Hans-Heinrich Dieter

Comeback der USA   (07.02.2021)

 

Der unsägliche US-Präsident Trump ist Geschichte - und er bleibt hoffentlich eine einzigartige schlimme Geschichte! Der nationalistische Trump lebte für „America first!“ und hat „America second!“ erzielt. Eine schlimme Entwicklung für die werteorientierte westliche Welt, die der einstigen westlichen Supermacht nicht mehr vertrauen konnte.

Der neue US-Präsident Biden ist wieder an den demokratischen Werten orientiert und hat einen neuen Kurs eingeschlagen. Er setzt wieder auf internationale Zusammenarbeit – insbesondere mit den engsten Verbündeten der transatlantischen Partnerschaft. Und er wirkt glaubhaft, wenn er in seiner ersten außenpolitischen Rede verkündet: „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück!“ Er stellt damit die traditionellen Allianzen der USA wieder her und macht mehrere Entscheidungen Trumps rückgängig, die die USA international isoliert haben. Das erfreut die Europäische Union und wird die NATO bei ihren Reformbemühungen stützen.

Und Joe Biden redet nicht nur, er handelt. Er ist dem Pariser Klimaabkommen und auch der WHO wieder beigetreten. Er prüft Möglichkeiten, dem Atom-Abkommen mit dem Iran wieder beizutreten und hat den New-START-Vertrag mit Russland gerade verlängert - und damit einen wichtigen Beitrag zur Rüstungskontrolle geleistet. Wir können darauf bauen, dass die US-Außenpolitik künftig von Vernunft, Wertebewusstsein und von einem tiefen Verständnis der Komplexität geopolitischer Beziehungen geprägt sein wird.

Die USA haben allerdings auch starke politische Konkurrenten. Der Hauptkonkurrent ist das zur Weltmacht aufstrebende China, dessen zunehmend wachsenden internationalen und wirtschaftlichen Einfluss die USA einhegen müssen. Dabei will Biden „mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse der USA ist.“ Und dem zunehmend autokratisch und auch völkerrechtswidrig agierenden Russland, das spätestens mit der Annexion der Krim die Partnerschaft mit der westlichen Welt aufgekündigt hat, werden die USA kraftvoll und konsequent entgegenzutreten haben – insbesondere, wenn Putin versucht, die amerikanische Demokratie zu schädigen und die westliche Welt zu spalten.

So sehr wir uns über den 180-Grad-Kurswechsel in der US-Außenpolitik freuen können – es ist nicht alles Gold, was jetzt schon ein wenig glänzt! Joe Biden möchte, dass die USA international wieder eine bedeutende Rolle als Weltmacht spielen, der der Westen vertraut. Aber die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ein Weltpolizist wie früher zu sein, weil die Wirtschaft und die amerikanische Öffentlichkeit diese Last nicht mehr schultern können und wollen. Die USA brauchen daher solidarische Partner und engagierte Freunde.

Der transatlantische Zusammenhalt, der die Sicherheit Europas garantiert, muss gemeinsam gewährleistet werden. Die EU, die immerhin ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens erreicht, kann sich nicht länger zurücklehnen, sondern muss außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden und sich auf Augenhöhe einbringen. Für Europa heißt das allerdings auch, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen und deutlich mehr in die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu investieren. In dem Zusammenhang wird der Druck der Amerikaner, dass vor allem Deutschland endlich einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung im westlichen Bündnis leistet, auch unter Biden nicht weniger werden.

US-Präsident Biden braucht außerdem aktive Hilfe, wenn er innenpolitisch reüssieren will. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten und in zwei Jahren sind Zwischenwahlen für den US-Kongress. Wenn die Demokraten dann ihre hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren sollten, stehen der US-Multilateralismus, die transatlantische Partnerschaft und die westliche Wertegemeinschaft wieder zur Disposition. Joe Biden braucht politische Erfolge, die von der Mehrheit der US-Bevölkerung anerkannt werden. Das erfordert die Unterstützung einer handlungsfähigen EU, die eine gemeinsame, verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik macht. Da verbieten sich deutsche Alleingänge!

(07.02.2021)

 

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