Hans-Heinrich Dieter

Deutschland geschockt!   (31.07.2020)

 

Nun werden die USA im Hinblick auf die von Trump angekĂŒndigten US-Truppenreduzierungen konkret – und Deutschland zeigt sich geschockt! Dabei wurden schon vor dem NATO-Gipfel im Juni 2018 noch unausgegorene Planungen des US-PrĂ€sidenten bekannt, alle in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen. So weit ist es bisher nicht gekommen! Schock fĂŒhrt oft zu Starre und Starre nicht zu zukunftsorientierten politischen Lösungen. Deutschland muss daher nicht Trump im Fokus haben, sondern die sich schon zu Zeiten Obamas verĂ€ndernden politischen Ziele und Ambitionen der USA, und auf dieser Grundlage mit der NATO und der EU gemeinsam die sich dadurch verĂ€ndernde sicherheitspolitische Lage beurteilen und die erforderlichen außen- sowie sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen.

Da sich die USA erkennbar außen- und sicherheitspolitisch zukĂŒnftig auf den pazifischen Raum konzentrieren werden, hat das zur Folge, dass die USA ihr Engagement im Nahen und Mittleren Osten – mit Ausnahme Israels – reduzieren werden. Die Bedeutung Deutschlands als logistische Basis und Drehscheibe wird dadurch fĂŒr die USA abnehmen und so werden weitere US-Truppenreduzierungen ohnehin ins Haus stehen.

Die USA werden schon aus Eigeninteresse und aufgrund der neuen entfachten Gegnerschaft mit Russland an der NATO festhalten und eine – wenn auch reduzierte - FĂŒhrungsrolle wahrnehmen wollen. Deswegen werden Truppenreduzierungen in einzelnen Mitgliedstaaten auch mit der NATO gemeinsam zu planen sein und insbesondere US-Truppenverschiebungen in die baltischen Staaten und nach Polen mĂŒssen der NATO-Russland-Grundakte entsprechen. Allerdings werden die USA sicher ihre europaorientierten Verteidigungsausgaben reduzieren, um sich stĂ€rker im pazifischen Raum zu  engagieren, um den stark aufwachsenden politischen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Konkurrenten China besser im Zaum halten zu können.

In diesen ZusammenhĂ€ngen muss die NATO immer wieder prĂŒfen, in welchem Umfang die USA ihren Verpflichtungen des NATO-Vertrages in Zukunft auch nachzukommen bereit sind. Die NATO wĂ€re daher gut beraten, wenn sie sich darauf einstellte, zukĂŒnftig unabhĂ€ngiger von einem möglicherweise nationalistischen Mitglied USA zu werden und trotzdem sicherheitspolitisch handlungsfĂ€hig zu bleiben. Das bedeutet aber, dass die europĂ€ischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung ĂŒbernehmen und ihre StreitkrĂ€fte auch einsatzfĂ€hig halten. Angesichts der militĂ€rischen FĂ€higkeiten des inzwischen aggressiv agierenden „Gegners“ Russland bedarf das allerdings großer Anstrengungen – auch von Deutschland!

Diese Problematik sollte das inzwischen zum sicherheitspolitischen Zwerg verkĂŒmmerte Deutschland begreifen und die sicherheitspolitische HĂ€ngematte verlassen, um endlich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gegenĂŒber der deutschen Bevölkerung und in der NATO wieder gerecht zu werden. Dazu muss die Bundeswehr unverzĂŒglich - aber spĂ€testens bis 2031 - wieder einsatzfĂ€hig gemacht werden – das wird viel Geld kosten! Und wenn man sich das aktuelle Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ansieht und sich gleichzeitig vor Augen fĂŒhrt, dass der grĂ¶ĂŸte Einzelposten, die zeitweilige Reduzierung der Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Milliarden Euro fast die HĂ€lfte des Bundeswehr-Etats in Höhe von 45,1 Milliarden ausmacht, dann kann man die GrĂ¶ĂŸe der Herausforderungen fĂŒr Deutschland in den kommenden Jahren abschĂ€tzen.

Und Deutschland muss in der NATO - aber auch in der EU - durch Steigerung seiner Verteidigungsinvestitionen bis zur gemeinsam vereinbarten Höhe von jĂ€hrlich 2 Prozent Vertrauen zurĂŒckgewinnen und sich wieder als verlĂ€sslicher Partner in die zunehmend gemeinsam zu gestaltende europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik einbringen. Die sicherheitspolitische Eigenverantwortung NATO-Europas wird deutlich wachsen. Und dieser Verantwortung mĂŒssen die europĂ€ischen NATO-Mitglieder – möglichst in engem Zusammenwirken mit der EU im Sinne der Sicherheit ihrer BĂŒrger gerecht werden!

(31.07.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigesdeutschland.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/americasecond.html

 

 

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