieter

Die NATO reformieren!   (02.12.2020)

 

Der NATO-Gipfel der Außenminister hat gestern am Nachmittag begonnen und dauert an. Oberschlaue Spekulativ-Kommentatoren schreiben aber schon munter bis gehĂ€ssig ĂŒber die Ergebnisse. Frankenberger kommentiert in der FAZ unter der Überschrift: „Frischzellenkur gegen den Hirntod?“. Gutschker, FAZ, berichtet ĂŒber die Ergebnisse einer von NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg eingesetzten Expertengruppe: „NATO 2030: Vereint fĂŒr eine neue Ära“ und meint, sie seien „die Antwort der NATO auf die „Hirntod“-Debatte, die der französische PrĂ€sident Macron vor einem Jahr angezettelt hatte – so als hĂ€tte es dieses widerlichen und diffamierenden Anstoßes bedurft. Und Jungholt, WELT, sieht bei seinem – vorzeitigen - Fazit die NATO als „Patient“ kurz vor dem Hirntod und den US-PrĂ€sidenten in der Rolle des Heilpraktikers: „Ob und wie schnell der Patient NATO genesen und dem Hirntod entrinnen wird, hĂ€ngt am Ende immer ganz maßgeblich vom amerikanischen PrĂ€sidenten ab.“ An den Beispielen kann man gut erkennen was ein „tumber Trump“, der die NATO als „obsolet“ bezeichnet hat und der „hochstaplerische Illusionist Macron“ anrichten, wenn sie sich verleumderisch und diffamierend Ă€ußern: „Was wir gerade erleben, ist fĂŒr mich der Hirntod der NATO.“

Die NATO hat die teilweise maßlose Kritik bis hin zu Verleumdungen nicht verdient, ist weder „hirntot“ noch „obsolet“ und steckt auch nicht „tief in der Krise“. Die NATO hat den Kalten Krieg gewonnen und ist das erfolgreichste MilitĂ€rbĂŒndnis der modernen Geschichte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO allerdings nur marginal weiterentwickelt und sich den verĂ€nderten politischen Rahmenbedingungen in unserer globalisierten und inzwischen vom islamistischen Terror gekennzeichneten Welt nur unzureichend angepasst. Die NATO muss reformiert werden und dieser Prozess hat mit den Arbeiten der Expertengruppe bereits begonnen.

Wie hat sich die Lage entwickelt? Nach 1990 fĂŒhlte sich nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO „nur von Freunden umgeben“. Die meisten NATO-Mitgliedstaaten nutzten die vermeintliche „Friedensdividende“ und verkleinerten ihre StreitkrĂ€fte. Die damit einhergehende Unterfinanzierung der StreitkrĂ€fte einiger NATO-Mitgliedstaaten fĂŒhrte zu nicht unerheblichen EinschrĂ€nkungen der EinsatzfĂ€higkeit in der BĂŒndnisverteidigung. Der NATO-Russland-Rat wurde gegrĂŒndet und man ging davon aus, dass Russland als Partner der westlichen Welt zu gewinnen sei.

Die NATO war aber als MilitĂ€rbĂŒndnis der westlichen Welt nicht untĂ€tig. In den 90er Jahren hat sie auf dem Balkan eingegriffen und durch erfolgreiche MilitĂ€roperationen die Voraussetzungen fĂŒr die Neuordnung der Region nach dem Zerfall Jugoslawiens geschaffen. Die NATO hat ab 2002 in Afghanistan die islamistischen Taliban und Al Quaida bekĂ€mpft. Bei den BemĂŒhungen um die Errichtung eines funktionierenden Staatswesens mit eigenverantwortlichen leistungsfĂ€higen SicherheitskrĂ€ften ist die NATO allerdings an der allgegenwĂ€rtigen Korruption, an den mittelalterlichen Clanstrukturen und an der mangelnden Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung zur Demokratie weitgehend gescheitert.

Teile der NATO haben 2011 in Libyen sehr umstrittene MilitĂ€reinsĂ€tze mit der gefĂ€hrlich einfachen "Strategie": "Gaddafi muss weg!" gefĂŒhrt und einen „failed State“ sowie eine BrutstĂ€tte der KriminalitĂ€t und des Terrorismus hinterlassen. Ein schlimmer Misserfolg! Und in Syrien hat die NATO nicht eingegriffen, weil es die dafĂŒr notwendigen UN-Resolutionen aufgrund des Russland-Vetos nicht gab.

