Hans-Heinrich Dieter

12. Integrationsgipfel   (20.10.2020)

 

Am 14.Juli 2006 fand der erste Integrationsgipfel unter der Leitung von Kanzlerin Merkel statt, die damals mit der Plattit├╝de einleitete: Es sei ein gro├čer Schritt, dass man nicht mehr ├╝bereinander, sondern miteinander rede. Gestern nun wurde der 12. Integrationsgipfel virtuell abgehalten und Merkel betonte, dass wir alle aufmerksam sein m├╝ssen, ÔÇ×dass auch der Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit stark bleibt.“

Nach 14 Jahren Bem├╝hung um Integration und dem 12. Integrationsgipfel unter Merkel fragt man sich da, ob es denn einen erkennbaren ÔÇ×Zusammenhalt“ zwischen deutschen B├╝rgern und Migranten der unterschiedlichsten Herkunft gibt und woran Merkel einen ÔÇ×starken Zusammenhalt“ erkennt, den es zu erhalten g├Ąlte. Und man fragt sich auch, ob der immer noch fehlende ÔÇ×Zusammenhalt durch Integration“ an Staatsversagen auf Bundes- und Landesebene liegt oder eher an mangelnder Bereitschaft der Migranten und Asylanten, sich integrieren zu lassen.  An der Realit├Ąt gemessen, kann die Integration von Migranten und Asylanten in Deutschland noch nicht als Erfolgsgeschichte betrachtet werden – das Gegenteil ist die Lage!

Denn die Jahre seit der Fl├╝chtlingskrise 2015 sind in Deutschland durch st├Ąndig wachsende Probleme gekennzeichnet. Die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder waren sehr unzufrieden mit der unzureichenden Kommunikation der Fl├╝chtlingsproblematik durch die Kanzlerin und die zust├Ąndigen Bundesminister. Die B├╝rgermeister und Kommunalpolitiker waren unzufrieden mit der Kommunikation durch die L├Ąnder und wurden durch Entscheidungen immer wieder ├╝berrascht und dann auch schnell ├╝berfordert. Die strukturellen Kapazit├Ąten erwiesen sich als unzureichend f├╝r den Massenandrang von Fl├╝chtlingen und deren berechtigtem Anspruch auf menschenw├╝rdige Versorgung. Die Beh├Ârden waren und sind immer noch ├╝berlastet und ├╝berfordert – es sind immer noch 200. 000 Asylverfahren anh├Ąngig! Die mit Recht geforderte schnellere Abschiebung von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten hat sich nicht umsetzen lassen, weil unser Asylrecht so angelegt ist, dass es auch bei offensichtlichem und festgestelltem Missbrauch zu Verz├Âgerungen durch sehr langfristige Einspruchsverfahren kommt. Unsere Justiz ist au├čerdem erkennbar ├╝berfordert und stark ├╝berlastet. Trotz der politischen Sch├Ânf├Ąrberei und Verschleierung von Problemen ist auch den gr├Â├čten Optimisten langsam klar geworden, dass es sehr schwer ist, Fl├╝chtlinge – wie gew├╝nscht – schnell zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen, weil bei den meisten Fl├╝chtlingen die Ausbildungsvoraussetzungen daf├╝r fehlen – es sind keine Facharbeiter sondern mit Masse Hilfsarbeiter gekommen. Das damalige Angebot des Zentralrates der Muslime, Integrationshilfe durch t├╝rkische Gemeinden und Helfer zu leisten, war und ist nicht hilfreich, im Gegenteil. Wie sollten auch unsere t├╝rkischen Mitb├╝rger, die zusammen mit den arabischen muslimischen Migranten am schlechtesten integriert sind, am intensivsten in Parallelgesellschaften organisiert sind und die h├Âchste Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie an jungen B├╝rgern ohne Berufsausbildung aufweisen, hilfreich sein k├Ânnen? Vielmehr mussten wir die akute Gefahr der Anwerbung von Fl├╝chtlingen durch Salafisten und Islamisten zur Kenntnis nehmen. Inzwischen bek├Ąmpfen sich junge t├╝rkische ÔÇ×Graue W├Âlfe“ mit jungen Kurden in Deutschland. Es ist zu erwarten, dass t├╝rkische Sunniten und syrische Schiiten in Deutschland um die Deutungshoheit im Islam streiten und die muslimischen Stellvertreterkriege des Nahen Ostens in kleinerem Rahmen zu unseren Lasten fortsetzen. Diese Entwicklung wird nur schwer zu kontrollieren sein, denn unsere Beh├Ârden, unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste haben mit den herk├Âmmlichen Problemen schon genug zu tun. Da ist es erfreulich, dass Innenminister Reul inzwischen -zumindest in NRW- gegen die ausgeuferte Clan-Kriminalit├Ąt vorgeht.

