Hans-Heinrich Dieter

Anbiederung an Erdogan   (03.06.2021)

 

Die von Erdogan abh├Ąngige t├╝rkisch-islamische Ditib soll wieder am islamischen Schulunterricht in NRW beteiligt werden. Schulministerin Gebauer (FDP) hat in den letzten Tagen ein Kooperationsmodell mit sechs islamischen Organisationen angek├╝ndigt – darunter die Ditib. In den vergangenen Jahren hatte NRW die Kooperation mit Ditib wegen ihrer N├Ąhe zu Ankara auch im Schulbereich auf Eis gelegt. Die Ditib behauptet zwar, dass sie inzwischen eigens eine unabh├Ąngige Kommission innerhalb des Verbandes gegr├╝ndet habe und daher f├╝r die Zusammenarbeit mit den Schulbeh├Ârden unabh├Ąngig sei. Das wird aber von Fachleuten als Augenwischerei betrachtet, weil die Ditib unver├Ąndert eine streng hierarchische Organisation ist, die der t├╝rkischen Religionsbeh├Ârde Diyanet in Ankara, und damit Erdogan unterstellt sei.

Der Gr├╝nen-Politiker ├ľzdemir hat gegen├╝ber der WELT am Sonntag gesagt: ÔÇ×Ich k├Ânnte vor Wut explodieren und verstehe die Naivit├Ąt nicht.“ Und weiter ÔÇ×Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die CDU dort haben daf├╝r gesorgt, dass Erdogan Zugang zu deutschen Schulen bekommt. Das ist unfassbar!“ Und ├ľzdemir machte deutlich, dass Muslime jedes Recht haben, ihre religi├Âsen Bed├╝rfnisse zu artikulieren. Die islamischen Verb├Ąnde erf├╝llten jedoch nicht die Voraussetzungen f├╝r eine Vertretung auf der Grundlage des Grundgesetzes. Und weiter w├╝tend: ÔÇ×Wir wollen keine Papageien, die die Agenda Ankaras oder Teherans nachplappern. Was wir brauchen, ist eine Vertretung der in Deutschland lebenden Muslime auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Und ├ľzdemir ist nicht allein mit seiner Kritik. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae meint, der Islam-Unterricht m├╝sse ÔÇ×frei von jeglichen Einfl├╝ssen ausl├Ąndischer Akteure angeboten werden.“ Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries nannte den direkten Einfluss der t├╝rkischen Regierung auf die etwa 800 Ditib-Gemeinden ÔÇ×hochproblematisch". Insgesamt hagelt es in NRW Kritik und die Regierung Laschet ger├Ąt stark unter Druck. Sehr mit Recht!

Erdogan ist kein Freund Deutschlands und hat die Integration der T├╝rken in Deutschland immer hintertrieben. Das wird auch durch die t├╝rkischen Geheimdienstaktivit├Ąten deutlich. Der t├╝rkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten haben, denen 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit h├Ątte der t├╝rkische Auslandsgeheimdienst zur ├ťberwachung der t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rger in Deutschland ein dichteres Netz gekn├╝pft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger ├╝berwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsb├╝rger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages k├Ânnen davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle t├╝rkeikritischen in Deutschland lebenden B├╝rger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive Gef├Ąhrdung der inneren Sicherheit dar.

Bisher galt das Hauptspionageinteresse des MIT sicher den in Deutschland lebenden Kurden. Das Interesse verlagert sich jetzt auf Anh├Ąnger der G├╝len-Bewegung, die von Erdogan pauschal als Terroristen eingestuft werden. Wenn man die anti-rechtsstaatliche Entwicklung in der T├╝rkei beobachtet, kann man davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu Gewaltanwendungen gegen Kurden, G├╝len-Anh├Ąnger und Erdogan-kritische t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger kommt. Und wenn man sich zus├Ątzlich vor Augen h├Ąlt, dass die t├╝rkischst├Ąmmigen Migranten die am schlechtesten integrierte Minderheit in Deutschland mit starkem Hang zur Bildung von Parallelgesellschaften sind, sowie ├╝ber 60 Prozent der t├╝rkischen Wahlberechtigten AKP w├Ąhlen und Erdogan f├╝r ihren eigentlichen Pr├Ąsidenten halten, dann wei├č man, welche Menschenmassen auch f├╝r gewaltsame Proteste mobilisiert werden k├Ânnten. Deswegen kann solche Spionage nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

In solchen Zusammenh├Ąngen emp├Âren sich die B├╝rger in Deutschland mit Recht dar├╝ber, dass die t├╝rkische Regierung rund 970 konservative Imame an deutsche Moscheen f├╝r je f├╝nf Jahre entsandt hat und die Erdogan-nahe Ditib rund 900 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Das ist eine bewusste t├╝rkisch-muslimische Gegenma├čnahme zu gew├╝nschter Integration t├╝rkischst├Ąmmiger muslimischer B├╝rger, die aus Sicht Erdogans Assimilation und damit ein Verbrechen ist. Von einer engen Zusammenarbeit der Ditib mit dem MIT kann ausgegangen werden!

Der deutsche Innenminister sollte alle Spitzel und Informanten auf ┬ž 99 des deutschen Strafgesetzbuches hinweisen, wonach jede geheimdienstliche T├Ątigkeit f├╝r eine fremde Macht strafbar ist. Au├čerdem w├Ąre die Zusicherung hilfreich, dass Anstrengungen unternommen werden, um alle t├╝rkischen und kurdischen Oppositionellen, die in Deutschland leben, vor den Handlangern des Erdogan-Regimes zu sch├╝tzen und dass alle AKP-abh├Ąngigen Gruppierungen in Deutschland sowie Moschee-Gemeinden unter Beobachtung gestellt werden.

Die T├╝rkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-j├╝disch gepr├Ągten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die T├╝rkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu gen├╝gen, denn die T├╝rkei ist heute noch meilenweit von der Erf├╝llung der Aufnahmekriterien f├╝r die Europ├Ąische Union entfernt. In j├╝ngster Zeit drischt die T├╝rkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - nicht nur mit verbalen Schlagst├Âcken ein und entfernt sich weiter von Europa. Deswegen geh├Ârt die vom Islam gepr├Ągte T├╝rkei auch nicht zu Europa und die Beitrittsverhandlungen sollten unverz├╝glich eingefroren werden. Und deswegen geh├Ârt dieser Islam auch noch nicht zu Deutschland. Da verbieten sich Einwirkungsm├Âglichkeiten der Ditib auf den islamischen Religionsunterricht in NRW. Cem ├ľzdemir findet dazu die klaren Worte, dass NRW gerade die islamischen Gruppen verrate, ÔÇ×die sich zum Grundgesetz und zu unserer offenen Gesellschaft bekennen“!

(03.06.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/schaeuble-islam.html

 

 

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