Und dann hat der aggressive Neo-Imperialist Putin die Welt aufgeschreckt und deutlich gezeigt, wozu das heutige aggressive Russland fĂ€hig ist. Putin hat die Krim völkerrechtswidrig mit verdeckt agierenden russischen Soldaten fĂŒr den russischen Staat erobert, handstreichartig und ohne unmittelbare Verluste. Er kann jetzt nach der Annexion dieser Halbinsel, auf der einst sowjetische Atom-U-Boote stationiert waren, die russische Schwarzmeerflotte freizĂŒgiger nutzen und das gesamte Schwarze Meer bis hin zur tĂŒrkischen KĂŒste kontrollieren.

Damit nicht genug, denn unser ehemaliger „Partner“ hat im Ukrainekonflikt mit einer Gemengelage von Waffenlieferungen und UnterstĂŒtzungsmaßnahmen fĂŒr AufstĂ€ndische sowie Terroristen, mit verdeckt eingesetzten eigenen SpezialkrĂ€ften, unter Nutzung prorussischer ethnischer Milizen, mit umfangreichen Geheimdienstoperationen und unterstĂŒtzt durch großangelegte Propagandakampagnen permanent internationales Recht gebrochen, verletzt weiterhin die territoriale IntegritĂ€t eines Nachbarstaates und destabilisiert souverĂ€ne Staaten bewusst politisch und wirtschaftlich.

Die NATO wurde ĂŒberrascht, hat aber als Organisation des ehemaligen Kalten Krieges schnell und konsequent reagiert. Die NATO hat ihre schnellen ReaktionskrĂ€fte aktiviert, verstĂ€rkt und intensiv trainiert und darĂŒber hinaus in Polen, in den baltischen Staaten und spĂ€ter in Norwegen großangelegte MilitĂ€rmanöver durchgefĂŒhrt sowie die NATO-Luftraum-Überwachung intensiviert. Derzeit werden in Polen und in den baltischen Staaten NATO-Kampftruppenbataillone, darunter auch ein deutsches Bataillon in Litauen, auf Rotationsbasis stationiert. Daraufhin warf das aggressive Russland der NATO Abschreckungspolitik vor und Medwedew sprach in MĂŒnchen 2016 von einem neuen kalten Krieg. Allein die Thematisierung durch Russland macht schon deutlich, dass die ehemaligen Partner „westliche Welt“ und „Russland“ sich erkennbar auseinanderentwickelt haben und durch die völkerrechtswidrige russische Annexion der Krim zu politischen Gegnern geworden sind. Dabei wird der „neue Kalte Krieg“ durch Medwedew nicht herbeigeredet, denn er hat ja - von Russland initiiert - bereits begonnen, auf der Grundlage des nuklearen Gleichgewichtes zwischen den USA und Russland und mit „heißen“ Anteilen russischer verdeckter und hybrider KriegsfĂŒhrung.

Auf die neuen Herausforderungen ist die NATO noch nicht gut genug vorbereitet. Die NATO hat aber ihre FĂ€higkeiten in der Cyber-KriegfĂŒhrung inzwischen verbessert. Das MilitĂ€rbĂŒndnis hat aber noch keine ausreichenden FĂ€higkeiten, sich an internationalen Anti-Terror-EinsĂ€tzen zu beteiligen. Und die NATO hat noch keinen Instrumentenkasten, um zum Beispiel russischer verdeckter und hybrider KriegsfĂŒhrung zu begegnen. Man hat bisher auch noch nicht definiert, wann ein hybrider Angriff auf einen Mitgliedstaat Gegenmaßnahmen auf der Grundlage des Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Folge hat. Solche BemĂŒhungen um Weiterentwicklung der NATO reichen aber bei weitem nicht aus. Denn es gilt vor allem, die EinsatzfĂ€higkeit aller StreitkrĂ€fte der NATO-Mitgliedstaaten fĂŒr die BĂŒndnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages wiederherzustellen.

