Hans-Heinrich Dieter

Bilanz der GroKo   (24.08.2019)

 

Ich war frĂŒher als liberal-konservativer BĂŒrger einer Großen Koalition gegenĂŒber positiv eingestellt, weil ich dachte, dass eine Koalition zweier Volksparteien mit stabiler Mehrheit im Parlament die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland nun in der zweiten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode steht, visionĂ€r, langfristig und nachhaltig zum Wohl des deutschen Volkes lösen kann. Die Erfahrung mit den drei Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist ernĂŒchternd und die politische RealitĂ€t macht die BĂŒrger eher unzufrieden, traurig oder gar wĂŒtend!

Die erste GroKo unter Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 lebte politisch noch ganz gut wegen der positiven Entwicklung auf der Grundlage der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Mit der darauf folgenden Schwarz-Gelben Koalition begann das Politikversagen der vom Bundestag unzureichend kontrollierten Kabinette Merkel mit der Energiewende nach Fukushima und der von Deutschland nicht ĂŒberzeugend bewĂ€ltigten Euro- und Finanzkrise.

In die Zeit der zweiten Merkel-GroKo von 2013 bis 2017 - geschĂ€ftsfĂŒhrend bis MĂ€rz 2018 – fĂ€llt die FlĂŒchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil des deutschen Volkes auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust gefĂŒhrt hat, der bis heute noch nicht behoben ist.

Die dritte Merkel-GroKo von 2018 an agiert kleinteilig, nicht auf der Grundlage von politischen Zielen, Visionen oder Konzepten, sondern basierend auf 296 im Koalitionsvertrag formulierten kleinteiligen Versprechen. Diese GroKo ist oft auch aufgrund dramatisch abstĂŒrzender Umfragewerte heftig zerstritten und nur wenig effizient. Im Oktober 2019 will man eine Bilanz ziehen und entscheiden, ob diese wenig erfolgreiche Koalition fortgesetzt werden soll oder nicht. Seit der Bundestagswahl hat die GroKo zusammen fast 16 % WĂ€hler verloren, faktisch handelt es sich also nicht mehr um eine GroKo. Und einer Forsa-Umfrage fĂŒr den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge halten 61 % der BĂŒrger den Staat in zentralen Aufgaben fĂŒr ĂŒberfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen fĂŒr einen generellen Vertrauensverlust in die LeistungsfĂ€higkeit des Staats Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden!

Doch die bisherige Leistungsbilanz der jetzigen GroKo soll nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung besser sein als ihr Ruf. Der Studie, die natĂŒrlich von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde und bezahlt wird, zufolge sind bisher schon 60% der „kleinteiligen Versprechen“ erfĂŒllt. Im Steingarts Morning Briefing heißt es dazu: „Doch die Studie hĂ€lt einer intellektuell redlichen ÜberprĂŒfung nicht stand. Die Versprechen des Koalitionsvertrages wurden nicht qualitativ eingeordnet, sondern mit der NaivitĂ€t eines Kinderreimes abgezĂ€hlt: Die Regierung liebt mich, die Regierung liebt mich nicht. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten rangiert in der Bedeutung gleichauf mit der Nicht-Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlages; die gute Tat gegen die Milliarden-Unterlassung.“ Studienschreiber sind halt keine unabhĂ€ngigen Wissenschaftler, sondern verhalten sich wie AnwĂ€lte, die die Interessen der Mandanten vertreten, die sie fĂŒr die möglichst vollstĂ€ndige ErfĂŒllung ihrer WĂŒnsche bezahlen.

Der Unmut und die Unzufriedenheit der BĂŒrger ĂŒber die Leistungen der GroKo und auch wĂ€hrend der Kanzlerschaft Merkels sind mehr als berechtigt. Wer wie Merkel kĂŒrzlich verspricht, dass ab nun kein Pillepalle mehr gemacht werden soll, hat in der Vergangenheit viel „Pillepalle“ zu verantworten!

Deswegen beginnen die Unzufriedenheit und der Vertrauensverlust bei Merkel. Wie in der FlĂŒchtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos. Deutschland weiß nicht, was es außen- und sicherheitspolitisch will. Die Bundeskanzlerin hat in der Außen- und Sicherheitspolitik die Richtlinienkompetenz, weiß allerdings auch nicht, was sie außenpolitisch wirklich will - außer auf Sicht fahren und dabei sein, möglichst ohne unangenehm aufzufallen.

