Hans-Heinrich Dieter

Demokratische Verantwortung!   (31.10.2019)

 

Nach den desaströsen Ergebnissen der Nicht-mehr-Volksparteien CDU und SPD bei den Wahlen in Thüringen lehnen die CDU und die FDP – wie im Wahlkampf versprochen – eine Koalition mit der Linken ab. Links/rot/grüne abhängige Medien geißeln das natürlich als Verantwortungsverweigerung.

Dabei lassen solche Medien außer Acht, dass die Ramelow-Koalition abgewählt wurde und dass es nicht darum geht, einen beliebten und einigermaßen erfolgreichen Politiker der Linken zu unterstützen, sondern die Zusammenarbeit mit einer Partei abzulehnen die linksradikal eingestellt ist und laut Programm unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat überwinden und durch Sozialismus ersetzen will. Wer die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsradikalen AfD ablehnt, muss auch die Zusammenarbeit mit der linksradikalen Die Linke konsequent verweigern.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Vergangenheit des Unrechtsstaates DDR nach der Vereinigung nicht aufgearbeitet wurde. In der Ost-Linken tummeln sich überzeugte Kommunisten, Sozialisten, Ex-Stasi-Straftäter, Ex-IM, ehemalige Wärter des Ex-Staatsgefängnisses DDR, Ostalgiker, DDR-Fans sowie larmoyante Ossis und in der West-Linken finden sich linksradikale Fundamentalisten - und das gilt auch für die Wähler der Linken, die die Mauer in ihren Köpfen behalten wollen. Mit solchen deutschen Genossen ist eine demokratische Zusammenarbeit zum Wohl des ganzen deutschen Volkes nicht möglich. Nicht ohne Grund hat die SPD immer propagiert, dass sie in den westlichen Bundesländern keine Koalition mit den Linken eingehen wird – und dieses Versprechen nach der Bremen-Wahl gebrochen, indem sie trotz der ohnehin schon fatalen Lage Bremens auf Rot/Grün/Links setzten und dabei offensichtlich auch vergessen haben, dass Rot/Grün/Links Berlin inzwischen in die Nähe eines „failed state“ abgewirtschaftet haben.

Wenn die CDU sich erholen will, dann muss sie wieder als die „Partei der Mitte“ zu ihren Werten wie Freiheit, demokratische Verantwortung sowie soziale Marktwirtschaft zurückfinden und konsequent zu ihnen stehen. Und wenn die FDP sich in parlamentarischer Verantwortung halten will, dann muss sie die Partei der bürgerlichen Freiheit, der Bildung und der Marktwirtschaft bleiben. Da verbieten sich Kumpaneien mit linksradikalen Sozis. Und wenn demokratische Parteien beliebig werden und ihre Wahlversprechen brechen, treiben sie enttäuschte Wähler in die Arme der AfD.

Die Weigerung der CDU und der FDP in Thüringen mit der Linken zu koalieren ist richtig und wird hoffentlich – bei guter Oppositionsarbeit – demokratisch orientierte Wähler zum Umdenken veranlassen!

(31.10.2019)

 

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