Dazu haben sich schon 2014 beim NATO-Gipfel in Wales die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 auf einen 2 Prozent- Anteil des jeweiligen Brutto-Inlands-Produktes (BIP) zu steigern. Seitdem ist nahezu nichts geschehen und Deutschland als die wirtschaftlich sehr leistungsfĂ€hige Mittelmacht in Europa dĂŒmpelt derzeit noch bei blamablen 1.4 % herum. Außerdem mĂŒssen die RĂŒstungsausgaben in Europa besser koordiniert werden und die RĂŒstungskooperation ist zu verstĂ€rken. Schon US-PrĂ€sident Obama hat die Mitgliedstaaten nachhaltig aufgefordert, diese Vereinbarungen zu erfĂŒllen. Aber erst die ungehobelte, undurchdachte Anti-NATO-BrĂŒllerei von Trump hat die NATO-Mitglieder aufgeweckt und aufgeschreckt. Und China hat sich inzwischen zu einer aggressiven Großmacht im pazifischen Raum entwickelt und strebt in Konkurrenz zu den USA Supermachtstatus an. Die geostrategische Lage hat sich fĂŒr die westliche Welt stark verĂ€ndert und fĂŒr das transatlantische BĂŒndnis ergibt sich daraus eine neue strategische Lage, die in dem derzeit noch gĂŒltigen Strategischen Konzept der NATO von 2010 noch nicht abgebildet sein kann. Als Grundlage fĂŒr die dringend nötigen Reformen der NATO muss dieses Strategische Konzept bis zum nĂ€chsten Gipfel 2021 ĂŒberarbeitet werden. Die Vorarbeiten dazu sind schon geleistet, auch von der „Reflexionsgruppe“, die in ihrem Bericht Russland seit der Annexion der Krim und den Destabilisierungs-operationen in der Ukraine wieder als eine „ernste Gefahr“ fĂŒr die gesamte NATO sieht und im Aufstieg Chinas zu einer „durchsetzungsstarken Weltmacht“ die zweite Hauptursache fĂŒr die Wiederkehr eines „geopolitischen Wettbewerbs“ und einer multipolaren „SystemrivalitĂ€t“ erkennt. Daraus ergibt sich eine neue geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage, auf die sich die NATO mit ihren Mitgliedern auf der Grundlage des neuen Strategischen Konzeptes gemeinsam einstellen muss.

Und diese „Gemeinsamkeit“ ist augenblicklich nicht gut genug gefestigt und wird teilweise durch Streitigkeiten gestört. Diese Streitigkeiten in der NATO sind derzeit hauptsĂ€chlich verursacht durch egozentrische, nationalistisch eingestellte Politiker wie Trump, Macron, Orban und Erdogan. Das Zusammenwirken der sicherheitspolitischen und militĂ€rischen Arbeitsebene funktioniert dagegen reibungsarm. Große Übungen werden sehr erfolgreich durchgefĂŒhrt und der MilitĂ€reinsatz zum Schutz der baltischen Staaten und Polens ist wirkungsvoll. Der Wert und die Bedeutung der NATO dokumentiert sich hier unverĂ€ndert durch geteilte Sicherheitsinteressen und durch die gelebte SolidaritĂ€t der beteiligten Mitgliedstaaten. Auf diese NATO ist weiterhin Verlass! Und so haben beim Gipfeltreffen zum 70-jĂ€hrigen JubilĂ€um der NATO im Dezember 2019 die Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen AbschlusserklĂ€rung ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung betont und auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervorgehoben. Wenn die NATO ihre Zusammenarbeit verbessert und zu stĂ€rkerer SolidaritĂ€t zurĂŒckfindet, hat sie eine gesunde Zukunft!

Und da die wichtige Zusammenarbeit mit den USA neu gestaltet, sowie Vertrauen in der transatlantischen Allianz erst wieder aufgebaut und gefestigt werden mĂŒssen – mit noch unsicherem Ausgang – sollte sich die EuropĂ€ische Union stĂ€rker einbringen. Und solange eine „europĂ€ische strategische Autonomie“ illusorisch ist und der „nukleare Zwerg“ Frankreich Europa keine hinreichende nuklearstrategische Sicherheit bieten kann, muss die EU sich insgesamt stĂ€rker einbringen. Außenminister Maas sagt richtig, Ziel mĂŒsse ein „starkes und souverĂ€nes Europa innerhalb der NATO“ sein.  

Deswegen mĂŒssen die europĂ€ischen NATO-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen ZweitschlagskapazitĂ€t im Transatlantischen BĂŒndnis zu halten, denn nur die NATO mit den militĂ€rischen FĂ€higkeiten der USA kann mittelfristig die Sicherheit Europas gewĂ€hrleisten. Oder mit den Worten von de MaiziĂšre (CDU): „Die NATO ist unsere Lebensversicherung!“

(02.12.2020)

 

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