Hans-Heinrich Dieter

Belastende TĂŒrkei!   (13.10.2020)

 

Die EU fĂ€llt in ihrem neuesten Fortschrittsbericht zur TĂŒrkei ein vernichtendes Urteil. Da heißt es unter anderem: „Die TĂŒrkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der EuropĂ€ischen Union und verzeichnet ernsthafte RĂŒckschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der UnabhĂ€ngigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von OppositionsfĂŒhrern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend.“ Und im Hinblick auf Menschenrechte und unabhĂ€ngige Justiz stellt die EU fest: „In der TĂŒrkei setzte sich die Verletzung von Menschenrechten unvermindert fort und diejenigen, die sich fĂŒr Menschenrechte einsetzten, wurden hĂ€ufig verhaftet.“ … „In der TĂŒrkei haben sich die ernsthaften RĂŒckschritte, die seit dem Putschversuch 2016 zu beobachten waren, fortgesetzt. Politischer Druck und die Versetzungen einer großen Anzahl von Richtern und StaatsanwĂ€lten gegen ihren Willen gingen weiter und unterminierten somit die UnabhĂ€ngigkeit der tĂŒrkischen Justiz. Es besteht weiterhin große Sorge mit Blick auf die mangelnde systemische UnabhĂ€ngigkeit der Justiz, wozu auch die Errichtung eines Parallelsystems von sogenannten Friedensrichtern gehört“.

Hier wird sehr deutlich, dass der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan die europĂ€ischen Werte zunehmend verachtet und die TĂŒrkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte von der EU immer weiter wegfĂŒhrt. Man kann die TĂŒrkei inzwischen nicht mehr als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen!

Zudem „kollidiert die tĂŒrkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-PrioritĂ€ten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“, heißt es in dem Bericht. Konkret wirft die EU-Kommission Ankara in diesem Zusammenhang im östlichen Mittelmeer „illegale Aktionen und provokative Statements“ gegenĂŒber Zypern vor. DarĂŒber hinaus befindet sich die TĂŒrkei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Syrer in Nordsyrien und hat die SouverĂ€nitĂ€t des Irak mehrfach durch MilitĂ€raktionen gegen Kurden im Nordirak verletzt. Die Beispiele zeigen, dass sich Erdogan fĂŒr keinen Affront und keine Provokation zu schade ist. Das muss die Chancen fĂŒr einen Beitritt der TĂŒrkei zur EuropĂ€ischen Union deutlich verschlechtern, denn Erdogan demonstriert nahezu tĂ€glich, dass er zu einer Partnerschaft mit der EU nicht bereit oder fĂ€hig ist!

Im Fortschrittsbericht kritisiert die EU-Kommission die tĂŒrkische Regierung auch deutlich dafĂŒr, dass sie im MĂ€rz 2020 „Migranten und FlĂŒchtlinge aktiv ermutigt hat, die Landroute nach Europa durch Griechenland zu nehmen.“ Erdogan hat sich damals als politischer Erpresser geoutet! Erfreulicherweise hat die EU Haltung gezeigt und sich auch dadurch als souverĂ€n erwiesen, dass sie die von Erdogan in Bewegung gesetzten FlĂŒchtlingstrecks an der griechischen Grenze auch mit KrĂ€ften der EU-Grenzschutzagentur Frontex unter Kontrolle gebracht hat.

Die TĂŒrkei unter Erdogan ist nicht EU-tauglich! Der EU-Fortschrittsbericht ist ein guter Anlass und eine taugliche Grundlage, endlich reinen Tisch zu machen und die BeitrittsgesprĂ€che zu beenden. Man muss der TĂŒrkei jetzt deutlich sagen, dass es keine tĂŒrkische Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union geben wird!

Die mehrfach gespaltene und strukturell nur eingeschrĂ€nkt handlungsfĂ€hige EU muss sich zukunftsorientiert reformieren – die TĂŒrkei wĂ€re da eine nicht zu verkraftende Belastung!

(13.10.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-untauglichetuerkei.html

 

 

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