Die Probleme, die wir weiterhin zu bew├Ąltigen haben, sind immens. Bisher haben wir es ÔÇ×noch nicht geschafft“. Die immer noch wachsenden ├╝berdimensionalen Fl├╝chtlingszahlen ├╝berw├Ąltigen unver├Ąndert. Ein syrischer Fl├╝chtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen in der Mitte des n├Ąchsten Jahres mit einem ersten Gespr├Ąchstermin hinsichtlich eines m├Âglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagt├Ągliche Leben in Deutschland sehr stark belasten und zwangsl├Ąufig zu politischem und b├╝rgerlichem Unmut f├╝hren. Das ist die neue deutsche Realit├Ąt - und sind die enormen Belastungen und die wachsende Kriminalit├Ąt von Fl├╝chtlingen und Migranten – die die Bev├Âlkerung stark verunsichern, noch nicht einmal hinreichend diskutiert – auch weil sich in Deutschland Sachdiskussionen immer schwieriger gestalten lassen!

Bei Diskussionen zum Thema Integration wird deutschen Staatsb├╝rgern ohne Migrationshintergrund h├Ąufig pauschal ÔÇ×Antisemitismus“ oder ÔÇ×Islamophobie“ vorgeworfen. Ich als ÔÇ×alter wei├čer Opa“ habe mich inzwischen daran gew├Âhnt, dass Kritik an der friedensverhindernden und v├Âlkerrechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland der rechtsradikalen und gegen├╝ber den israelischen Arabern rassistisch eingestellten Regierungskoalition unter dem mutma├člichen Straft├Ąter Netanjahu als antisemitisch verleumdet wird. Und in unserer verkommenen Debattenkultur werden nat├╝rlich kritische Anmerkungen ├╝ber Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie h├Ąufig pauschal und ohne Sachdiskussion als Islamophobie diskreditiert. Dabei gibt es Gr├╝nde f├╝r Ressentiments der deutschen Bev├Âlkerung ohne Migrationshintergrund gegen├╝ber dem Islam.

Denn es gibt ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu ├╝berwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit ├╝bergangen werden k├Ânnen. Deswegen kann man feststellen, dass jeder s├Ąkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben m├Âchten, bei uns als Mitb├╝rger willkommen sind und zu Deutschland geh├Âren, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auspr├Ągungen des Islam ein Teil deutscher Realit├Ąt. Dieser Auseinandersetzung m├╝ssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll.

Denn der Islam ist eine Weltreligion und der Glaube sowie die Religionsaus├╝bung der Muslime sind zu respektieren und zu sch├╝tzen. In Deutschland sind Glaubens- und Religionsfreiheit, anders als in islamisch gepr├Ągten Staaten, garantiert. Der Islamismus ist – wie alle Ismen – auf der Grundlage einer fundamentalistischen Interpretation des Koran eine ├ťbersteigerung der Gottesstaatvorstellungen und eine ├ťberspitzung des Religi├Âsen in Richtung von Ideologie und eines Fanatismus, der auch Terror und andere Verbrechen zur Erreichung religi├Âs verbr├Ąmter Ziele nutzt. Aber der Islam ist nicht gleich Islamismus und Muslime sind per se keine Terroristen. Auch Muslime in Deutschland sind zuallererst unsere Mitb├╝rger. Der Islam ist aber - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens. Das beginnt damit, dass Christen und Juden als ÔÇ×Ungl├Ąubige“ in den Augen von Muslimen nicht gleichwertig sind.

Und was die j├╝ngste Geschichte des islamistischen Terrors – auch in Frankreich -  anbetrifft, muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von unislamischen Killern ver├╝bt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung f├╝r den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren m├Ârderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu r├Ąchen g├Ąlte. Deswegen kann man die von Islamisten ver├╝bten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der f├╝r alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe ├╝berhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise m├Ârderischen Kreuzz├╝ge, die Inquisition und die sexualisierte Gewalt an Kindern durch nicht wenige katholische Geistliche sind ja auch nicht vom Christentum zu trennen. Und wenn wir es in Deutschland derzeit mit ├╝ber 10.000 Salafisten zu tun haben, von denen eine nicht geringe Zahl als Gef├Ąhrder eingestuft werden, dann wird das Problem deutlich. Dieser Teil des Islam darf nicht zu Deutschland geh├Âren!

