Hans-Heinrich Dieter

Demokratische Verantwortung!   (31.10.2019)

 

Nach den desastr├Âsen Ergebnissen der Nicht-mehr-Volksparteien CDU und SPD bei den Wahlen in Th├╝ringen lehnen die CDU und die FDP – wie im Wahlkampf versprochen – eine Koalition mit der Linken ab. Links/rot/gr├╝ne abh├Ąngige Medien gei├čeln das nat├╝rlich als Verantwortungsverweigerung.

Dabei lassen solche Medien au├čer Acht, dass die Ramelow-Koalition abgew├Ąhlt wurde und dass es nicht darum geht, einen beliebten und einigerma├čen erfolgreichen Politiker der Linken zu unterst├╝tzen, sondern die Zusammenarbeit mit einer Partei abzulehnen die linksradikal eingestellt ist und laut Programm unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ├╝berwinden und durch Sozialismus ersetzen will. Wer die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsradikalen AfD ablehnt, muss auch die Zusammenarbeit mit der linksradikalen Die Linke konsequent verweigern.

Und wir d├╝rfen nicht vergessen, dass die Vergangenheit des Unrechtsstaates DDR nach der Vereinigung nicht aufgearbeitet wurde. In der Ost-Linken tummeln sich ├╝berzeugte Kommunisten, Sozialisten, Ex-Stasi-Straft├Ąter, Ex-IM, ehemalige W├Ąrter des Ex-Staatsgef├Ąngnisses DDR, Ostalgiker, DDR-Fans sowie larmoyante Ossis und in der West-Linken finden sich linksradikale Fundamentalisten - und das gilt auch f├╝r die W├Ąhler der Linken, die die Mauer in ihren K├Âpfen behalten wollen. Mit solchen deutschen Genossen ist eine demokratische Zusammenarbeit zum Wohl des ganzen deutschen Volkes nicht m├Âglich. Nicht ohne Grund hat die SPD immer propagiert, dass sie in den westlichen Bundesl├Ąndern keine Koalition mit den Linken eingehen wird – und dieses Versprechen nach der Bremen-Wahl gebrochen, indem sie trotz der ohnehin schon fatalen Lage Bremens auf Rot/Gr├╝n/Links setzten und dabei offensichtlich auch vergessen haben, dass Rot/Gr├╝n/Links Berlin inzwischen in die N├Ąhe eines ÔÇ×failed state“ abgewirtschaftet haben.

Wenn die CDU sich erholen will, dann muss sie wieder als die ÔÇ×Partei der Mitte“ zu ihren Werten wie Freiheit, demokratische Verantwortung sowie soziale Marktwirtschaft zur├╝ckfinden und konsequent zu ihnen stehen. Und wenn die FDP sich in parlamentarischer Verantwortung halten will, dann muss sie die Partei der b├╝rgerlichen Freiheit, der Bildung und der Marktwirtschaft bleiben. Da verbieten sich Kumpaneien mit linksradikalen Sozis. Und wenn demokratische Parteien beliebig werden und ihre Wahlversprechen brechen, treiben sie entt├Ąuschte W├Ąhler in die Arme der AfD.

Die Weigerung der CDU und der FDP in Th├╝ringen mit der Linken zu koalieren ist richtig und wird hoffentlich – bei guter Oppositionsarbeit – demokratisch orientierte W├Ąhler zum Umdenken veranlassen!

(31.10.2019)

 

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