Hans-Heinrich Dieter

Deutsches Niveau   (03.07.2014)

 

Drohnen, egal ob Aufklärungsdrohnen, bewaffnungsfähige Drohnen oder Kampfdrohnen, sind in Deutschland ein heikles Thema. Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich daher für dieses Thema Zeit genommen.

Nach einer Expertenanhörung im Bundestag hat sich die Ministerin nun grundsätzlich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch für die Bundeswehr ausgesprochen. Mit diesem richtigen, wichtigen und auch dringend erforderlichen Schritt zeigt sie sich wesentlich mutiger, konsequenter und fürsorglicher für ihre Soldaten als ihr Vorgänger im Amt.

Im Zusammenhang mit der Euro-Hawk-Affäre hatte de Maizière die Diskussion um Drohnen gegen den dringenden Bedarf verzagt vertagt.Bei den Koalitionsverhandlungen hat er sich zusammen mit dem jetzigen Außenminister Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik sehr wenig mutig um jegliche Festlegungen gedrückt und das Thema Drohnen zwar mit umfangreichen Prüfaufträgen versehen, aber für die ganze kommende Legislaturperiode zunächst aus dem Entscheidungsspektrum genommen. Umso bemerkenswerter ist es, dass Ministerin von der Leyen das schwierige und emotionsgeladene Thema im Sinne der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch zeitgerecht im Parlament und in der Öffentlichkeit aufgreift. 

Da sie weiß, dass in Deutschland die Beschaffung von Kampfdrohnen sofort mit dem Kauf von Killerrobotern und autonomen Tötungsmaschinen gleichgesetzt wird, findet sie einen nicht uneleganten Kompromiss. Sie will der Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen. Wenn das Parlament über das Mandat für einen Auslandseinsatz entscheidet, dann soll es auch dem Charakter des Einsatzes entsprechend grundsätzlich - und nicht im taktischen Einzelfall - entscheiden, ob die verfügbaren bewaffnungsfähigen Drohnen zum Schutz der entsandten Truppen bewaffnet werden dürfen oder lediglich als Aufklärungsdrohnen zum Einsatz kommen sollen. Damit sind die Volksvertreter, die deutsche Staatsbürger in Uniform in Kriegs-Einsätze schicken, in die Pflicht genommen und tragen Mitverantwortung, wenn die Soldaten nicht so ausgerüstet sind, dass sie bei möglichst geringem eigenem Risiko ihren militärischen Auftrag erfolgreich ausführen können. Diese Verantwortung wollen die Parlamentarier, die ständig den Primat der Politik bemühen, natürlich nicht so gerne tragen. Dementsprechend ist das Niveau der Diskussion. 

Der Linke Gysi kritisiert natürlich "die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen" scharf. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee. Die Grünen machen gebetsmühlenartig ethische und verfassungsrechtliche Bedenken geltend und lehnen auch bewaffnungsfähige Drohnen ab. Eine sachliche, an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr orientierte Diskussion findet mit der Opposition nicht statt.  

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die Anschaffung von "Kampfdrohnen" zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch. Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen, meint sie, macht aber schwerwiegende ethische Probleme geltend, über die noch nicht hinreichend diskutiert sei. Deswegen sei es momentan noch viel zu früh, über die Beschaffung von "Kampfdrohnen" zu entscheiden. Der "Verteidigungsexperte" und Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses Bartels, SPD, kann sich nach Afghanistan kein Szenario vorstellen, bei dem die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen könnte - armer Experte. 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Christine Lambrecht erklärte, sie persönlich habe mit dem Einsatz von Kampfdrohnen "größere Probleme" und sie sei "nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre". "Wir werden da noch ausführlichen Beratungsbedarf haben", stellt Lambrecht trotz jahrelanger ethischer und fundamentalpazifistischer Debatte lapidar fest. Das ist ein schönes Beispiel für die Qualität parlamentarischer Diskussion zum Thema. Da ist es schon erstaunlich, dass sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Arnold nach einer Phase ziemlich starrer Ablehnung inzwischen vorstellen kann, dass ein Bundestagsmandat, das den Einsatz von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern legitimiere, dann "auch legitimiert, eine bewaffnete Drohne zu haben". Und Arnold fügt hinzu, dies wären dann aber "keinesfalls autonome, automatisierte Roboter". Und darum geht es, denn die will die Bundeswehr überhaupt nicht beschaffen und sie will und dürfte bewaffnete Drohnen auch nicht für extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen einsetzen.  

Drohnen sind höchst wirkungsvolle Waffen, die in der Zukunft immer stärker für die Einsatzfähigkeit von Streitkräften entscheidend sind. Deswegen fordern die im Einsatz für ihre Soldaten verantwortlichen militärischen Führer ihre Beschaffung seit Jahren, gut und stichhaltig begründet. Drohnen sind wesentlich effizienter als bemannte Flugzeuge und in heutigen Kriegsszenarien und asymmetrischen Bedrohungslagen mit größerer Sicherheit für die Truppe einzusetzen. Wie Deutschland sich auch entscheidet, in zukünftigen Kampfeinsätzen, die schneller auf uns zukommen können als Herr Bartels sich das vorzustellen vermag, werden Drohnen eine einsatzentscheidende Rolle spielen. Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfähiges militärisches Instrument verfügbar haben und da führt kein Weg an Drohnen vorbei. Sollte sich Deutschland von der technologischen Entwicklung abkoppeln und in der Einsatzfähigkeit seiner Streitkräfte weiter nachlassen, dann werden sich Peinlichkeiten, wie die jüngste Zurückweisung der deutschen Transportflugzeuge Transall im Mali-Einsatz durch die UN wegen unzureichender Einsatztauglichkeit, stark häufen.

(03.07.2014)

 

 

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