Ein Grund f├╝r wachsende Ressentiments der Bev├Âlkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Aus├╝bung an sich. In einigen Gro├čst├Ądten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. F├╝r die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde m├╝ssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und M├Ądchen m├╝ssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen k├Ânnen, ohne als Hure beschimpft und bel├Ąstigt zu werden. Au├čerdem m├╝ssen auch muslimische B├╝rger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordnung anerkennen und dazu geh├Ârt auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das ÔÇ×Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben.

Und muslimische Ausw├╝chse, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich st├Âren, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten und Ausspionieren von Migranten und deutschen B├╝rgern durch islamische Geistliche m├╝ssen mit aller Macht unterbunden werden. Und wir d├╝rfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bek├Ąmpfen und die m├Ârderischen und barbarischen Ausw├╝chse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden T├╝rken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten hat.

Und wer wollte einem deutschen Staatsb├╝rger ohne Migrationshintergrund ver├╝beln, dass er den muslimischen, erpresserischen und  aggressiv das V├Âlkerrecht in Syrien verletzenden Pr├Ąsidenten Erdogan; den muslimischen Pr├Ąsidenten Assad, der einen Teil seiner Bev├Âlkerung mit der Hilfe Putins vergiften und vernichten l├Ąsst sowie in die Flucht treibt; den muslimischen Kronprinzen Saudi-Arabiens, der vor der Beauftragung von Mord an einem Journalisten nicht zur├╝ckschreckt; die muslimischen Ayatollahs, die die iranische Bev├Âlkerung unterdr├╝cken und in den wirtschaftlichen Ruin treiben; sowie die muslimischen Terroristen des IS, der Taliban, der Hisbollah und der Hamas – um nur die Wichtigsten zu nennen - sehr unsympathisch findet?

Wenn wir in Deutschland nicht auch gegen├╝ber den muslimischen Mitb├╝rgern unser Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen, Parallel-gesellschaften weiterhin zulassen und ÔÇ×islamistischen Separatismus“ nicht bek├Ąmpfen, bleiben die Ursachen f├╝r Ressentiments deutscher B├╝rger erhalten – und dann kann auch Integration nicht so erfolgreich sein wie gew├╝nscht.

Noch geh├Ârt der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein an unser Grundgesetz ÔÇ×angepasster Islam“ kann irgendwann einmal zu Deutschland geh├Âren - das bedarf noch gro├čer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen m├╝ssen. Dazu m├╝ssen aber auch die Migranten deutlicher und glaubhaft zu erkennen geben, dass sie mit uns in Freiheit nach unseren demokratischen Vorstellungen leben und sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen wollen und so den Eindruck widerlegen, dass sie haupts├Ąchlich an finanzieller Unterst├╝tzung interessiert sind und statt nach Deutschland in unsere Sozialsysteme einwandern wollen.

All diese grundlegenden Themen sind bei den 12 Integrationsgipfeln offensichtlich nicht, oder zumindest nicht erfolgreich besprochen worden. Die ├Âffentliche Resonanz und die Berichterstattung in den Medien sind erneut – wohl aufgrund der fehlenden inhaltlichen Substanz - sehr d├╝rftig. Zumindest die ausufernden muslimischen Massenhochzeiten – und ihre Auswirkungen – h├Ątte man in Pandemie-Zeiten diskutieren k├Ânnen!

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, sagte immerhin, bei diesem Thema d├╝rfe trotz der Pandemie keine Zeit verloren gehen. Deshalb setze man auf Integrationskurse und Sprachf├Ârderung im Internet. Zudem sollten vor allem Frauen gezielt in sozialen Netzwerken beraten werden, und auch die Kommunen sollten bei ihren individuellen Ma├čnahmen zur Integration von Zuwanderern digital st├Ąrker unterst├╝tzt werden. Vize-Kanzler Scholz h├Ątte sicher versucht, auch dieses Ergebnis als ÔÇ×Integrations-Wumms“ zu verkaufen!

Bei solchen Ergebnissen von Integrationsgipfeln darf man sich nicht wundern, dass Deutschland so wenig erfolgreich ist. Wir haben die Integration genauso verschlafen wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft!

(20.10.2020)

 

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