Hans-Heinrich Dieter

Blockierte EU   (03.07.2019)

 

Die Europ√§ische Union, und damit auch Europa, ist in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht √ľberwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Fl√ľchtlingsproblematik spaltet Europa nachhaltig. Die Europ√§ische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen.

Die Ursachen f√ľr den Ansehensverlust findet die Europ√§ische Union leicht bei sich selbst. Die EU ist eine strukturschwache Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten. Das Konsensprinzip f√ľhrt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgem√§√ü nur eingeschr√§nkte politische Schlagkraft. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w√ľnschen √ľbrigl√§sst und die EU-Struktur effektive Machtaus√ľbung der Gemeinschaft verhindert.

Nun hat die EU nicht nur in der globalen Politik massiv an Ansehen verloren, sie hat mit dem unw√ľrdigen ‚ÄěPersonalgeschacher“ und mit ihrer ‚ÄěHinterzimmermauschelei“ auch die europ√§ischen B√ľrger ver√§rgert und Vertrauen verloren. Und die Kommission hat mit ihrem Personalvorschlag, der die Spitzenkandidaten nur unzureichend ber√ľcksichtigt, und mit ihrer Nominierung von der Leyens als Kommissionspr√§sidentin die EU in ein institutionelles Dilemma man√∂vriert. Denn eine Mehrheit im Parlament ist auch aufgrund des massiven Widerstandes der Sozialisten – allen voran die deutschen Sozialdemokraten – bei weitem nicht gesichert. Und eine Ablehnung des Personalvorschlages des europ√§ischen Rates w√ľrde die EU nachhaltig blockieren.

Und eine Ablehnung von der Leyens w√§re ja nicht unbegr√ľndet. Von der Leyen hat sich nie √∂ffentlich f√ľr einen Posten in der EU interessiert oder beworben. Sie hat keinerlei europapolitische Erfahrung. Sie ist der personalisierte ‚Äěkleinste gemeinsame Nenner“ und sie ist eine leistungsschwache und in Berater-Aff√§ren verstrickte Verteidigungsministerin, die den ‚ÄěSanierungsfall Bundeswehr“ in den schlechtesten Zustand seit der Wiedervereinigung versetzt hat. Kurz: Von der Leyen ist eine schlechte Kompromisskandidatin aus dem Hinterzimmer. Eine Notl√∂sung f√∂rdert aber noch keinen Neustart!

Denn Europa muss sich nun entscheiden was es wirklich will. Und die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfähigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie zur Wirkung bringen kann. Die Fußstapfen, die der schwache Juncker hinterlässt, sind relativ klein. Auch deswegen sind die Herausforderungen, die die EU jetzt dringend bewältigen muss, sehr groß.

Die ‚ÄěNotl√∂sung“ und wenig durchsetzungsf√§hige von der Leyen ‚Äěvon Merkels Gnaden“ erzeugt da mehr Zweifel als das n√∂tige Vertrauen!

(03.07.2019)

 

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