Hans-Heinrich Dieter

Blamage des Bundestages   (29.06.2020)

 

In einem Kommentar zur Wahlrechtsreform spricht Eva Quadbeck heute im Generalanzeiger von einer Blamage des Bundestages: „So lange die Abgeordneten das sprichwörtliche Bild vom Sumpf abgeben, in dem man besser nicht die Frösche fragt, wie dieser trockenzulegen sei, wird der Frust der Bevölkerung wachsen.“ Das ist treffend formuliert!

In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Bei der Wahrnehmung dieser wichtigen demokratischen Pflicht versagt der Deutsche Bundestag vielfach! Weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament, kann man durchaus sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist.

Das hĂ€ngt auch mit der langjĂ€hrigen Verantwortlichkeit der „Volksparteien“, teilweise in großen Koalitionen, zusammen. Die Politiker der Regierungsparteien im Bundeskabinett haben ĂŒber ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen - Abgeordneten-Parteifreunde oder Abgeordneten-Genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestĂ€tigt wird. Das verhindert tatsĂ€chliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht derzeit vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit. Das ist pflichtvergessen!

Ein Beispiel: Die „Parlamentsarmee“ Bundeswehr ist durch teilweise unfĂ€hige oder durchsetzungsschwache Verteidigungsminister unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und dem Spardiktat der jeweiligen Finanzminister zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart worden. Dadurch sind riesige AusrĂŒstungslĂŒcken entstanden, die die EinsatzfĂ€higkeit der deutschen StreitkrĂ€fte nachhaltig beeintrĂ€chtigen. Das Parlament hat dieses, die Sicherheit Deutschlands beeintrĂ€chtigende Regierungshandeln zugelassen und sich an der Parlamentsarmee geradezu „versĂŒndigt“ - und sich dabei noch nicht einmal durch alarmierende Worte des einen oder anderen verantwortungsbewussten Wehrbeauftragten beeindrucken lassen. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet damit auch endgĂŒltig ĂŒber den Verteidigungshaushalt. Der damit verbundenen Verantwortung sind sich viele Parlamentarier ganz offensichtlich nicht bewusst. Und diese Parlamentarier pochen auf den Parlamentsvorbehalt und schicken nach unzureichenden Diskussionen - die sich nicht mit Strategien und Konzepten befassen, sondern hauptsĂ€chlich mit Kopfzahlen und Obergrenzen - die unterfinanzierte und unzureichend ausgerĂŒstete Bundeswehr in die AuslandseinsĂ€tze! Mit dieser unverantwortlichen Politik schadet das Parlament dem Ruf Deutschlands in der EU, in der NATO und in der Welt!

Und nun steigert die schier endlose Diskussion um die Wahlrechtsreform den Politikerverdruss und die Parteienverdrossenheit erheblich. Schon der ehemalige BundestagsprĂ€sident Lammert ist mit einem ReformbemĂŒhen zur Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf den gesetzlich festgeschriebenen Umfang von 598 Sitze klĂ€glich gescheitert. BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble wagte einen neuen Vorstoß – und ist bisher auch gescheitert. SchĂ€uble ist frustriert und sah offenbar kaum noch Chancen, die geforderte Wahlrechtsreform noch vor der nĂ€chsten Bundestagswahl 2021 umzusetzen, und schlug stattdessen vor, die Reform fĂŒr das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. Sein Scheitern begrĂŒndet er mit den stark unterschiedlichen Auffassungen der im Parlament vertretenen Parteien. Der Druck der Opposition und aus der Bevölkerung hat das Thema aber auf der Tagesordnung gehalten.

Die Abgeordneten werden fĂŒr parlamentarische Arbeit „zum Wohl des deutschen Volkes“ bezahlt. In ihrer Parlamentsarbeit sind sie nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Derzeit hat das Parlament 709 Abgeordnete aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Damit ist der heutige Bundestag der vom Umfang – nicht von der LeistungsfĂ€higkeit – her grĂ¶ĂŸte in der Geschichte der Bundesrepublik und das zweitgrĂ¶ĂŸte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress. Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes kostet der Bundestag 2019 ĂŒber 970 Millionen Euro, also fast eine Milliarde. Und bei der nĂ€chsten Wahl ist – ohne Wahlrechtsreform – zu erwarten, dass der Umfang der Sitze bei 800 liegen wird, mit entsprechenden Kostensteigerungen. Der Kompromissvorschlag von CDU-Fraktionschef Brinkhaus mit Ziel einer zahlenmĂ€ĂŸigen Obergrenze von 750 Abgeordneten ist nicht akzeptabel. Die CSU ist bisher nicht bereit auf Direktmandate zu verzichten und die VergrĂ¶ĂŸerung der Wahlkreise wird von anderen Parteien abgelehnt. Es ist blamabel, dass deutsche Volksvertreter – oder besser Parteivertreter - sich bisher als derart eigensĂŒchtig und kompromissunfĂ€hig erwiesen haben. Da kann man nur hoffen, dass die heutige Diskussion im Bundestag die Thematik ein wenig vorangebracht hat und zeitgerecht – also noch in 2020 – eine Wahlrechtsreform verabschiedet werden kann. Scheitert der Bundestag an dieser Aufgabe, dann nimmt die deutsche Politik erheblichen Schaden!

Angesichts des vielfĂ€ltigen Politikversagens und der unzureichenden Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegenĂŒber der Regierung ist ein solcher Umgang mit Steuergeldern deutschen BĂŒrgern mit gesundem Menschenverstand nicht mehr positiv zu vermitteln. Hier droht ein gesteigerter Vertrauensverlust!

(29.06.2020)

 

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