Hans-Heinrich Dieter

10 Jahre Fukushima   (11.03.2021)

 

Corona hat uns überrascht - Merkels Verhalten aber nicht! Die Kanzlerin hat in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der „loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bekämpfung der Pandemie gemeinsam mit den Ländern per Dekret und Verordnung zu bewältigen. Das ist ihr in vielen Bund-Länder-Konferenzen nicht gelungen. Die Kanzlerin hatte - wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorität. Die Kanzlerin verbreitete ihre „Sorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bevölkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begründen. Das Ergebnis war ein unglaubwürdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die bürgerlichen Freiheiten eingreifenden Maßnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs ständig änderten, und das unter den Bedingungen eines föderalen Flickenteppichs. Eine treffende Kritik lautet diesbezüglich: „Nicht plausibel und konsequent!“ Erfolgreiches Handeln zum Wohl der Bevölkerung sieht ganz anders aus!

Auch deswegen wird der 3. März 2021 als das Datum des endgültigen Scheiterns der Kanzlerin Merkel in die Geschichte eingehen, denn die Kanzlerin hat bei der Pandemiebewältigung massiv an Vertrauen verloren und ihre Autorität weitgehend eingebüßt. Kanzlerin Merkel hat nie einen Plan oder ein Konzept zur Bewältigung einer Krise entwickelt – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Da darf man mit Fug und Recht von einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sprechen. Und diese Geschichte des Scheiterns ist sehr lang und inhaltsreich!

Merkels Scheitern begann erkennbar schon vor 10 Jahren beim überhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 15 Jahren „Klimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Stromkosten in Europa belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben. Derweil haben die europäischen Nachbarn um uns herum nicht daran gedacht, ihre atomenergieorientierte Politik zu ändern. Die benachbarte Bevölkerung ist weit davon entfernt, „German Angst“ und Anti-Atom-Hysterie nachahmen zu wollen. Die benachbarte Bevölkerung freut sich eher über die erkennbaren Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft, sie beobachten, wie in Deutschland die Energiekosten ständig steigen, sie freuen sich über zusätzliche Einnahmen, wenn Deutschland ihren teuer angebotenen Atom-Strom kaufen muss, um Lücken zu schließen und sie sind einfach zufrieden, dass sie weniger hysterisch sowie ein bisschen schlauer sind sowie realistischer denken als die „ängstlich gewordenen Hunnen“. Die Kritik wäre weniger berechtigt, wenn die zehn Jahre seit Fukushima effektiver genutzt worden wären, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber wie bei vielen anderen Zukunftsprojekten hat die Merkelsche GroKo Entwicklungen verschlafen. Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil die Stromtrassen und Leitungen nicht im erforderlichen Maß gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazitäten fehlt. Und die unsinnige Energiewende drei Monate nach der Laufzeitverlängerung kommt den Steuerzahler mit der nun beschlossenen Ausgleichszahlung für die Energiekonzerne mit 2,4 Milliarden Euro auch noch sehr teuer zu stehen.

Das Staatsversagen, der Kontrollverlust und die Erosion der parlamentarischen Demokratie in Deutschland im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 folgende ist hinreichend genug beschrieben worden. Darüber hinaus leidet das „Land der Dichter und Denker“ inzwischen unter Bildungsarmut, Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen und ist auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten der EU gerutscht, wir haben die Entwicklung E-Mobilität verpennt und mit krimineller Energie den Ruf Deutschlands als Autobauernation nachhaltig beschädigt. Und Deutschland hat sich inzwischen den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers erworben! Wir wollen immer gerne auf hohem moralischem Niveau Vorbild sein und haben uns in den letzten zehn Jahren teilweise zur „Lachnummer“ entwickelt.

Und jetzt bieten wir als Mutterland der Bürokratie mit unserem Impf-Chaos auch noch hinreichend Grund zu reichlich Spott und Häme. Die zehn Jahre nach Fukushima machen in vielerlei Hinsicht traurig!

(11.03.2021)

 

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