Hans-Heinrich Dieter

Chancen eines Brexits   (17.06.2016)

 

In einer knappen Woche entscheiden die Briten √ľber ihre Zukunft in Europa. Politiker aller Couleur warnen vor dem Brexit. Der √ľberlastete EU-Ratspr√§sident Donald Tusk √ľberschlug sich geradezu im Alarmismus und sah ganz Europa bei einem Brexit auseinanderbrechen. Inzwischen wurde seine Rhetorik etwas eingefangen, aber immerhin spricht er noch davon, dass das K√∂nigreich ein "Schl√ľsselstaat" der Europ√§ischen Union sei und warnt vor "unvorhersehbaren politischen und geopolitischen Konsequenzen". Der bisher sehr wenig erfolgreiche ‚Äěpolitische“ EU-Kommissionspr√§sident Juncker, der wie immer keinen Plan B hat, mildert etwas ab und meint, ein Brexit sollte vermieden werden, allerdings sei die EU ohne Gro√übritannien auch nicht in "Lebensgefahr".

Dieses ganze Gerede ist ziemlich √ľberfl√ľssig, denn die Briten haben die Wahl, und auf der Grundlage des Wahlergebnisses muss die Europ√§ische Union handeln. Und dazu sagt der Fraktionschef der Europ√§ischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, pragmatisch, Gro√übritannien m√ľsse klar sein, dass es die Vorteile der EU dann nicht mehr nutzen k√∂nne: "Die Regeln sind eigentlich relativ klar: Wer raus geht, geht raus." Oder mit den knappen Worten von Finanzminister Sch√§uble: ‚Äěin is in und out is out!“ Wichtig ist, dass die EU bei einer Entscheidung f√ľr einen Brexit endlich einmal Handlungsf√§higkeit zeigt und unverz√ľglich Vertragsverhandlungen mit Gro√übritannien dar√ľber aufnimmt, wie die EU und Gro√übritannien ihre Wirtschaftsbeziehungen bei einem Ausscheiden im Sinne und zum Vorteil der EU neu regeln. Und hier bietet ein Brexit auch Chancen. Um solche Chancen nutzen zu k√∂nnen, muss sich die EU aber reformieren.

Denn die Europ√§ische Union, und damit auch Europa, ist in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht √ľberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Fl√ľchtlingsproblematik droht Europa zu spalten. Die Europ√§ische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen, weil die EU als strukturschwache Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten nur eingeschr√§nkt handlungsf√§hig ist. Das Konsensprinzip f√ľhrt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgem√§√ü nur eingeschr√§nkte politische Schlagkraft. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w√ľnschen √ľbrig l√§sst und die EU-Struktur effektive Machtaus√ľbung der Gemeinschaft verhindert. Diese Strukturschw√§chen m√ľssen durch vertiefte Integration √ľberwunden werden.

Dazu kommt, dass die EU sich zwar als Wertegemeinschaft versteht, aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten sich diesen Werten verpflichtet f√ľhlen. Griechenland ist h√∂chst korrupt, nur eingeschr√§nkt reformwillig und -f√§hig, fordert Solidarit√§t der EU und verh√§lt sich den EU-Mitgliedern gegen√ľber in hohem Ma√üe unsolidarisch. Ungarn entwickelt sich weg von der Demokratie. Rum√§nien und Bulgarien erf√ľllen bis heute noch nicht die Mitgliedskriterien. Italien zeigt sich bisher nur eingeschr√§nkt reformf√§hig. Kroatien ist in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und bekommt die Korruption nicht in den Griff. Frankreich versteht sich immer noch als Grande Nation und ist mit seiner sozialistischen Mehrheit reformunf√§hig. Luxembourg hat sich auf der Grundlage von Steuerflucht- und Steuervermeidungsmodellen zu Lasten anderer Mitglieder √ľber Jahre bereichert. Gro√übritannien tr√§umt von Eigenst√§ndigkeit sowie vom British Empire und stellt sich mit h√∂chst egoistischer Politik schon jetzt teilweise an den Rand der Union. In dieser Gemengelage von unterschiedlich leistungsf√§higen und eingestellten Mitgliedstaaten werden die L√§nder Europas nur h√∂chst widerwillig unter Einschr√§nkung ihrer nationalstaatlichen Interessen einer fairen Lastenteilung bei der Bew√§ltigung gemeinsamer Probleme zustimmen. Insbesondere Gro√übritannien hat mehrfach gezeigt, dass es nur zu gemeinsamer Politik bereit ist, wenn sie Gro√übritannien Vorteile bringt. Fairness ist von den Briten in solchen Zusammenh√§ngen nicht zu erwarten.

Mit Gro√übritannien als Mitglied ist die EU durch die erforderliche vertiefte politische und wirtschaftliche Integration nicht zu reformieren. Wenn die EU bei einer Entscheidung f√ľr den Brexit in den Verhandlungen Gro√übritannien alle Privilegien streicht - also auch jene, die sich aus den 38 existierenden Handelsvertr√§gen der EU mit anderen Staaten ergeben, dann wird auch anderen EU-Mitgliedern der Wert ihrer Mitgliedschaft deutlich vor Augen gef√ľhrt. Und wenn eine Brexit-Entscheidung einen Domino-Effekt bei anderen Mitgliedern hervorruft, dann entsteht die Chance, dass sich die EU schneller zu einer Kern-EU entwickelt, deren Mitgliedstaaten tiefer integriert und solidarisch als Werte- und Wirtschaftgemeinschaft gemeinsame Politik gestalten wollen. Die erforderliche Reform wird ohne Gro√übritannien und andere wenig solidarische Staaten leichter und besser gelingen.

In or out, die Briten haben die Wahl. Allen Fachleuten zur Folge sind die Nachteile eines Brexits f√ľr Gro√übritannien ungleich gr√∂√üer als f√ľr die EU. Gro√übritannien bleibt auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit der EU angewiesen - denn mehr als die H√§lfte aller britischen Exporte gehen in die EU-Staaten - ohne dann allerdings auf die Vorteile des Binnenmarktes zur√ľckgreifen zu k√∂nnen. Gro√übritannien bleibt Mitglied in der NATO und wird hier einen Beitrag zur Geopolitik Europas leisten.

Europa wird an einem Brexit nicht zerbrechen und die EU hat die Chance, sich leichter und erfolgreicher grundlegend zu reformieren.

(17.06.2016)

 

 

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