Hans-Heinrich Dieter

Der 9. November   (09.11.2018)

 

Der 9. November ist ein dreifacher „Schicksalstag der Deutschen“. Am 9.11.1918 hat der Sozialdemokrat Scheidemann die erste deutsche Republik ausgerufen. Am 09.11.1938 stĂŒrzte sich Deutschland in die Barbarei und am 09.11.1989 begann mit dem Fall der Mauer die friedliche Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Daran erinnerte BundesprĂ€sident Steinmeier in einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages.

In einer Zeit, in der auch der BundesprĂ€sident Gefahren fĂŒr unsere Demokratie erkennt, ist es gut, dass er dem 09. November 1918 als „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“ besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Er sprach sich in diesem Zusammenhang fĂŒr einen „demokratischen Patriotismus“ aus, der „stĂ€ndiger Ansporn“ sein sollte. An anderer Stelle wirbt er fĂŒr einen „aufgeklĂ€rten Patriotismus“ anstelle eines „aggressiven Nationalismus“.

Es ist erstaunlich, dass der BundesprĂ€sident den Mut aufbringt, in unserer von links/rot/grĂŒner Ideologie beherrschten Republik den im Milieu verpönten Begriff „Patriotismus“ in den Mund zu nehmen. Denn Patriotismus hat ja auch mit Heimatverbundenheit und Vaterlandsliebe von Konservativen, Rechten, Rechtsradikalen und solchen, die tunlichst vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten, zu tun und passt nicht in das links/rot/grĂŒn infizierte Weltbild von VielfĂ€ltigkeitsdogmatikern und Multikulturisten des Mainstream. Chapeau!?

Aber der Mut des BundesprĂ€sidenten ist doch nicht ganz so groß, wie er sein sollte. Denn er spricht ja vom „demokratischen Patriotismus“, also vom Engagement der vermeintlich „AnstĂ€ndigen“ fĂŒr unsere weltoffene, vielfĂ€ltige, multikulturelle Gesellschaft, in der das deutsche Volk mit einer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur – wenn ĂŒberhaupt – nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Wenn dieser „Patriotismus“ der AnstĂ€ndigen, der Aktivisten bis hin zu den Linksautonomen gemeint ist, dann wird dem PrĂ€sidenten ein sonst verpönter rechter Begriff sicher nachgesehen.

Und der PrĂ€sident wird noch deutlicher, wenn er einen „aufgeklĂ€rten Patriotismus“ einem „aggressiven Nationalismus“ gegenĂŒberstellt. Nun spricht er also vom Engagement der sogenannten gebildeten AnstĂ€ndigen, die sich den unterstellt hassgetrieben eher völkischen Aktionen der pöbelnden rechtsradikalen Dumpfbacken entgegenstellen sollen. Und da ist Steinmeier ganz Mainstream: politisch Andersdenkende ausgrenzen und pauschal in die rechte bis rechtsextreme Ecke stellen, anstatt sich argumentativ mit BĂŒrgern, die eine andere Meinung vertreten, auseinanderzusetzen. FĂŒr mich ist das ein undemokratisches Verhalten. Und vor „aggressivem Nationalismus“ muss Steinmeier die deutschen StaatsbĂŒrger auch nicht warnen, denn zu NationalgefĂŒhlen sind die deutschen Michel ohnehin doch nur fĂŒr ein „…schland“ im Zusammenhang mit einer Fußballmeisterschaft fĂ€hig. Lediglich die DeutschtĂŒrken sind ganz offensichtlich mehrheitlich tĂŒrkische Nationalisten!

Und vor dem Parlament, das ja mehrheitlich eine demokratisch gewĂ€hlte Partei stĂ€ndig ausgrenzt, sagt der BundesprĂ€sident, dass Demokratie auch heute keine SelbstverstĂ€ndlichkeit sei und der Bundestag kein „Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes MöbelstĂŒck“. Und er deklamiert: „Nein, dieses Parlament ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit und erst recht keine Nebensache“, vielmehr sei es eine historische Errungenschaft, fĂŒr die man streiten mĂŒsse. Da hat der BundesprĂ€sident recht!

