Hans-Heinrich Dieter

Dialog mit Russland?   (04.07.2016)

 

Außenminister Steinmeier hat vor einer guten Woche die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ diffamiert und die militĂ€rischen Leistungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“ verunglimpft. Steinmeier will eine vermeintliche „Eskalationsspirale“ durch die Aufrechterhaltung von GesprĂ€chskanĂ€len verhindern und möchte der aggressiv-bedrohlichen und das Völkerrecht verletzenden Politik Russlands sehr schlicht mit permanenten Dialogangeboten begegnen. Bei seinen stĂ€ndigen Dialog-Mantras wirkt der Sozialdemokrat Steinmeier Putin gegenĂŒber irgendwie unterwĂŒrfig und keineswegs wertebewusst. Man hat den Eindruck, dass er Diplomatie mit WillfĂ€hrigkeit verwechselt.

Der norwegische Sozialist und NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg lĂ€sst sich von solch illusionsbeladenem Gerede nicht beeindrucken. Er hat jetzt am Wochenende erneut vor einer Gefahr durch Russland gewarnt: „Wir stehen vor unvorhersehbaren Gefahren und komplexen Herausforderungen, einschließlich eines Russlands, das bereit ist, Gewalt anzuwenden, um Grenzen zu verĂ€ndern.“ Gleichzeitig betont er, dass die NATO die Konfrontation mit Russland nicht suche. Und er redet nicht nur, er hat auch Maßnahmen ergriffen. Das BĂŒndnis wollte den NATO-Russland-Rat noch vor dem Anfang Juli stattfindenden NATO-Gipfel in Warschau einberufen, um Russland bei dem Treffen zu einer grĂ¶ĂŸeren Transparenz bei MilitĂ€rĂŒbungen zu bewegen und zu besprechen, wie die Risiken solcher Übungen verringert werden können, sowie  die Lage in der Ukraine zu erörtern. Moskau lehnte diese Einladung der Allianz zu diesem Treffen des NATO-Russland-Rates brĂŒsk ab, weil die GesprĂ€chsthemen nicht gelegen kommen. Russland meidet und verweigert den Dialog mit der NATO und intensiviert lieber die Propaganda, indem es verbreiten lĂ€sst, dass die NATO ihre aggressiven Handlungen intensiviere. Mit dieser Propaganda hat Putin bei weiten Teilen der SPD, bei der AfD und natĂŒrlich bei den Vertretern des ehemaligen DDR-Sozialismus Erfolg.

Dabei ĂŒbersehen die Putinphilen, -versteher und -jĂŒnger gerne - und teilweise auch sicher bewusst - dass die Annexion der Krim und das destabilisierende Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sowie die jĂŒngsten russischen Truppenkonzentrationen und verstĂ€rkten ManöveraktivitĂ€ten an den Grenzen zu unseren osteuropĂ€ischen NATO-Partnern in der Tat eine Reaktion der NATO nicht nur rechtfertigt, sondern unseren osteuropĂ€ischen Partnern gegenĂŒber sogar erfordert. Der NATO-Gipfel in Warschau wird die Maßnahmen zur VerstĂ€rkung der NATO-Ostflanke mit Zustimmung Deutschlands beschließen. Vielleicht kommt es ja dann in den ersten beiden Wochen nach dem Gipfel zu einem geplanten Dialog des NATO-Russland-Rats - natĂŒrlich nur, wenn Putin großzĂŒgig geruht, das GesprĂ€chsangebot nutzen zu lassen.

Russland ist gegenwĂ€rtig an Dialogen nicht wirklich interessiert. Russland hĂ€lt sich nicht an Völkerrecht und VertrĂ€ge. Und solange Russland sich als Widersacher des Westens versteht und auffĂŒhrt, sollten wir selbstbewusst, wertebewusst und konsequent unsere Interessen vertreten - bis Russland zu erkennen gibt, dass es an einer erneuten Partnerschaft ehrlich interessiert ist.

Zum GlĂŒck gibt es nur wenige Außenminister in der westlichen Allianz mit dem politischen Verhalten eines Steinmeier. Kaum ein Regierungschef  unserer Partner wĂŒrde seinen Außenminister gegen die Regierungslinie agieren lassen!

(04.07.2016)

 

 

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