Deutschland hat immer noch nicht definiert, welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europĂ€ischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien dafĂŒr entwickelt werden mĂŒssen. Und dementsprechend sind die Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik fĂŒr eine gesteigerte weltweite Verantwortung noch nicht nutzbar und die politischen Rahmen-bedingungen fĂŒr ein verlĂ€ssliches Engagement sind noch nicht geschaffen. Die deutschen Außenminister agieren deswegen relativ freihĂ€ndig, knĂŒpfen fast ausschließlich nur GesprĂ€chsfĂ€den und erreichen trotz unendlich vieler – umweltschĂ€digender - Reisen nichts Substanzielles. Und da sie sich meist mit phrasenhaftem Diplomatensprech begnĂŒgen und außenpolitisch nichts GrundsĂ€tzliches von sich geben, bleiben sie vom Volk geliebt aber unbedeutend. Das ist ein schlimmer Befund fĂŒr eine europĂ€ische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der so viel erwartet wird. Da können die politisch informierten und mitdenkenden BĂŒrger nur unzufrieden sein!

Kanzlerin Merkel zeigte sich ĂŒber die Jahre sicherheitspolitisch desinteressiert und ist ab 2005 maßgeblich mitverantwortlich fĂŒr die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr und die Wahl unfĂ€higer oder unglĂŒcklicher Verteidigungsminister*innen. Es wird lange dauern und viel Geld kosten, bis die zum „Sanierungsfall“ kaputtgesparten deutschen StreitkrĂ€fte ihre EinsatzfĂ€higkeit gemĂ€ĂŸ NATO-Verpflichtungen wiederhergestellt haben. Bis mindestens 2031 wird Deutschland seine Verpflichtungen gegenĂŒber der NATO und der EU nur höchst unzureichend erfĂŒllen können. Mit dem vom Bundeskabinett nun verabschiedeten Haushaltsentwurf 2020 und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung wird Deutschland seine Versprechen allerdings erneut brechen, denn die Verteidigungsinvestitionen Deutschlands werden bis 2024 nicht in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) allmĂ€hlich gesteigert, sondern nach 2020 wieder verringert. Mit einer solchen Finanzplanung ist der gewaltige Modernisierungsbedarf, der durch jahrelange Unterfinanzierung der Verteidigungsinvestitionen entstanden ist, nicht zu bewĂ€ltigen. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden das Vertrauen in die politische Leitung, aber auch in unsere parlamentarische Demokratie noch nachhaltiger verlieren, denn die Parlamentarier haben die Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr ja jahrelang mitgetragen und letztendlich haushaltshoheitlich entschieden. Wir haben bei der NATO und bei der EU an Vertrauen verloren und gelten nicht mehr als verlĂ€ssliche Partner, sondern als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Wir mĂŒssen uns deswegen als europĂ€ische Mittelmacht mit erheblichem politischem und wirtschaftlichem Gewicht, als EU-Mitglied und als NATO-Partner zuverlĂ€ssig einbringen. Wir mĂŒssen endlich unsere hĂ€ufig laienhafte politische Flickschusterei ĂŒberwinden und unser unzureichendes sicherheitspolitisches Engagement endgĂŒltig beenden, wenn wir auf Dauer als Partner in der NATO und in der EU ernst genommen werden wollen. Dazu gehört auch, dass der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung vom Bundestag im Sinne unserer Zusagen an die NATO und im Interesse der geplanten Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr bis 2031 ĂŒberarbeitet und entschieden wird. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist sicherheitspolitisch sehr eingeschrĂ€nkt interessiert. Die interessierten und verantwortungsbewusst mitdenkenden BĂŒrger können allerdings mit der Sicherheitspolitik der GroKo nicht zufrieden sein!

Die Bilanz in Bezug auf politischen Handlungsbedarf der GroKo, der sich hauptsĂ€chlich innenpolitisch auswirkt, fĂ€llt nicht viel gĂŒnstiger aus:

Der im Zusammenhang mit der FlĂŒchtlingskrise entstandene Kotrollverlust bei der inneren Sicherheit ist noch immer nicht ausgeglichen. Abgelehnte Asyl-Bewerber werden zu wenig konsequent abgeschoben und mindestens 10% entziehen sich der Abschiebung. Wir können in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungeschĂŒtzt sowie unbeschwert feiern, unsere MĂ€dchen und jungen Frauen können sich vorwiegend in stĂ€dtischen Bereichen abends nicht mehr ungefĂ€hrdet bewegen und unsere Jugendlichen können FreibĂ€der in mehreren StĂ€dten nicht mehr unbeschwert und unbelĂ€stigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erhöhter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden.

Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse oder unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb. Die Zahl der Parallelgesellschaften wĂ€chst und die ClankriminalitĂ€t nimmt höchst besorgniserregende Ausmaße an. DarĂŒber hinaus nimmt der „Terror“ durch muslimische Großhochzeitsfeiern, die auch schon einmal auf Autobahnen stattfinden, zu.

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hĂ€ngt der Industriestandort Deutschland im europĂ€ischen Bereich blamabel stark zurĂŒck. Bisher wird ĂŒber die Beseitigung dieser MĂ€ngel nur geredet – Erfolge zeichnen sich noch nicht ab.

Die Verkehrs- und die Bahninfrastruktur sind aufgrund unzureichender Investitionen der GroKos in teilweise beĂ€ngstigend marodem Zustand. Dabei sollte die „schwĂ€bische Hausfrau“ doch wissen, dass zeitlich versĂ€umte Investitionen und Reparaturen sehr teuer zu stehen kommen.

Die Altersarmut nimmt in Deutschland deutlich erkennbar zu. Ein Grund ist auch die Niedrigstzinspolitik der EZB unter dem Italien-abhĂ€ngigen Draghi. Diese Politik hat nicht – wie erhofft - zu mehr Investitionen in die Wirtschaft gefĂŒhrt, sondern in Vorbereitung der nĂ€chsten Finanzkrise Immobilien- und Finanzblasen produziert, die Möglichkeiten fĂŒr Altersvorsorge drastisch reduziert und Geld in großem Stil entwertet. Die GroKo hat dagegen nichts unternommen.

WĂ€hrend der jetzigen GroKo werden die Auswirkungen der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Energiewende nach Fukushima besonders deutlich. Damals wollte Deutschland Vorreiter in der Nutzung erneuerbarer Energien werden. Deutschland entwickelte sich aber nicht als Vorbild, sondern eher zur Lachnummer. Unsere europĂ€ischen Nachbarn betreiben weiterhin alte AKWs – mit im Vergleich niedrigerem Sicherheitsstandard – und bauen auch noch neue Atomkraftwerke. Insbesondere die osteuropĂ€ischen Staaten setzen weiterhin massiv auf Kohlekraftwerke und China plant in Kooperation, auch mit europĂ€ischen Staaten, den Bau von dreihundert neuen Kohlekraftwerken im Zuge der Neuen Seidenstraße. Und Deutschland hat es bisher nicht geschafft, das erforderliche Leitungsnetz fĂŒr den Transport des Stroms von den Windparkanlagen in der Nordsee in die sĂŒddeutschen Industriegebiete zu installieren. Außerdem fehlt es an der erforderlichen SpeicherkapazitĂ€t fĂŒr die stĂ€ndige GewĂ€hrleistung der Grundversorgung. Und wenn Deutschland jetzt in grĂ¶ĂŸtem Stil Jodtabletten fĂŒr AtomunfĂ€lle in der unmittelbaren Nachbarschaft bevorraten will, dann zeigt das die Verlogenheit der Argumentation bei der damaligen 180-Grad Energiewende nach Fukushima. Die hohen Kosten fĂŒr dieses Politikversagen tragen natĂŒrlich die deutschen BĂŒrger, die ohnehin in Europa – nach DĂ€nemark – die höchste Steuerlast zu stemmen haben.

Der ehemalige deutsche „europĂ€ische Musterknabe“ erreicht außerdem nicht die vereinbarten Klimaziele der Pariser Klimakonferenz und unternimmt auch deutlich zu wenig, um die Nitratbelastung unseres Grundwassers durch ÜberdĂŒngung in erlaubten Grenzen zu halten. Deutschland sieht aufgrund solchen Politikversagens Strafverfahren des EuGHs entgegen!

Als verantwortungsbewusster StaatsbĂŒrger kann man angesichts der relativ geringen Erfolge – gemĂ€ĂŸ EinschĂ€tzung von Merkel eher „Pillepalle“ - im Vergleich zum Politikversagen leider nicht stolz auf Deutschland sein!

(24.08.2019)

 

Bei Interesse an Ă€hnlicher und weiterfĂŒhrender Thematik:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/keinpillepallemehr.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/schafftsichdab.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/keineaufruestung.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/wenighoffnungfuerdieeu.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/der9-november.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/einjahrnachfukushima.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/aergerlichundtraurigzugleich.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/alleineineuropa.html

 

 

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