Hans-Heinrich Dieter

Anma├čender Maas   (17.07.2019)

 

Im Vorfeld des EU-Au├čenministertreffens hat Bundesau├čenminister Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von Fl├╝chtlingen angek├╝ndigt. Daf├╝r soll nach den Vorstellungen von Maas ein ÔÇ×B├╝ndnis der Hilfsbereiten f├╝r einen verbindlichen Verteilmechanismus“ geschaffen werden, und Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu ├╝bernehmen. Die EU-Au├čenminister sind f├╝r diese Thematik nicht zust├Ąndig. Eigentlich wollte man sich haupts├Ąchlich mit den illegalen Erdgas-Bohrungen der T├╝rkei vor der K├╝ste des EU-Mitglieds Zypern befassen und ├╝ber diesbez├╝gliche Sanktionen beraten und L├Âsungen zur Problematik des Atom-Abkommens mit dem Iran suchen. Durch die Initiative des deutschen Au├čenministers ist die Fl├╝chtlingsthematik dann auf die Agenda gerutscht.

Und nach diesem k├╝hnen, geradezu ÔÇ×racketenhaften“ Vorsto├č nimmt Maas noch nicht einmal an dem Treffen teil, sondern l├Ąsst sich durch Europastaatsminister Roth vertreten. Der ├Ąu├čert sich zur angedachten Kontingentl├Âsung in der Fl├╝chtlingskrise: ÔÇ×Wir brauchen ein B├╝ndnis f├╝r Solidarit├Ąt und Humanit├Ąt in der Europ├Ąischen Union, um den Gefl├╝chteten, die im Mittelmeer gerettet worden sind, Sicherheit zu gew├Ąhrleisten. Und die Staaten, die einen Hafen zur Verf├╝gung stellen, m├╝ssen wissen, dass wir sie mit den Gefl├╝chteten nicht allein lassen.“

Was so gutmenschenhaft klingt, ist nur ein etwas erneuerter Schlauch f├╝r ziemlich alten Wein. Denn solche Kontingentl├Âsungen wurden schon 2015/16 diskutiert, ohne Erfolg. Deswegen hat der ehemalige ├Âsterreichische Kanzler Kurz den Maas-Vorsto├č deutlich kritisiert: ÔÇ×Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut ├╝ber Ideen aus 2015, die sich hinl├Ąnglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“ Und der mutige Kurz nennt es ÔÇ×das Gebot der Stunde“, den Schleppern die Gesch├Ąftsgrundlage zu entziehen. Diese Auffassung bekr├Ąftigt der derzeitige Au├čenminister ├ľsterreichs Schallenberg.  Zu dieser Thematik, f├╝r die die Au├čenminister nicht zust├Ąndig sind, gab es nat├╝rlich keine Beschl├╝sse – Gott sei Dank!

Denn wir m├╝ssen uns ja fragen, auf welcher politischen Grundlage Maas sehr weitgehende Vorschl├Ąge macht, die mit erheblichen Belastungen f├╝r die deutschen Steuerzahler verbunden sein w├╝rden. Diese Initiative ist wohl nicht mit der Inhaberin der Richtlinienkompetenz, Kanzlerin Merkel, abgestimmt gewesen, sonst h├Ątte es nicht so viel, wenn auch moderaten Gegenwind aus der CDU gegeben. Diese Initiative ist weder im Parlament noch in der ├ľffentlichkeit diskutiert worden. Maas hat f├╝r diese Initiative kein Mandat, sondern hat sich schlicht anma├čend verhalten und hat das EU-Au├čenministertreffen mit dieser Thematik, au├čerhalb der Zust├Ąndigkeit, belastet. Die zust├Ąndigen EU-Innenminister beraten morgen erneut zur Fl├╝chtlings-Problematik! Und da wird es hoffentlich um den Schutz der Au├čengrenzen und den Ansatz gehen, dass wir keine falschen Signale setzen und Anreize daf├╝r bieten d├╝rfen, dass Menschen weiterhin in gro├čer Zahl ihr Leben bei der gef├Ąhrlichen ├ťberfahrt ├╝ber das Mittelmeer aufs Spiel setzen.

Das politische Verhalten des Bundesau├čenministers Maas passt in das SPD-Schema.  Schon der ehemalige sozialdemokratische Au├čenminister Steinmeier hat die Au├čenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland st├Ąndig durch illoyale Nebenau├čenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ sch├Ąbig verleumdet. Der sozialdemokratische Au├čenminister Gabriel hat diese Nebenau├čenpolitik seines Vorg├Ąngers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verst├Ąrkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten ÔÇ×unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als ÔÇ×Putinversteher“ gefallen! Und der sozialdemokratische Au├čenminister Maas tritt zwar erfreulicherweise nicht in die putinfreundlichen Fu├čstapfen seiner Vorg├Ąnger, ma├čt sich aber politische Zust├Ąndigkeiten an und bringt ohne Mandat Initiativen in ein EU-Au├čenministertreffen ein, die zu erheblichen zus├Ątzlichen Belastungen der deutschen B├╝rger f├╝hren k├Ânnten. Auf die deutschen Sozialdemokraten ist in der Au├čen- und Sicherheitspolitik kein Verlass. Wir wissen das nicht erst seit der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament ├╝ber die EU-Kommissionspr├Ąsidentin!

(17.07.2019)

 

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