Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr ins Baltikum   (01.05.2016)

 

Die Linke ist mehrheitlich aus grunds├Ątzlichen Erw├Ągungen gegen die NATO sowie Eins├Ątze der Bundeswehr und die AfD diskutiert derzeit auf ihrem Programm-Parteitag ├╝ber einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Solche ÔÇ×Gegner“ vermitteln geradezu das gute Gef├╝hl, dass Deutschland mit seiner NATO-Mitgliedschaft auf dem richtigen Weg ist. Auch Pr├Ąsident Putin ist gegen die NATO, aber aus anderen Gr├╝nden. F├╝r ihn ist die NATO ein ernst zu nehmender Gegner, der seine Aggressivit├Ąt nicht klaglos und willf├Ąhrig hinnimmt, sondern seiner die baltischen Staaten und Polen bedrohenden Politik konsequent begegnet.

Auch Pr├Ąsident Obama reagiert konsequent auf die zunehmende Aggressivit├Ąt Russlands unter Putin, indem er ank├╝ndigt, eine komplette Panzerbrigade mit 4200 Soldaten, 250 Panzern, au├čerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1700 zus├Ątzlichen Fahrzeugen an die Ostflanke der NATO zu verlegen. Das ist wichtig f├╝r das B├╝ndnis sowie auch unsere osteurop├Ąischen Partner und die USA gehen damit im Hinblick auf die jetzt erforderlichen, verst├Ąrkten Verteidigungsanstrengungen in Europa mit gutem Beispiel voran.

Die NATO orientiert sich konsequent an der politischen Realit├Ąt. Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurden deswegen umfassende Beschl├╝sse zur St├Ąrkung der nordatlantischen Allianz getroffen und ein Readiness Action Plan beschlossen. Seitdem verst├Ąrkt die NATO die ├ťberwachung des Luftraums ├╝ber dem Baltikum, an der sich die deutsche Luftwaffe beteiligt, zuletzt zwischen Ende August 2015 und Anfang Januar 2016. Die NATO hat ein umfangreiches und konzentriertes ├ťbungsprogramm gestartet, um die schnellen Einsatzkr├Ąfte der NATO f├╝r Krisensituationen einsatzbereit zu machen. Deutschland hat sich an diesen ├ťbungen 2015 mit 4700 Soldaten beteiligt. In diesem Jahr verst├Ąrkt die NATO ihre ├ťbungst├Ątigkeit in Polen und im Baltikum. Das deutsche J├Ągerbataillon 291 verlegt f├╝r drei Monate nach Litauen, um im Rahmen des Konzeptes ÔÇ×Persistent Presence“ an dieser ├ťbungsserie - mit der multinationalen ├ťbung IRON WOLF als abschlie├čendem H├Âhepunkt im Juni - teilzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Obama-Besuch in Deutschland wurde auch die US-Forderung deutlich, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten zeitweiligen Stationierung von NATO-Einheiten in Osteuropa beteiligen soll. Erwartet werden wohl Truppen und Kriegsger├Ąt f├╝r die NATO-Pr├Ąsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rum├Ąnien. Und Kanzlerin Merkel stellte beim letzten Mini-Gipfel in Hannover auch ein st├Ąrkeres deutsches Engagement im Rahmen der NATO-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa in Aussicht. Derzeit werden verschiedene Varianten f├╝r eine Aufstockung von NATO-Truppen im ├Âstlichen B├╝ndnisgebiet diskutiert. Deutschland k├Ânnte dabei die Verantwortung f├╝r ein NATO-Bataillon mit rotierenden Kompanien der Mitgliedstaaten in Litauen ├╝bernehmen. Details werden derzeit gepr├╝ft und Entscheidungen sollen beim NATO-Gipfel im Juli in Warschau getroffen werden. Da keine dauerhafte, sondern eine rotierende Pr├Ąsenz der NATO-Truppen im ├Âstlichen B├╝ndnisgebiet vorgesehen ist, sind diese Planungen im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.

Diese konsequente Politik des westlichen Verteidigungsb├╝ndnisses behindert keineswegs die ├ťberwindung der politischen Russland-NATO-Krise, sondern sie schafft durch glaubw├╝rdige Abschreckung Vertrauen der B├╝ndnispartner, n├Âtigt Russland Respekt ab und schafft so die Voraussetzungen f├╝r die Wiederbelebung eines notwendigen und n├╝tzlichen Dialogs. Aggressive und neoimperialistisch eingestellte Autokraten wie Putin missverstehen Zugest├Ąndnisse, Beliebigkeit und Nachgiebigkeit als Schw├Ąche. ÔÇ×Schw├Ąchelnde Gespr├Ąchspartner“ w├╝rde Putin nicht ernst nehmen.

(01.05.2016)

 

 

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