Hans-Heinrich Dieter
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Anbiederung an Erdogan (03.06.2021)
Die von Erdogan abhängige türkisch-islamische Ditib soll wieder am islamischen Schulunterricht in NRW beteiligt werden. Schulministerin Gebauer (FDP) hat in den letzten Tagen ein Kooperationsmodell mit sechs islamischen Organisationen angekündigt – darunter die Ditib. In den vergangenen Jahren hatte NRW die Kooperation mit Ditib wegen ihrer Nähe zu Ankara auch im Schulbereich auf Eis gelegt. Die Ditib behauptet zwar, dass sie inzwischen eigens eine unabhängige Kommission innerhalb des Verbandes gegründet habe und daher für die Zusammenarbeit mit den Schulbehörden unabhängig sei. Das wird aber von Fachleuten als Augenwischerei betrachtet, weil die Ditib unverändert eine streng hierarchische Organisation ist, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, und damit Erdogan unterstellt sei.
Der Grünen-Politiker Özdemir hat gegenüber der WELT am Sonntag gesagt: „Ich könnte vor Wut explodieren und verstehe die Naivität nicht.“ Und weiter „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die CDU dort haben dafür gesorgt, dass Erdogan Zugang zu deutschen Schulen bekommt. Das ist unfassbar!“ Und Özdemir machte deutlich, dass Muslime jedes Recht haben, ihre religiösen Bedürfnisse zu artikulieren. Die islamischen Verbände erfüllten jedoch nicht die Voraussetzungen für eine Vertretung auf der Grundlage des Grundgesetzes. Und weiter wütend: „Wir wollen keine Papageien, die die Agenda Ankaras oder Teherans nachplappern. Was wir brauchen, ist eine Vertretung der in Deutschland lebenden Muslime auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Und Özdemir ist nicht allein mit seiner Kritik. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae meint, der Islam-Unterricht müsse „frei von jeglichen Einflüssen ausländischer Akteure angeboten werden.“ Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries nannte den direkten Einfluss der türkischen Regierung auf die etwa 800 Ditib-Gemeinden „hochproblematisch". Insgesamt hagelt es in NRW Kritik und die Regierung Laschet gerät stark unter Druck. Sehr mit Recht!
Erdogan ist kein Freund Deutschlands und hat die Integration der Türken in Deutschland immer hintertrieben. Das wird auch durch die türkischen Geheimdienstaktivitäten deutlich. Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten haben, denen 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hätte der türkische Auslandsgeheimdienst zur Überwachung der türkischstämmigen Bürger in Deutschland ein dichteres Netz geknüpft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur türkischstämmige Bürger überwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle türkeikritischen in Deutschland lebenden Bürger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive Gefährdung der inneren Sicherheit dar.
Bisher galt das Hauptspionageinteresse des MIT sicher den in Deutschland lebenden Kurden. Das Interesse verlagert sich jetzt auf Anhänger der Gülen-Bewegung, die von Erdogan pauschal als Terroristen eingestuft werden. Wenn man die anti-rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei beobachtet, kann man davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu Gewaltanwendungen gegen Kurden, Gülen-Anhänger und Erdogan-kritische türkischstämmige Bürger kommt. Und wenn man sich zusätzlich vor Augen hält, dass die türkischstämmigen Migranten die am schlechtesten integrierte Minderheit in Deutschland mit starkem Hang zur Bildung von Parallelgesellschaften sind, sowie über 60 Prozent der türkischen Wahlberechtigten AKP wählen und Erdogan für ihren eigentlichen Präsidenten halten, dann weiß man, welche Menschenmassen auch für gewaltsame Proteste mobilisiert werden könnten. Deswegen kann solche Spionage nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
In solchen Zusammenhängen empören sich die Bürger in Deutschland mit Recht darüber, dass die türkische Regierung rund 970 konservative Imame an deutsche Moscheen für je fünf Jahre entsandt hat und die Erdogan-nahe Ditib rund 900 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Das ist eine bewusste türkisch-muslimische Gegenmaßnahme zu gewünschter Integration türkischstämmiger muslimischer Bürger, die aus Sicht Erdogans Assimilation und damit ein Verbrechen ist. Von einer engen Zusammenarbeit der Ditib mit dem MIT kann ausgegangen werden!
Der deutsche Innenminister sollte alle Spitzel und Informanten auf § 99 des deutschen Strafgesetzbuches hinweisen, wonach jede geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht strafbar ist. Außerdem wäre die Zusicherung hilfreich, dass Anstrengungen unternommen werden, um alle türkischen und kurdischen Oppositionellen, die in Deutschland leben, vor den Handlangern des Erdogan-Regimes zu schützen und dass alle AKP-abhängigen Gruppierungen in Deutschland sowie Moschee-Gemeinden unter Beobachtung gestellt werden.
Die Türkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-jüdisch geprägten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die Türkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu genügen, denn die Türkei ist heute noch meilenweit von der Erfüllung der Aufnahmekriterien für die Europäische Union entfernt. In jüngster Zeit drischt die Türkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - nicht nur mit verbalen Schlagstöcken ein und entfernt sich weiter von Europa. Deswegen gehört die vom Islam geprägte Türkei auch nicht zu Europa und die Beitrittsverhandlungen sollten unverzüglich eingefroren werden. Und deswegen gehört dieser Islam auch noch nicht zu Deutschland. Da verbieten sich Einwirkungsmöglichkeiten der Ditib auf den islamischen Religionsunterricht in NRW. Cem Özdemir findet dazu die klaren Worte, dass NRW gerade die islamischen Gruppen verrate, „die sich zum Grundgesetz und zu unserer offenen Gesellschaft bekennen“!
(03.06.2021)
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http://www.hansheinrichdieter.de/html/schaeuble-islam.html
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