Hans-Heinrich Dieter

10 Jahre Fukushima   (11.03.2021)

 

Corona hat uns √ľberrascht - Merkels Verhalten aber nicht! Die Kanzlerin hat in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der ‚Äěloyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bek√§mpfung der Pandemie gemeinsam mit den L√§ndern per Dekret und Verordnung zu bew√§ltigen. Das ist ihr in vielen Bund-L√§nder-Konferenzen nicht gelungen. Die Kanzlerin hatte - wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorit√§t. Die Kanzlerin verbreitete ihre ‚ÄěSorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bev√∂lkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begr√ľnden. Das Ergebnis war ein unglaubw√ľrdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die b√ľrgerlichen Freiheiten eingreifenden Ma√ünahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs st√§ndig √§nderten, und das unter den Bedingungen eines f√∂deralen Flickenteppichs. Eine treffende Kritik lautet diesbez√ľglich: ‚ÄěNicht plausibel und konsequent!“ Erfolgreiches Handeln zum Wohl der Bev√∂lkerung sieht ganz anders aus!

Auch deswegen wird der 3. M√§rz 2021 als das Datum des endg√ľltigen Scheiterns der Kanzlerin Merkel in die Geschichte eingehen, denn die Kanzlerin hat bei der Pandemiebew√§ltigung massiv an Vertrauen verloren und ihre Autorit√§t weitgehend eingeb√ľ√üt. Kanzlerin Merkel hat nie einen Plan oder ein Konzept zur Bew√§ltigung einer Krise entwickelt – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Da darf man mit Fug und Recht von einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sprechen. Und diese Geschichte des Scheiterns ist sehr lang und inhaltsreich!

Merkels Scheitern begann erkennbar schon vor 10 Jahren beim √ľberhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden f√ľr die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 15 Jahren ‚ÄěKlimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den h√∂chsten Stromkosten in Europa belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle √ľber das Thema verloren haben. Derweil haben die europ√§ischen Nachbarn um uns herum nicht daran gedacht, ihre atomenergieorientierte Politik zu √§ndern. Die benachbarte Bev√∂lkerung ist weit davon entfernt, ‚ÄěGerman Angst“ und Anti-Atom-Hysterie nachahmen zu wollen. Die benachbarte Bev√∂lkerung freut sich eher √ľber die erkennbaren Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft, sie beobachten, wie in Deutschland die Energiekosten st√§ndig steigen, sie freuen sich √ľber zus√§tzliche Einnahmen, wenn Deutschland ihren teuer angebotenen Atom-Strom kaufen muss, um L√ľcken zu schlie√üen und sie sind einfach zufrieden, dass sie weniger hysterisch sowie ein bisschen schlauer sind sowie realistischer denken als die ‚Äě√§ngstlich gewordenen Hunnen“. Die Kritik w√§re weniger berechtigt, wenn die zehn Jahre seit Fukushima effektiver genutzt worden w√§ren, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber wie bei vielen anderen Zukunftsprojekten hat die Merkelsche GroKo Entwicklungen verschlafen. Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil die Stromtrassen und Leitungen nicht im erforderlichen Ma√ü gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazit√§ten fehlt. Und die unsinnige Energiewende drei Monate nach der Laufzeitverl√§ngerung kommt den Steuerzahler mit der nun beschlossenen Ausgleichszahlung f√ľr die Energiekonzerne mit 2,4 Milliarden Euro auch noch sehr teuer zu stehen.

Das Staatsversagen, der Kontrollverlust und die Erosion der parlamentarischen Demokratie in Deutschland im Rahmen der Fl√ľchtlingskrise 2015 folgende ist hinreichend genug beschrieben worden. Dar√ľber hinaus leidet das ‚ÄěLand der Dichter und Denker“ inzwischen unter Bildungsarmut, Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen und ist auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten der EU gerutscht, wir haben die Entwicklung E-Mobilit√§t verpennt und mit krimineller Energie den Ruf Deutschlands als Autobauernation nachhaltig besch√§digt. Und Deutschland hat sich inzwischen den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers erworben! Wir wollen immer gerne auf hohem moralischem Niveau Vorbild sein und haben uns in den letzten zehn Jahren teilweise zur ‚ÄěLachnummer“ entwickelt.

Und jetzt bieten wir als Mutterland der B√ľrokratie mit unserem Impf-Chaos auch noch hinreichend Grund zu reichlich Spott und H√§me. Die zehn Jahre nach Fukushima machen in vielerlei Hinsicht traurig!

(11.03.2021)

 

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