Hans-Heinrich Dieter

Das Parlament und Corona   (28.04.2020)

 

Bundestagspr√§sident Sch√§uble sieht in der Corona-Krise eine Chance, Fehler zu korrigieren, die durch Globalisierung und die Marktwirtschaft entstanden seien. Dabei mahnte er im ‚ÄěTagesspiegel“, aus der Pandemie Konsequenzen f√ľr wirtschafts- und sozialpolitische Ver√§nderungen zu ziehen.

Sch√§uble forderte eine R√ľckbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Man m√ľsse das Verh√§ltnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu ‚Äějustieren“. Au√üerdem warnte der Bundestagspr√§sident angesichts der Corona-Hilfspakete f√ľr die Wirtschaft vor einer √úberlastung der staatlichen Handlungsf√§higkeit und einer zu hohen Neuverschuldung. Zudem √§u√üerte sich Sch√§uble auch zu den starken Einschr√§nkungen der Grundrechte durch die Ma√ünahmen zur Eind√§mmung des Coronavirus und warnte davor, dem Schutz von Leben in der Krise alles unterzuordnen. In dem Zusammenhang wies er auf das Grundgesetz mit seinem wesentlichsten absoluten Wert hin: ‚ÄěDie W√ľrde des Menschen ist unantastbar.“ (Art 1 GG)

Das sind ganz wichtige und richtige Hinweise des Bundestagspr√§sidenten in einer Zeit, wo wir uns mehr und mehr vom bew√§hrten Prinzip der sozialen Marktwirtschaft verabschieden und eine sozialistische Staatswirtschaft anzustreben scheinen und wo alle Lobbyisten gierig und lautstark nach staatlicher Unterst√ľtzung schreien – sei es berechtigt oder nicht. Als ehemaliger Finanzminister wei√ü Sch√§uble, dass man in einer solchen Situation die Staatskasse schlie√üen muss, wenn man sich nicht schuldig machen und am Wohl der B√ľrger vers√ľndigen will!

Die Hinweise sind wichtig, allerdings hat der Bundestagspr√§sident nicht vor der eigenen T√ľr gekehrt, denn die aktuellen Grundrechtseinschr√§nkungen sind ohne hinreichende Diskussion und Mitwirkung des Deutschen Bundestages als quasi ‚Äěalternativlos“ von Merkel verordnet worden. In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Die Praxis unserer parlamentarischen und repr√§sentativen Demokratie hat sich aber leider vom Grundgesetz entfernt. Und wir haben uns daran gew√∂hnt, dass Kanzlerin Merkel ‚Äědurchregiert“ – dabei allerdings meist ohne Plan und Konzept und ohne definiertes Ziel und ohne Kompass ‚Äěauf Sicht f√§hrt“. Dazu zwei Beispiele:

Bei der selbstherrlich von Merkel entschiedenen, volksverdummend mit Fukushima begr√ľndeten Energiewende ohne Konzept  und ohne Abstimmung mit der EU, hat das Parlament das Regierungshandeln nicht hinterfragt, sondern abgenickt - zum volkswirtschaftlichen Nachteil Deutschlands.

Im Herbst 2015 hat Merkel mit ihrer konzeptionslosen ”Willkommenskultur” Fl√ľchtlinge aller Art geradezu angelockt und damit die Krise verst√§rkt – eine grandiose politische Fehlleistung. Als dann auch Frau Merkel allm√§hlich – zwischen der Vielzahl von Selfies - aufgefallen ist, dass die menschenw√ľrdige Behandlung und Versorgung sowie die Registrierung der schieren Zahl der ankommenden Fl√ľchtlinge von den √ľberforderten Beh√∂rden nicht zu bew√§ltigen war, hat sie, ohne R√ľcksprache mit √Ėsterreich, die Grenze schlie√üen lassen. Eine Absprache mit der Europ√§ischen Kommission oder mit EU-Partnern fand bei dieser einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht statt. Die EU und unsere Partner waren mit Recht √ľber diesen brutalen Richtungswechsel der deutschen Politik verwundert, entt√§uscht und ver√§rgert. Hier wurde das Handeln Merkels dann endlich zu einer ‚Äěbeispiellosen politischen Fehlleistung“! Das Parlament hat die Regierung Merkel weder kontrolliert noch korrigiert, sondern das selbstherrliche Handeln Merkels abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner B√ľrger mitschuldig gemacht.

Und in der Bew√§ltigung der Corona-Krise war das vom Parlament unzureichend kontrollierte politische Verhalten der Kanzlerin √§hnlich. Dabei ist es sicherlich zu fr√ľh, beurteilen zu wollen, ob die jeweiligen Ma√ünahmen richtig oder falsch waren oder ob dabei die erwartbaren katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft hinreichend ber√ľcksichtigt wurden. Tatsache ist aber auch, dass die Kanzlerin den kakophonischen Einsch√§tzungen und Bewertungen der virologischen und epidemiologischen Experten offensichtlich relativ blind vertraut und es deswegen auch vers√§umt hat, ihre Ma√ünahmen der Bev√∂lkerung zu erl√§utern sowie plausibel zu begr√ľnden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Einsch√§tzung der Experten h√§ufiger als unzutreffend herausgestellt haben oder von andersdenkenden Experten widerlegt wurden.

Und nun stellt sich heraus, dass unsere Wirtschaft schon jetzt massiv und teilweise irreparabel gesch√§digt ist und der angeh√§ufte Schuldenberg unsere Enkel sehr stark belasten wird. Daran will nat√ľrlich kein Politiker schuld sein. Deswegen wollte Merkel auch l√§stige Diskussionen unterbinden – denn sie hat ja gelernt ‚Äědie Partei hat immer recht“ – und ihre Gesinnung dadurch geoutet, dass sie dringend notwendige thematische Auseinandersetzungen tats√§chlich als ‚Äě√Ėffnungsdiskussionsorgien“ anma√üend verunglimpft hat! Das wird ihr hoffentlich heftig auf die F√ľ√üe fallen und dringend notwendige parlamentarische Diskussion befeuern. Roger K√∂ppel, Verleger und Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung ‚ÄěDie Weltwoche“ sagt in dem Zusammenhang einige treffende, wenn auch leicht √ľberpointierte S√§tze: ‚ÄěMerkels Satz, sie verbiete sich √Ėffnungsdiskussionsorgien, ist kompletter Nonsens.“ – und - ‚ÄěWenn es jetzt etwas braucht, dann sind es Diskussionsorgien. Wenn die Regierungen derartige Macht in ihren H√§nden versammeln, dann brauchen wir Diskussionen. Demokratie ist die institutionalisierte Diskussionsorgie.“ -und – ‚ÄěDie Demokratie wurde fl√§chendeckend narkotisiert. Wo war da eigentlich der Aufschrei der Opposition?“

Nach Grundgesetz Art. 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Es w√§re gut, wenn die deutschen Parlamentarier diesen Auftrag wieder vollinhaltlich erf√ľllen und die Degradierung unserer parlamentarischen Demokratie zu einer Parteiendemokratie, in der die Parteien den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament, sofort stoppen. Parlamentarische Demokratie darf keine ‚ÄěDenkverbote“, ‚ÄěTotschlagargumente“ und auch keine angebliche ‚ÄěAlternativlosigkeit“ hinnehmen. In einem verantwortungsvoll entwickelten Konzept wird immer auch in Alternativen gedacht und zumindest ein aussichtsreicher Plan B erarbeitet. Verantwortungsvolle Politik setzt intensive Sachdiskussion voraus und ist den B√ľrgern erkl√§rungspflichtig!

(28.04.2020)

 

 

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