Hans-Heinrich Dieter

Von der Leyens BerateraffĂ€re   (09.06.2020)

 

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu von der Leyens BerateraffĂ€re ist beendet. In einem Abschlussbericht der GroKo-Parteien heißt es, dass von der Leyen kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten VorgĂ€ngen selbst gezeichnet habe. Das BĂŒro der CDU-Politikerin sei zwar ĂŒber die entscheidenden VorgĂ€nge in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber hĂ€ufig auf Ebene der StaatssekretĂ€re getroffen worden. Das klingt nicht nach einer verantwortungsbewussten Leitung des Verteidigungsministeriums durch eine Ministerin mit Charakter und Anstand!

In dem Untersuchungsausschuss ging es nicht nur um rechts- und regelwidrige Vergabe von BeraterauftrĂ€gen in einem Maß, der Fachleute von einer „Berater-Unterwanderung des BMVg“ zum Nachteil der Steuerzahler und der Bundeswehr sprechen lĂ€sst, sondern es ging auch  um Fragen der „Vetternwirtschaft“ fĂŒr die mutmaßlich die ehemalige StaatsekretĂ€rin Suder verantwortlich zu sein scheint. Suder hatte dazu die Beantwortung schriftlicher Fragen des Bundestages verweigert. Es ging außerdem um möglicherweise korruptes Verhalten - denn wir dĂŒrfen ja nicht vergessen, dass Frau Suder bei der - durch zum Teil unrechtmĂ€ĂŸig vergebene AuftrĂ€ge hauptbegĂŒnstigten - Beraterfirma McKinsey in leitender Stellung gearbeitet hat und zwei Kinder von der Leyens dort immer noch beschĂ€ftigt sind. Und mit der Verpflichtung der in Sachen Bundeswehr ahnungslosen Suder beginnt das Fehlverhalten von der Leyens zum Nachteil der Bundeswehr und der Steuerzahler!

Und im Zusammenhang mit der von ihr zu verantwortenden „BerateraffĂ€re“ der Bundeswehr, hat sich von der Leyen auch alles andere als kooperativ gezeigt und sogar als ehemalige Verteidigungsministerin ihre Handydaten zur Löschung freigegeben - oder selbst gelöscht – obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages diese Daten als Beweismittel angefordert hatte. Dadurch hat sie sich mutmaßlich strafbar gemacht. Fest steht aber auch, dass von der Leyen die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachhaltig behindert und dessen Rechte strĂ€flich missachtet hat! Bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat von der Leyen erwartungsgemĂ€ĂŸ zur Wahrheitsfindung nicht beigetragen, indem sie abgewiegelt hat, reales Fehlverhalten lediglich im nachgeordneten Bereich sieht – das sie natĂŒrlich umgehend abgestellt haben wollte – ohne die geringste Bereitschaft, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es fehlt von der Leyen deutlich erkennbar an Haltung, Charakter und Anstand!

Und nun weisen die GroKo-Parlamentarier an keiner Stelle ihres 75 Seiten dicken Abschlussberichts zum BerateraffĂ€ren-Untersuchungsausschuss der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine politische Verantwortung fĂŒr die teilweise rechtswidrigen VorgĂ€nge in ihrem Ministerium zu. Angesichts der vom Bundesrechnungshof offengelegten und inzwischen öffentlich bekannten Rechts- und RegelverstĂ¶ĂŸe im Zusammenhang mit von der Leyens BerateraffĂ€re gewinnt man den Eindruck, dass der Deutsche Bundestag seiner Kontrollpflicht gegenĂŒber unrechtmĂ€ĂŸigem Regierungsverhalten zum Nachteil deutscher StaatsbĂŒrger nicht objektiv, sachgerecht und verantwortungsbewusst nachkommt. Das kostet erneut Vertrauen und fördert die Politikerverdrossenheit politisch mitdenkender und mĂŒndiger BĂŒrger!

Dieses Versagen der Parlamentarier ist auch der Befangenheit von Ausschussmitgliedern der CDU/CSU geschuldet, die ja offensichtlich von Anfang an versucht haben, den Ausschuss nicht wirksam werden zu lassen. Und die Kumpels von der SPD haben sich mitschuldig gemacht. Da aber der entstandene Verdacht, dass sich Teile des Ministeriums – allen voran von der Leyen und Suder - im Rahmen der BerateraffĂ€re strafbar gemacht haben, auch mit dem Abschlussbericht nicht ausgerĂ€umt ist, sollten die Ermittlungen einer unabhĂ€ngigen Staatsanwaltschaft ĂŒbergeben werden, denn  die Öffentlichkeit hat ein Recht und ein Interesse daran, dass die Verschwendung von Steuergeldern und rechtliches Fehlverhalten von VerantwortungstrĂ€gern umfassend aufgeklĂ€rt wird und entsprechende sowie angemessene Konsequenzen gezogen werden.

Gegen Ende des Monats werden auch die Oppositionsparteien ihre Untersuchungsergebnisse in einem Abschlussbericht darlegen. Da kann man nur auf objektive Bewertungen der Rechts- und RegelverstĂ¶ĂŸe im Zusammenhang mit von der Leyens BerateraffĂ€re hoffen – und auf Maßnahmen, die zur objektiven Aufarbeitung durch eine unabhĂ€ngige Staatsanwaltschaft fĂŒhren!

(09.06.2020)

 

Bei Interesse am Versagen von Frau von der Leyen lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/verschwendungvonsteuergeldern.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/stoppfuerausschuss.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kritikanderibuk.html

 

 

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