In unserer Parlamentarischen Demokratie hat die „historische Errungenschaft“ Bundestag aber auch wichtige Aufgaben, die zum Wohl der deutschen StaatsbĂŒrger – also zum Wohl des deutschen Volkes - erfĂŒllt werden mĂŒssen. Im Rahmen der Gewaltenteilung ist es die vornehmste Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt, die regierende Exekutive zu kontrollieren. Und da vermittelt unser Parlament gelegentlich den Eindruck eines zu „alten MöbelstĂŒcks“ - schlimmer noch, diese vornehmste Aufgabe erfĂŒllt der Bundestag höchst unzureichend.

Denn es sind die Parteien, die den politischen Prozess inzwischen weitgehend beherrschen und nicht das Parlament. Deswegen kann man durchaus sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist. Das hĂ€ngt auch mit der langjĂ€hrigen Verantwortlichkeit der „Volksparteien“, teilweise in großen Koalitionen, zusammen. Die Regierungsparteien haben ĂŒber ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestĂ€tigt wird. Das verhindert tatsĂ€chliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht derzeit vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit.

Bei der selbstherrlich von Merkel entschiedenen, volksverdummend mit Fukushima begrĂŒndeten Energiewende ohne Konzept und ohne Abstimmung mit der EU, hat das Parlament das Regierungshandeln nicht hinterfragt, sondern abgenickt - zum volkswirtschaftlichen Nachteil Deutschlands.

Im Herbst 2015 hat Merkel mit ihrer konzeptionslosen „Willkommenskultur“ FlĂŒchtlinge aller Art geradezu angelockt und damit die Krise verstĂ€rkt – eine grandiose politische Fehlleistung. Das Parlament hat die Regierung Merkel weder kontrolliert noch korrigiert, sondern das selbstherrliche Handeln Merkels abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner BĂŒrger mitschuldig gemacht. Das sind nur zwei von mehreren Beispielen des vielfĂ€ltigen Politikversagens der großen Koalition und der unzureichenden Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegenĂŒber der Regierung.

Damit sind die BĂŒrger nicht einverstanden und strafen die „Volksparteien“ entsprechend ab. Diese Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hat nicht nur „Rechtsradikale“ ergriffen, sondern weite Teile der Bevölkerung und die politisch gebildete Mitte. So auch mich als einen liberal-konservativen BĂŒrger, der sein Vaterland liebt. Wenn also auch der BundesprĂ€sident fĂŒr die parlamentarische Demokratie „streiten“ will, um diese „Errungenschaft“ zu erhalten, dann sollte er die Parlamentarier aufrufen – ihrem Gewissen verpflichtet – aufrichtig fĂŒr das Wohl der deutschen StaatsbĂŒrger einzutreten und ihre Kontrollpflicht gegenĂŒber der Regierung sachgerecht und problemorientiert in offener Diskussion auszuĂŒben und dabei den WĂ€hlerwillen zu respektieren. Und der BundesprĂ€sident sollte die Politiker in Regierungsverantwortung dazu aufrufen, die realen Probleme der BĂŒrger im Lande ernst zu nehmen und ihnen – nicht nur bei gelegentlichen PR-Besuchen – wirklich zuzuhören, um die Probleme im Sinne der BĂŒrger lösen zu können.

Die Gefahr fĂŒr unsere Demokratie entsteht nicht durch die herbeigeredeten „Verschwörungstheorien“ verbohrter Rechter sondern durch die unzureichende Politik bĂŒrgerferner Bundespolitiker und die unzureichende Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Pflichten durch viele Volksvertreter. Wer negative Wirkung von Politik bekĂ€mpfen will, um unsere Demokratie zu erhalten, muss an der Ursache arbeiten. Die Politik in Deutschland muss wieder - im Sinne eines Verfassungspatriotismus  - erkennbar zum Wohl der BĂŒrger gemacht werden. Ein solcher Appell des BundesprĂ€sidenten hat gefehlt!

(09.11.2018)

 

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